Ukraine-Krieg: Chinas Präsident Xi reist nach Russland
- Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
- Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
Wichtige Beiträge
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Xi Jinping besucht nächste Woche Moskau
Chinas Staatschef wird kommende Woche in Moskau erwartet. Vom 20. bis zum 22. März werde Xi Jinping auf Einladung Wladimir Putins die russische Hauptstadt besuchen, teilte die Präsidialadministration in Moskau mit.Dabei soll es laut der Kremlmitteilung über “aktuelle Fragen der weiteren Entwicklung der allumfassenden Partnerschaft und strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China” gehen. Auch solle “eine Reihe wichtiger bilateraler Dokumente” unterzeichnet werden.
Wichtigstes Thema bei den Gesprächen zwischen Putin und Xi dürfte der Ukraine-Krieg werden. China hat zuletzt einen Zwölfpunkteplan für eine diplomatische Lösung vorgelegt, den sowohl Russland als auch die Ukraine abgelehnt haben.
Das Land äußerte mehrmals Verständnis für die Position Russlands und kritisierte westliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Laut Medienberichten liefert allerdings auch China Ausrüstung und Sturmgewehre an Russland, was die Regierung in Peking zurückweist.
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Ukraine: Russland verschifft gestohlenen Weizen außer Landes
Die ukrainische Militärführung wirft Russland vor, der Ukraine weiterhin Getreide zu stehlen. Am Hafen der besetzten Stadt Berdjansk in der Oblast Saporischschja sei ein beladener russischer Lastkahn beim Abtransport von ukrainischem Weizen beobachtet worden, heißt es in einer Facebook-Mitteilung.Der von Russland eingesetzte Gebietschef, Jewgeni Balizki, hatte zuvor beim Nachrichtenkanal Telegram geschrieben, der Hafen werde für die Getreideausfuhr vorbereitet. Insgesamt sei geplant, zwei Millionen Tonnen Getreide per Schiff und Eisenbahn aus dem russisch kontrollierten Teil des Gebiets auszuführen. Eine halbe Million Tonnen sei für den Eigenbedarf vorgesehen.
Russland hat vor gut einem Jahr große Teile der Ackerflächen in den Gebieten Saporischschja und Cherson in der Südukraine erobert. Die ukrainische Regierung kritisiert wiederholt die russische Praxis, Getreide aus den besetzten Gebieten auszuführen und zu verkaufen. Der Ukraine entgehen so wichtige Exporteinnahmen.
Am kommenden Samstag läuft die Schwarzmeer-Getreide-Initiative aus. Statt der abgesprochenen 120 Tage will Russland sie nur um 60 Tage verlängern – unter der Voraussetzung, dass westliche Sanktionen gegen den Export russischer Lebens- und Düngemittel gelockert werden.
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USA nehmen laut Medienbericht Neubewertung der Drohnenflüge vor
Die USA führen nach dem Drohnenabsturz eine Neubewertung ihrer Drohneneinsätze über dem Schwarzen Meer durch – und wollen dabei offenbar noch stärker die Vorteile gegen mögliche Risiken abwägen. Das berichtet der TV-Sender CNN unter Berufung auf mehrere Offizielle.Gestoppt haben die USA die Drohnenflüge in dem Gebiet allerdings nicht. Kurz nach dem Abschuss hat das US-Militär das gleiche Modell MQ-9-Reaper in eine ähnliche Mission starten lassen. Die Drohne sollte die Absturzstelle untersuchen und zugleich russische Trupps überwachen, die im Schwarzen Meer derzeit nach Trümmern der abgeschossenen Drohne suchen.
Einige Pentagon-Verantwortliche sind dem Bericht zufolge offenbar besorgt, dass das US-Militär nach der Neubewertung seine Drohnenaktivitäten künftig einschränken werde – und es somit schwerer werde, an Informationen zum Kriegsgeschehen zu kommen. Ein hochrangiger Militärbeamter sagte dazu jedoch, die USA hätten auch andere wirkungsvolle Methoden, um Informationen zu sammeln – etwa Spionagesatelliten.
