Ukraine-Krieg: Strack-Zimmermann wirft Russland Erpressung bei Getreidedeal vor

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  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
  • 3/16/20233:32:10 AM

    Strack-Zimmermann wirft Russland Erpressung bei Getreidedeal vor

    Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Russland beschuldigt, die Ukraine beim Getreideabkommen erpresst zu haben. „Russland will jetzt den Westen erpressen nach dem Motto: Wenn wir nicht bestimmte Sanktionen, ja wenn bestimmte Dinge nicht gelockert werden, dann werden wir wieder verhindern, dass Schiffe ausfahren“, sagte die FDP-Politikerin in dem Podcast Stand der Dinge. 190 Millionen Menschen hingen von dem Abkommen ab.

    Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative-Vereinbarung war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande gekommen und sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vor. Sie hatte zunächst für 120 Tage gegolten und war einmal um 120 Tage verlängert worden – das gilt noch bis Sonntag.

    Russland hatte nach erneuten Verhandlungen mit den UN eine Verlängerung um 60 Tage in Aussicht gestellt, das aber auch an Forderungen geknüpft. Die Regierung in Moskau beklagt, dass westliche Sanktionen die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel behindern, und macht die Verlängerung von Erleichterungen bei Exportgeschäften etwa bei Bankzahlungen, Transportlogistik und Versicherungen abhängig. Zudem will Russland seine zurzeit nicht betriebene Pipeline für Ammoniak durch die Ukraine wieder nutzen.

    Strack-Zimmermann warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, Diplomatie nicht zuzulassen. Putin habe immer wieder klargemacht, „dass er die Ukraine vernichten will, vernichten, weg von der Landkarte und die Menschen umbringen“. Es sei entsprechend äußerst schwer, einen diplomatischen Zugang zu finden.

  • 3/16/20232:18:51 AM

    USA erwägen Veröffentlichung von Bildmaterial zu Drohnenabsturz 

    Die US-Regierung will nach dem Absturz einer unbemannten US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer möglicherweise Bildmaterial von dem Vorfall veröffentlichen.
    Wir sind noch dabei, Videos und Fotos zu sichten, um festzustellen, was wir veröffentlichen können.

    Lloyd Austin, US-Verteidigungsminister

    Mit dem Material könnten die USA ihre Darstellung untermauern, wonach ein russischer Kampfjet bei dem Vorfall eine amerikanische Militärdrohne rammte. Die Russen hatten jede Verantwortung für den Absturz zurückgewiesen und warfen den Amerikanern Provokation vor.  
  • 3/15/20238:20:52 PM

    Kanada verspricht Lieferung von Artilleriegranaten und Raketen

    Kanada will der Ukraine 8.000 Artilleriegranaten und ein Dutzend Raketen überlassen. Zudem will das Land 1.800 Übungsgranaten für die Leopard-Panzer liefern, wie das Verteidigungsministerium in Ottawa mitteilte. Seit Beginn der Invasion Russlands vor rund einem Jahr hat Kanada die Ukraine mit Rüstungsgütern im Wert von 730 Millionen Dollar (690 Millionen Euro) unterstützt.
    • Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, spricht am 12. Februar in Ottawa zu Journalisten.Patrick Doyle/dpaJustin Trudeau, Premierminister von Kanada, spricht am 12. Februar in Ottawa zu Journalisten.Patrick Doyle/dpa
  • 3/15/20237:48:55 PM

    Drohnenabsturz: Ukraine beschuldigt Russland, Russland beschuldigt USA

    Nach dem Zusammenstoß einer US-Drohne mit russischen Kampfjets hat die Ukraine Russland eine gezielte Provokation vorgeworfen. Die russische Regierung wolle „den Einsatz immer weiter erhöhen“.

    Der Zwischenfall über dem Schwarzen Meer sei von Russland provoziert worden, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow. Damit signalisiere Präsident Wladimir Putin, dass er bereit sei, den Ukraine-Krieg auf andere Parteien auszuweiten.

