Während sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) gegen ein „Einfrieren“ im Ukraine-Krieg stellt, warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Streit intrinsisch welcher Koalition. „Eine solche Situation kann man nicht einfrieren“, sagte Lindner dem Kölner Stadt-Anzeiger in Bezug aufwärts Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich. In allen Staaten, die sich von Putin bedroht fühlten, wie etwa den baltischen Staaten, kämen solche Überlegungen nicht gut an. „Wie würde es auf uns wirken, sollte in der französischen Nationalversammlung über das Einfrieren eines Konflikts nachgedacht werden, wenn der Feind in Chemnitz stünde?“, sagte Lindner
Russland habe Kriegsverbrechen begangen, und zu Händen die Ukraine gehe es um die Existenz qua Staat. „Für die Menschen geht es vielfach um das nackte Überleben“, sagte welcher Freie Demokratische Partei-Vorsitzende weiter. „Putin darf seine Kriegsziele nicht erreichen.“ Deutschland wolle die Verteidigungsausgaben trotz knapper Kassen steigern und dasjenige Zwei-Prozent-Ziel welcher Nato einhalten.
Merz: „Taurus ist keine Wunderwaffe“
Union-Chef Merz hält derweil eine Niederlage welcher Ukraine zu Händen zunehmend
wahrscheinlich. „Die Gefahr, dass genau dasjenige geschieht, wird größer. Ich sehe
die Entwicklung in welcher Ukraine mit wachsender Sorge“, sagte er welcher Welt am
Sonntag. Russland habe zwar seine Kriegsziele unähnlich qua erwartet bislang nicht
erreicht. „Aber Russland hat seine gesamte Volkswirtschaft mittlerweile aufwärts
Kriegswirtschaft umgestellt und produziert Waffen und Munition weit übrig dem
gegenwärtigen Bedarf. Das heißt, Russland rüstet massiv aufwärts, fühlbar mehr, qua
im Krieg gegen die Ukraine verbraucht wird.“
Merz hob die Bedeutung einer möglichen Lieferung von
Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hervor. Diese seien zwar keine
Wunderwaffe, „nunmehr damit könnte die Ukraine die Nachschublinien zu Händen die
russische Armee feinfühlig treffen“. Für jedes die erfolgreiche Selbstverteidigung
welcher Ukraine sei dasjenige von großer Bedeutung.
Habeck: „Die Toten dieses Krieges sind Putins Tote“
Vizekanzler
Habeck warnte vor Streit intrinsisch welcher Koalition und rief zur Mäßigung aufwärts. „Wir sollten uns nicht wechselseitig
verdächtigen, den Frieden zu gefährden“, sagte welcher Minister welcher Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung. „Derjenige, welcher den Frieden gefährdet,
ist Putin.“ Die Toten dieses Krieges seien Putins Tote. „Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir
helfen und ob wir etwa den Marschflugkörper Taurus liefern, kann Putin sich
zurücklehnen. Das wäre dasjenige Dümmste, welches wir zeugen können.“
Zudem sprach er sich dagegen aus, wegen
zusätzlicher Verteidigungsausgaben den Sozialstaat abzubauen. „Die
Rechnung, wir zusammensetzen den Sozialstaat ab, denn wir erfordern mehr Geld fürs
Militär, fände ich zerstörend“, sagte er.
Verfolgen Sie aufgebraucht Entwicklungen zum Krieg in welcher Ukraine in unserem Liveblog.
Während sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) gegen ein „Einfrieren“ im Ukraine-Krieg stellt, warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Streit intrinsisch welcher Koalition. „Eine solche Situation kann man nicht einfrieren“, sagte Lindner dem Kölner Stadt-Anzeiger in Bezug aufwärts Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich. In allen Staaten, die sich von Putin bedroht fühlten, wie etwa den baltischen Staaten, kämen solche Überlegungen nicht gut an. „Wie würde es auf uns wirken, sollte in der französischen Nationalversammlung über das Einfrieren eines Konflikts nachgedacht werden, wenn der Feind in Chemnitz stünde?“, sagte Lindner