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Bericht: US-Regierung glaubt, dass Russland Drohnenteile geborgen hat
Nach dem Drohnenabsturz am Dienstagmorgen gehen die USA offenbar davon aus, dass Russland Trümmerteile der abgeschossenen US-Überwachungsdrohne aus dem Schwarzen Meer geholt hat. Ein mit der Angelegenheit vertrauter US-Beamter sagte CNN, es handle sich um Glasfaserstücke oder kleine Teile der Drohne. Dem Bericht zufolge hatte das russische Militär schon vorgestern den Ort etwa 120 Kilometer südlich der Krim erreicht, an dem die MQ-9-Reaper abgestürzt ist.Die US-Regierung spielte die Bedeutung des Drohnenwracks herunter. Aus den Überresten des Flugzeugs ließen sich keine wichtigen Informationen gewinnen, sagte Regierungssprecher John Kirby dem Sender CNN.Wir haben es ihnen unmöglich gemacht, aus den Überresten der Drohne irgendetwas von nachrichtendienstlichem Wert zu gewinnen, egal welche Überreste sich auf der Wasseroberfläche befinden.John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats
Die Reaper-Software ist nach US-Angaben nach dem Zusammenstoß mit russischen Kampfjets gelöscht worden. “Was auch immer übrig ist … was schwimmt, sind wahrscheinlich die Flugkontrollflächen und so weiter. Wahrscheinlich ist es nichts von wirklichem Wert für sie in Bezug auf Reengineering oder Ähnliches”, sagte Kirby.Russland hatte angekündigt, die komplette Drohne bergen zu wollen. Dies sei aber wahrscheinlich unmöglich, sagte US-General Mark Milley am Mittwoch. Die Drohne sei in einer Wassertiefe von 1,5 Kilometern gelandet. “Sie ist wahrscheinlich auseinandergebrochen. Es gibt wahrscheinlich nicht viel zu bergen, offen gesagt”, sagte er.
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Polens Kampfjet-Zusage hat keinen Einfluss auf Entscheidung der USA
Die Entscheidung von Polen, in den nächsten Tagen vier Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine zu liefern, wird keinen Einfluss auf mögliche Kampfjetlieferungen der USA haben. Polens Beschluss sei eine “souveräne Entscheidung”, zitiert der Sender CNN den Sicherheitsratssprecher John Kirby.US-Präsident Joe Biden hatte Ende Januar die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt, aber auch nicht für alle Zeit ausgeschlossen, dass die USA ihre Haltung ändern könnten.
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Russland will U-Boot-Flotte aufrüsten
Die russische Kriegsmarine will ihre U-Boote mit modernen Hyperschallwaffen ausrüsten. Das sagte der Chef der Kriegsmarine, Nikolai Jewmenow, in einem in der Armeezeitung Krasnaja Swesda veröffentlichten Interview. Einen Zeitpunkt für die Umrüstung der U-Boot-Flotte auf die neuen Raketen nannte der Admiral nicht. Seinen Angaben nach sind derzeit etwa zehn U-Boot-Typen im Dienst.Die modernen Lenkwaffen vom Typ Kalibr seien auf U-Booten der zweiten Generation getestet worden. “Und heute können alle im Dienst befindlichen U-Boote damit ausgerüstet werden, darunter auch die strategischen U-Boot-Kreuzer”. Der nächste Schritt sei dann die Aufrüstung mit Hyperschallraketen, sagte Jewmenow.
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Selenskyj will Mariupol zurückerobern
Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. “Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien”, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich erinnerte er an den russischen Luftangriff vor einem Jahr auf das Theater in der damals schwer umkämpften Hafenstadt, in dem zu der Zeit viele Zivilisten Unterschlupf gefunden hatten.“Russische Bomben zerstörten das Theater in Mariupol”, sagte Selenskyj. Bis heute sei nicht klar, wie viele Menschen ums Leben gekommen seien. “Hunderte? Eintausend?” Russland bestreitet die Verantwortung für den Angriff und behauptet, das Theater sei vom nationalistischen ukrainischen Regiment Asow in die Luft gesprengt worden.
Maxar Technologies/APDieses Satellitenfoto zeigt Schäden an einem Theater in Mariupol, auf dessen Vorplatz in kyrillischer Schrift das Wort “Kinder” geschrieben steht.