    Nach der Ansicht Russlands flog die US-Drohne nahe der Krim über russischem Hohheitsgebiet. Laut dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist das als Provokation seitens der USA zu verstehen. Ein deratiges Mannöver könne zu einer Eskalation der Situation führen. Russland habe zwar kein Interesse an einer derartigen Entwicklung, werde aber in Zukunft mit der „gebotenen Verhältnismäßigkeit“ reagieren. 

  • 3/15/20237:14:21 PM

    Verteidigungsminister Russlands und der USA telefonieren nach Drohnenabsturz

    Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu und sein US-Kolleg Lloyd Austin haben nach dem Absturz einer US-Aufklärungsdrohne miteinander telefoniert. Die Initiative dafür sei von der US-Regierung ausgegangen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Weitere Einzelheiten nannte es zunächst nicht.
    Austin bestätigte bei einer Pressekonferenz im Pentagon das Telefonat. Er sagte, der Zwischenfall sei „Teil eines Musters von aggressivem, riskantem und gefährlichem Handeln von russischen Piloten“ im internationalen Luftraum. Russland müsse seine Militärflugzeuge auf „sichere und professionelle Weise“ fliegen, forderte der Pentagon-Chef. Die USA wiederum würden ihre Flüge überall dort fortsetzen, „wo es das internationale Recht erlaubt“.

    US-Generalstabschef Mark Milley sagte, die Vereinigten Staaten wollten nach dem militärischen Zwischenfall mit Russland über dem Schwarzen Meer keine Eskalation.  

    Zwischenfälle kommen vor. Und wir wollen eindeutig keinen bewaffneten Konflikt mit Russland.

    US-Generalstabschef Mark Milley

    Milley reagierte damit auf die Frage, ob es sich bei dem Vorfall um einen kriegerischen Akt handle. Die US-Regierung erwägt derweil, Bildmaterial von dem Vorfall zu veröffentlichen, um für Aufklärung zu sorgen. „Wir haben Videobeweise für all das“, sagte Milley. Das Abfangmanöver und das aggressive Handeln habe die russische Seite mit Absicht betrieben. Ob der Kampfjet auch absichtlich die Drohne getroffen und damit zu Boden gezwungen habe, müsse sich noch zeigen. 

    Die Regierung in Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für den Absturz der Drohne. Es habe keinen „Kontakt“ gegeben.

  • 3/15/20236:26:04 PM

    Verhandlungen über IWF-Kredite für Ukraine offenbar auf gutem Weg

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat nach eigenen Angaben sehr gute Fortschritte bei Gesprächen mit der Ukraine über eine Reihe politischer Voraussetzungen für ein neues Kreditprogramm erzielt. Die Ukraine hofft nach Angaben von Regierungsmitarbeitern auf Kredite im Umfang von 15 Milliarden Dollar, die auf mehrere Jahre verteilt werden sollen. Eine Einigung werde bis Ende der Woche erwartet, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von zwei mit den Gesprächen vertrauten Menschen.
  • 3/15/20235:24:52 PM

    Zusammenstoß von US-Drohne mit russischen Kampfjets wohl unbeabsichtigt

    Der Zusammenstoß einer unbemannten US-Überwachungsdrohne über dem Schwarzen Meer mit russischen Kampfjets sei wahrscheinlich keine Absicht gewesen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. 
    Die russische Regierung sieht die Schuld für den Zusammenstoß bei den USA. „Vielleicht hätten diejenigen, denen es nicht zusteht, dort nicht fliegen sollen, dann wäre alles sauber gewesen“, sagte der Sprecher des Präsidialamts, Dmitri Peskow, im russischen Staatsfernsehen. 

    Die US-Drohne flog über von Russland annektierte ukrainische Gebiete. Nach der Ansicht Russlands ist das russisches Hoheitsgebiet. Laut dem US-Verteidigungsministerium handelt es sich dabei um internationalen Luftraum. 

