- Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
- Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
Wichtige Beiträge
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Ukraine bittet Deutschland um Lenkwaffen, Rutte erwägt F-16-Lieferung
Die Ukraine hat die Bundesregierung in den vergangenen Tagen um Marschflugkörper vom Typ Taurus gebeten. Das bestätigte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Sie machte keine näheren Details zu dem Schreiben – etwa dazu, wie viele Einheiten die ukrainische Regierung angefragt hat. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe darüber schon bei seinem Berlin-Besuch im Mai mit Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen.Gut eine Woche, nachdem die Niederlande und Großbritannien eine internationale „Kampfjet-Koalition“ angekündigt haben, geht die Regierung in Den Haag einen Schritt weiter: Man ziehe „ernsthaft in Erwägung“, der Ukraine selbst F-16-Kampfjets zur Verfügung zu stellen, sagte Ministerpräsident Mark Rutte auf einer Pressekonferenz. Wie die USA, Portugal und Dänemark haben sich die Niederlande bereits verpflichtet, ukrainische Piloten an der F-16 auszubilden. Dies sei aber nicht alles, sagte Rutte: „Wenn man mit der Ausbildung beginnt, ist es offensichtlich, dass man [die Entsendung von F-16] ernsthaft in Erwägung zieht.“
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Rutte: Niederlande erwägen „ernsthaft“ Lieferung von F-16-Jets an die Ukraine
Gut eine Woche, nachdem die Niederlande und Großbritannien eine internationale „Kampfjet-Koalition“ angekündigt haben, geht die Regierung in Den Haag einen Schritt weiter: Man ziehe „ernsthaft in Erwägung“, der Ukraine selbst F-16-Kampfjets zur Verfügung zu stellen, sagte Ministerpräsident Mark Rutte auf einer Pressekonferenz. Wie die USA, Portugal und Dänemark haben sich die Niederlande bereits verpflichtet, ukrainische Piloten an der F-16 auszubilden.Wenn man mit der Ausbildung beginnt, ist es offensichtlich, dass man [die Entsendung von F-16] ernsthaft in Erwägung zieht.Niederländischer Ministerpräsident Mark Rutte
Die endgültige Entscheidung hängt von der Zustimmung der USA ab, die die F-16 herstellen. Bei den Leopard-Panzern war es ähnlich; damals mussten die westlichen Verbündeten die Zustimmung Deutschlands einholen. Deutschland und Großbritannien haben schon deutlich gemacht, dass sie keine Kampfjets liefern werden.Bislang hat die Ukraine 14 MiG-29-Kampfjets aus der Sowjetära von Polen und 13 von der Slowakei erhalten. Das größte Interesse hat die Ukraine jedoch an F-16-Kampfflugzeugen gezeigt – auch wenn diese für die geplante Frühjahrsoffensive zu spät kommen werden. -
Selenskyj trifft sich mit US-Senator Lindsey Graham
Senator Lindsey Graham, ein konservativer Republikaner aus South Carolina, ist zum dritten Mal seit dem Beginn der russischen Invasion nach Kiew gereist. Er versicherte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass der US-Kongress ungeachtet der Rhetorik der republikanischen Kandidaten im Wahlkampf weiterhin die Ukraine unterstützen werde. Das berichtete die New York Times.„Es ist mir klar, dass die Russen blutig geschlagen und geschwächt sind“, twitterte Graham. „Wir müssen Munition und zusätzliche Langstreckenartillerie bereitstellen, damit die Gegenoffensive ein Erfolg wird.“ -
EU und USA verurteilen Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus
Die russische Regierung hat Meldungen zufolge ihre Ankündigung vom März umgesetzt und Atomwaffen ins Nachbarland Belarus verlegt – ein Schritt, den EU-Chefdiplomat Josep Borell und US-Präsident Joe Biden deutlich kritisieren. Dies werde „zu einer weiteren äußerst gefährlichen Eskalation führen„, schrieb Borell. Biden sagte, er reagiere „extrem negativ“ auf entsprechende Berichte.Borell bezeichnete Belarus als „Komplize in Russlands illegalem und unprovoziertem Angriffskrieg gegen die Ukraine“ und forderte die Regierung auf, „seine Unterstützung für Russlands Angriffskrieg unverzüglich einzustellen“. Die Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Territorium verstoße gegen die Nichtverbreitungsvereinbarungen, die Belarus nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschlossen hat, schreibt er weiter.