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Russland stuft für Ukraine kämpfende russische Legion als Terrororganisation ein
Russland hat die aufseiten der Ukraine kämpfende russische Legion Freiheit Russlands zu einer “terroristischen” Organisation erklärt. Damit sind ihre Aktivitäten “auf russischem Territorium” verboten, wie russische Nachrichtenagenturen berichten. Mitgliedern und Unterstützern der Legion drohen schwere Strafen bis hin zu lebenslanger Haft. Das oberste Gericht Russlands erließ das Verbot auf Bitten des Generalstaatsanwalts, wie dessen Büro auf Telegram mitteilte.Die aus russischen Kämpfern bestehende Legion ist Teil des internationalen Freiwilligenkorps innerhalb der ukrainischen Armee. Sie wurde zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegründet. Die Legion besteht ihrem Sprecher zufolge aus “mehreren Hundert” Russen.
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Russland bedauert Nato-Ambitionen skandinavischer Länder
Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow hat mit Blick auf die Nato-Beitrittsgesuche Finnlands und Schwedens gesagt, Russland sei keine Bedrohung für die beiden nordischen Staaten. “Wir haben mehrfach Bedauern über Finnlands und Schwedens Schritt Richtung Mitgliedschaft ausgedrückt und mehrfach gesagt, dass Russland keine Bedrohung für diese Länder darstellt”, sagte Peskow.Russland habe keine “Streitigkeiten” mit diesen Ländern. “Sie haben nie eine Bedrohung für uns dargestellt, und logischerweise haben wir sie auch nicht bedroht”, sagte er weiter.
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Chinesischer Außenminister schlägt Wiederaufnahme von Friedensgesprächen vor
Die chinesische Regierung setzt sich für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ein. “China hofft, dass alle Parteien ruhig, vernünftig und zurückhaltend bleiben und Friedensgespräche so bald wie möglich wiederaufnehmen”, sagte Außenminister Qin Gang in einem Telefonat seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. Das teilte das chinesische Außenministerium mit. Auf einen chinesischen Zwölfpunkteplan, der zu einer Feuerpause führen soll, hatten sowohl Russland als auch die Ukraine verhalten reagiert. -
Alexander Ermochenko/ReutersEin russischer Soldat trägt ein Kind aus Mariupol in einen Bus, der es nach Russland bringen soll.
UN-Ermittler bezeichnen Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland als Kriegsverbrechen
Der zwangsweise Transfer ukrainischer Kinder nach Russland oder in von Russland kontrollierte Gebiete in der Ukraine stellt nach Einschätzung von UN-Ermittlern ein Kriegsverbrechen dar. Die Deportation von Kindern im großen Stil “verstößt gegen internationales humanitäres Recht und kommt einem Kriegsverbrechen gleich”, sagte ein hochrangiges Ermittlerteam der Vereinten Nationen. Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. -
Michael Walczak/PAP/dpaEin MiG-29-Kampfjet der polnischen Luftwaffe fliegt bei einer Luftfahrt-Schau.
Polen liefert in den nächsten Tagen vier Kampfjets an die Ukraine
Die Regierung in Warschau will schon sehr bald erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine liefern. Das kündigte Präsident Andrzej Duda nach Gesprächen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel in Warschau an. “In den kommenden Tagen werden wir (…) vier Flugzeuge in die Ukraine überführen”, sagte Duda. -
Russe gesteht Kriegsverbrechen – und wird für “Fake News” verurteilt
In Russlands äußerstem Osten hat ein Soldat in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen gestanden – und ist daraufhin wegen Verbreitung von “Falschinformationen” zu fünfeinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info unter Berufung auf einen entsprechenden Eintrag im Register des Militärgerichts in der Region Chabarowsk mit. Das Ansehen der Armee zu beschmutzen, ist strafbar in Russland. Die Regierung in Moskau bestreitet Kriegsverbrechen.Bereits im vergangenen Sommer soll der Mann dem unabhängigen Investigativportal Waschnye Istorii (Wichtige Geschichten) erzählt haben, zu Kriegsbeginn vor rund einem Jahr unweit der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Zivilisten erschossen zu haben.
Nach Aussagen der Journalistin, die das Interview führte, beschuldigte der Soldat nach seiner Rückkehr in die Heimat seinen Vorgesetzten, ihm im Nachbarland Befehle zum Morden und Plündern erteilt zu haben. Den Recherchen nach identifizierten auch ukrainische Überlebende in dem Dorf Andrijiwka den Soldaten später als einen der Täter. Wo er sich derzeit aufhält, ist unklar.