  • 3/15/20235:21:35 PM

    Selenskyj entlässt drei Gebietsgouverneure 

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gouverneure der Gebiete Luhansk, Odessa und Chmelnyzkyj entlassen. Serhij Hajdaj, Maxym Martschenko und Serhij Hamalij seien auf eigenen Wunsch gegangen.

    Hajdaj war seit Oktober 2019 Verwaltungschef des ostukrainischen Gebietes Luhansk. Unbestätigten Berichten zufolge soll er nun Botschafter in Kasachstan werden. 

    Martschenko war seit März 2022 Gouverneur von Odessa. Der ehemalige Kommandeur will eigenen Angaben zufolge in die ukrainische Armee zurückkehren. 

    Hamalij war seit Dezember 2020 Leiter der Verwaltung des westukrainischen Gebiets Chmelnyzkyj. Über seine Zukunft ist bisher nichts bekannt.

  • 3/15/20235:12:22 PM

    Estlands Präsident dankt Deutschland für Unterstützung 

    Estlands Staatspräsident Alar Karis hat die herausgehobene Rolle Deutschlands für die Sicherheit Europas gelobt. „Die Bedeutung Deutschlands für die europäische Sicherheit kann nicht überschätzt werden. Deutschland spielt die zentrale Rolle in der kollektiven Verteidigung der Nato, auf dem Schlachtfeld und bei allen Entscheidungen“, sagte er nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Tallinn. 
    • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r) und Estlands Präsident Alar Karis (l)Bernd von Jutrczenka/dpaBundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r) und Estlands Präsident Alar Karis (l)Bernd von Jutrczenka/dpa
    „Ohne Deutschland gibt es keine funktionierende Nato und keine verstärkte Verteidigungspolitik der Europäischen Union.“ 

    Alar Karis

    Der Staatspräsident lobte die Bundesregierung für die Waffenlieferungen an die Ukraine. Estland begrüße uneingeschränkt die Schritte Deutschlands, sagte der Staatschef des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Lands. Die Bundesrepublik habe ganz viel für die Sicherheit der Region beitragen und geleistet. 

    „Deutschland steht zu seiner Verantwortung in der Nato und in Europa. Und darauf können sich unsere Verbündeten, darauf kann sich auch Estland verlassen“, sagte Steinmeier. Der Bundespräsident wies darauf hin, dass Deutschland finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch militärisch inzwischen der größte Unterstützer der Ukraine auf dem europäischen Kontinent sei. 

  • 3/15/20234:36:48 PM

    Baschar al-Assad betont Unterstützung für Russlands Krieg

    Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seinen Beistand im Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen. Er wolle den Moment nutzen, um die syrische Position zur Unterstützung der „Spezialoperation“ zu wiederholen, sagte Assad laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax bei seinem Besuch in Moskau. In Russland darf der Krieg gegen die Ukraine nicht als solches bezeichnet werden.

    Zu Beginn des im russischen Fernsehen übertragenen Treffens begrüßte Putin die „Entwicklung“ der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Zudem kündigte er an, dass Russland in Syrien nach der schweren Erdbebenkatastrophe im syrisch-türkischen Grenzgebiet im Februar weiter humanitäre Hilfe leisten werde.

    • Der syrische Machthaber Baschar al-Assad (l) und der russische Präsident Wladimir Putin (r) Sputnik/Vladimir Gerdo/ReutersDer syrische Machthaber Baschar al-Assad (l) und der russische Präsident Wladimir Putin (r) Sputnik/Vladimir Gerdo/Reuters
    Assad gilt als stark abhängig von der russischen Regierung. Russland ist einer der wichtigsten Unterstützer seiner Regierung. Russlands militärische Intervention im Jahr 2015 im Bürgerkrieg des Landes trug dazu bei, das Kräfteverhältnis zu Assads Gunsten zu verschieben. 
  • 3/15/20234:00:00 PM

    Steinmeier sichert Osteuropa Unterstützung zu

    Bei seinem Besuch in Estland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Engagement für die Verteidigung Osteuropas bekräftigt. „Deutschland nimmt seine Verantwortung an – in der Nato und in Europa„, sagte Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript in Tallinn. „Darauf können sich unsere Verbündeten, kann sich auch Estland verlassen.“

    Bei der Visite des Bundespräsidenten in Estland stand ein Besuch bei deutschen Soldaten auf dem nahe der Ostseeküste gelegenen Luftwaffenstützpunkt Ämari auf dem Programm.