Vorgestern hatten Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu und sein belarussischer Amtskollege Viktor Khrenin ein Abkommen über die Stationierung russischer nicht-strategischer Atomwaffen auf belarussischem Gebiet unterzeichnet. Kurz darauf behauptete der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko, die Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus sei bereits im Gange.
Jeder Versuch, die Situation weiter zu eskalieren, wird mit einer starken und koordinierten Reaktion beantwortet werden.EU-Chefdiplomat Josep Borell
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Neue US-Cyberstrategie nutzt Lehren aus dem Ukraine-Krieg zur Abschreckung von Gegnern
Das US-Verteidigungsministerium hat eine neue Cyberspace-Strategie entwickelt, die Lehren aus Russlands Krieg gegen die Ukraine zieht und darauf abzielt, Cyber-Operationen zur Abschreckung von US-Gegnern einzusetzen. Das berichtet CNN unter Berufung auf einen von der US-Regierung veröffentlichten Bericht.Die neue Strategie stellt China als die „größte Herausforderung im Cyberbereich“ dar. Die chinesische Regierung „hat erhebliche Investitionen in militärische Cyber-Aktivitäten getätigt und eine Reihe von Organisationen befähigt, bösartige Cyber-Aktivitäten gegen die Vereinigten Staaten durchzuführen“, heißt es in der Zusammenfassung der neuen Strategie des Verteidigungsministeriums.
Russland stelle unterdessen „eine akute Bedrohung im Cyberspace dar“, heißt es in dem Bericht, was „durch seine Bemühungen um eine Beeinflussung der Vereinigten Staaten und seine wiederholten Cyberangriffe auf kritische zivile Infrastrukturen in der Ukraine belegt wird“.
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Joschka Fischer sieht Europas Sicherheit dauerhaft durch Russland bedroht
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer geht davon aus, dass, auch wenn im Ukraine-Krieg eines Tages ein Waffenstillstand erreicht wird, Europas Sicherheit dauerhaft durch Russland bedroht ist. „Wenn man über das Ende dieses Krieges nachdenkt, dann muss man realistisch denken“, sagte der Grünen-Politiker dem Tagesspiegel.Markus Scholz/dpaJoschka Fischer, ehemaliger Bundesaußenminister
Es wird ein schmerzhafter Waffenstillstand werden, der beide Seiten nicht zufriedenstellt. Und der für Europa eine dauerhafte Sicherheitsbedrohung bedeutet.Joschka Fischer
Ein Waffenstillstand werde „territoriale Kompromisse“ erfordern, die für beide Seiten alles andere als einfach seien, führte Fischer aus. „Wenn am Ende für [Russlands Präsident Wladimir] Putin eine Bestätigung in Richtung Krim und einige Korrekturen im Osten herauskämen und er das zu Hause als Erfolg präsentieren muss, wird das sicher nicht leicht. Umgekehrt werden die Ukrainer sich sehr schwertun, territoriale Kompromisse einzugehen.“Die alte Formel, nach der es Sicherheit in Europa nur mit Russland gebe, gelte nicht mehr. Die Zukunft müsse von „Sicherheit vor Russland“ geleitet sein – auch über Putin hinaus, wie Fischer deutlich machte. „Der Revisionismus eines Wladimir Putin mit der Wiederherstellung der ‚russischen Erde‘ durch die erneute Eingemeindung der früheren sowjetischen Territorien ist ja nicht seine private Überzeugung. Die wird von der Bevölkerung weit geteilt“, sagte er.
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Polens Parlament will möglichen Einfluss Russlands untersuchen lassen
Das polnische Parlament hat einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Untersuchung eines möglichen russischen Einflusses auf die Sicherheit des Landes vorsieht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Gesetzentwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete.Kritiker werfen der PiS-Regierung vor, sie ziele mit dem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und ehemaligen Regierungschefs Donald Tusk. Das Gesetz muss noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.
Nach dem Gesetzentwurf soll eine Untersuchungskommission prüfen, ob in den Jahren 2007 bis 2022 für die Sicherheit des Landes schädliche Amtshandlungen getroffen wurden, ob es zur Weitergabe relevanter Informationen an Dritte kam oder ob Verträge abgeschlossen wurden, die einen Einfluss Russlands begünstigten. Die Untersuchungskommission soll auch Strafen verhängen dürfen. Unter anderem kann sie Funktionsträger für eine Dauer von zehn Jahren von der Übernahme eines Amts sperren, wenn dieses Amt auch die Kontrolle über öffentliche Gelder beinhaltet.
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Berichte über Raketenangriff auf Mariupol
Russische Statthalter in der annektierten ukrainischen Region Donezk haben Raketenangriffe auf die Stadt Mariupol gemeldet. Diese war durch ihre monatelange und erbitterte Verteidigung zum Symbol des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion geworden, letztlich aber von Russland besetzt worden.Den Angaben zufolge schlugen am Abend zwei Raketen in der Stadt ein. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass zitierte einen nicht näher genannten Behördenvertreter damit, dass es sich um Marschflugkörper des Typs Storm Shadow gehandelt habe. Großbritannien hatte Raketen dieses Typs an die Ukraine geliefert.
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Ukraine bittet Deutschland um Taurus-Marschflugkörper
Die Ukraine hat in den vergangenen Tagen bei der Bundesregierung die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus angefragt. Das bestätigte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Sie machte keine näheren Details zu dem Schreiben – etwa dazu, wie viele Einheiten die ukrainische Regierung angefragt hat.Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Sie werden von Kampfflugzeugen abgeworfen und finden ihre Ziele selbstständig. Der Lenkflugkörper kann Radar unterfliegen. Er gilt als wirksame Waffe gegen geschützte Ziele wie Kommandobunker oder Munitionsdepots.
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Lula schlägt Einladung nach Russland aus
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin eine Einladung nach Russland abgelehnt. „Ich habe ihm für die Einladung zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg gedankt und ihm geantwortet, dass ich im Moment nicht nach Russland reisen kann„, schrieb Lula auf Twitter.Er habe aber bekräftigt, Brasilien sei wie auch Indien, Indonesien und China bereit, „mit beiden Seiten des Konflikts zu sprechen, um Frieden zu schaffen„, schrieb der Linkspolitiker weiter mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Nach russischen Angaben hatte Lula die Initiative für das Telefonat ergriffen. Putin habe darin seine „grundsätzliche Einschätzung der Entwicklung der Lage in der Ukraine“ geäußert. Russland sei offen für einen Dialog auf politischer Ebene, wurde Putin zitiert.
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Ukraine bei Modernisierung der Rüstung laut Selenskyj schneller als erwartet
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat sich zufrieden mit den Waffenlieferungen der vergangenen Wochen gezeigt. „Wir kommen bei der Modernisierung der Verteidigung schneller voran, als noch vor sechs Monaten absehbar war„, sagte das Staatsoberhaupt in einer Videoansprache.Nach seinen Angaben sollen moderne Kampfflugzeuge zu einem Schlüssel der ukrainischen Luftverteidigung werden.
Wir werden alles Mögliche und Unmögliche tun, um die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme höherer Qualität an die Ukraine zu beschleunigen.Wolodymyr Selensky, Präsident der Ukraine
Selenskyj kündigte an, sich um die Lieferung weiterer Verteidigungssysteme zu bemühen. Zugleich kündigte er weitere Aufrufe an, um „die Unterstützung für unseren Staat und unseren Freiheitskampf zu erhöhen“. Er erwähnte dabei auch Länder in Afrika und Südamerika. Jede zurückeroberte Position bringe neue Argumente für die Welt, dass die Ukraine gegen das Nachbarland gewinnen könne. -
Exilbehörden von Mariupol melden Explosion in besetzter Stadt
In der seit vergangenem Frühjahr russisch besetzten südukrainischen Hafenstadt Mariupol hat sich nach Angaben der Exilbehörden der Stadt eine große Explosion ereignet. Videos, die das belegen sollen, verbreiteten die ukrainische Verwaltung Mariupols sowie Piotr Andrjuschtschenko, ein Berater des Exilbürgermeisters der Stadt.Die von ihnen verbreiteten Videos zeigen eine hohe Rauchsäule über einem Fabrikgelände. Dabei soll es sich um die Fabrik Asow-Stahl handeln, in der sich während der Belagerung der Stadt die letzten ukrainischen Truppen in Mariupol wochenlang verschanzt hatten. Asow-Stahl wurde dadurch zu einem wichtigen Symbol des ukrainischen Widerstands.
Auch die Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina sowie russische Militärblogger verbreiteten Aufnahmen der Rauchsäule. Die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria berichtete unter Verweis auf Besatzungsbehörden der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, dass die ukrainischen Streitkräfte zwei „weitreichende Raketen“ in Richtung der Stadt abgefeuert hätten.