  • 3/15/20233:37:53 PM

    Türkische Entscheidung zu Nato-Beitritt laut Finnlands Präsident gefallen

    Die Regierung der Türkei hat offenbar über das finnische Gesuch für einen Nato-Beitritt entschieden. Das teilte Finnlands Präsident Sauli Niinistö in Helsinki mit, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Er habe eine Einladung für Freitag in die Türkei angenommen, um bei der Verkündung der Entscheidung dabei zu sein, sagte Niinistö demnach.
  • 3/15/20233:12:16 PM

    Ein Zusammenstoß mit Ansage

    Über internationalen Gewässern und in der Nähe der russischen Grenze treffen Drohnen und Jets der USA immer wieder auf russische Kampfflugzeuge – so auch im Fall der Reaper-Drohne, die über dem Schwarzen Meer abgestürzt ist. Der US-Regierung geht es bei den Flügen vor allem um Aufklärung und um die Sicherung der östlichen Flanke der Nato. Bereits im Kalten Krieg war es öfter zu ähnlichen Vorfällen gekommen.

    Mehr über die Hintergründe zu der abgestürzten US-Drohne lesen Sie hier:

  • 3/15/20232:41:59 PM
    • Ulf Kristersson und Olaf Scholz bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in BerlinHannibal Hanschke/EPA-EFEUlf Kristersson und Olaf Scholz bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in BerlinHannibal Hanschke/EPA-EFE

    Schweden bereitet sich auf späteren Nato-Beitritt vor

    Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hofft auf einen Nato-Beitritt seines Landes nach den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai. Schweden hoffe auf eine „rasche Ratifizierung“ des Beitrittsgesuch „nach den türkischen Wahlen“, sagte Kristersson nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin.

    Die Regierung in Stockholm bereite die Öffentlichkeit inzwischen darauf vor, dass Schweden womöglich anders als ursprünglich geplant erst später als das benachbarte Finnland der Nato beitreten kann.

    Wir verbergen keineswegs, dass wir eine gleichzeitige Ratifizierung bevorzugt hätten.

    Ulf Kristersson, schwedischer Ministerpräsident

    Seine Regierung respektiere jedoch, dass die Türkei selbstständig über ihr Ja zu Schwedens Gesuch entscheide. Die türkische Regierung fordert im Gegenzug für eine Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts ein härteres Vorgehen des Landes gegen kurdische Aktivisten, die die Türkei als „Terroristen“ bezeichnet.
  • 3/15/20232:31:27 PM

    Erdoğan deutet Zustimmung zu finnischem Nato-Beitritt an

    Vor einer Türkeireise des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö hat dessen türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan eine mögliche Zustimmung zum Nato-Beitritt Finnlands signalisiert. „So Gott will, wenn es zum Besten ist„, sagte Erdoğan auf Nachfrage eines Reporters, ob er den Beitritt nach dem Besuch ratifizieren wolle.

    Erdoğan sagte, er werde mit Niinistö sprechen. „Wir werden unseren Teil tun“, fügte er hinzu. „Wir werden uns am Freitag mit dem Präsidenten treffen und das Versprechen einhalten, das wir gegeben haben.“ Finnland hatte vor etwa einem Jahr ebenso wie Schweden seine jahrzehntelange Neutralität aufgegeben und den Beitritt zur Nato beantragt – dafür fehlt noch die Ratifizierung der Türkei und Ungarns.

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