Mariupol ist knapp 90 Kilometer von der derzeitigen Frontlinie entfernt – und liegt damit außerhalb der Reichweite von Geschossen, die die Ukraine bisher für die Mehrfachraketenwerfer Himars und M270 erhalten hatte. Allerdings hatten die USA dem Land Raketen mit 150 Kilometer Reichweite zugesagt, Großbritannien bereits vergangene Woche Storm-Shadow-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 250 Kilometern geliefert. Die Raketen sollen bereits bei einem Angriff auf das russisch besetzte Luhansk genutzt worden sein, das sich ebenfalls knapp 90 Kilometer hinter der Frontlinie befindet.
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Scholz kündigt weitere Hilfe für die Ukraine an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach einem Treffen mit den baltischen Regierungschefs abermals angekündigt, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es nötig sei. Die Nato werde bei ihrem Gipfel in Vilnius in sechs Wochen weitere Hilfen koordinieren, kündigte der SPD-Politiker in Tallinn an.Lesen Sie hier mehr zum Treffen des Bundeskanzlers mit den baltischen Regierungschefs:
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Deutschland stellt Patriot-Flugabwehrsystem bei Nato-Gipfel
Beim nahenden Gipfel des westlichen Militärbündnisses im litauischen Vilnius will Deutschland einen Beitrag zum Schutz des Treffens leisten. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ankündigte, werde dafür ein Patriot-Flugabwehrsystem abgestellt. Die Einheit soll dafür aus der Slowakei nach Litauen verlegt werden.„In enger Absprache mit unserem Partner Litauen, der Nato sowie unseren weiteren Bündnispartnern werden wir land-, luft- und seegestützte Fähigkeiten zur Absicherung einbringen“, teilte das Verteidigungsministerium mit. Dafür würden auch Einheiten eingesetzt, die „entweder aktuell an der Ostflanke des Bündnisses eingesetzt sind oder aus Deutschland heraus operieren können.“
Jens Büttner/dpaBundeswehrsoldaten üben den Aufbau einer Luftverteidigungsstellung mit einem Patriot-System, August 2019
Der Patriot-Einsatz der Bundeswehr in der Slowakei werde damit enden. Die Einheit war vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine dort stationiert worden. Mit dem Abzug des Patriot-Systems werde die Unterstützung für die Slowakei bei der Sicherung ihres Luftraums aber nicht enden, versprach Pistorius: So habe die Bundesregierung angeboten, das Land mit sogenanntem Air Policing der deutschen Luftwaffe zu unterstützen. An einem solchen Luftraumüberwachungsprogramm ist die Bundeswehr bereits im Baltikum beteiligt.Der Nato-Gipfel findet am 11. und 12. Juli in Vilnius statt. Zu den Themen des Gipfels soll auch die künftige Zusammenarbeit der Nato mit der Ukraine gehören. Das Land hofft auf einen Beitritt in den kommenden Jahren. Für die Dauer des Krieges dürfte dies allerdings ausgeschlossen sein: Die Nato betonte mehrfach, es gehöre zu ihren wichtigsten Zielen, eine Ausweitung des Krieges auf ihre Mitgliedsländer zu verhindern.
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Lawrow dankt China für „ausgewogene Haltung“ im Ukraine-Krieg
Der chinesische Sondergesandte Li Hui hat sich in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen. Lawrow dankte bei dem Treffen China für seine „ausgewogene Haltung“ im Ukraine-Krieg und „die Bereitschaft Pekings, eine positive Rolle bei der Lösung der Krise zu spielen“. Das teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. Lawrow zeigte sich demnach skeptisch hinsichtlich eines Endes der Kämpfe in der Ukraine. Was Li sagte, ging aus der Mitteilung nicht hervor.Li war früher Chinas Botschafter in Moskau. Er ist von der Regierung in Peking damit beauftragt, nach einer politischen Lösung im Ukraine-Krieg zu suchen. In den vergangenen Tagen war er unter anderem nach Kiew und Berlin gereist.
Russisches Außenministerium/ReutersChinas Sondergesandter Li Hui und Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 26. Mai in Moskau
Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf einen nicht näher genannten Diplomaten schrieb, soll Li Hui Europa aufgefordert haben, Russland die im Osten der Ukraine besetzten Gebiete zu „überlassen“, und auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen. Das chinesische Außenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Zeitung um eine Stellungnahme.Russland und China haben seit Kriegsbeginn ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen intensiviert. Chinas Präsident Xi Jinping hat bei einem Besuch in Moskau im März von einer „neuen Ära“ in den Beziehungen beider Länder gesprochen.