Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin haben die Außenminister mehrerer europäischer Staaten die Beteiligung Europas an den Friedensverhandlungen zur Ukraine gepocht. „Die Ukraine und Europa müssen Teil jeglicher Verhandlungen sein“, schrieben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens sowie der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission am Mittwochabend in einer gemeinsamen Mitteilung.
„Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine ist eine notwendige Voraussetzung für eine starke transatlantische Sicherheit“, hieß es mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit mit den USA weiter. Die europäischen Chefdiplomaten teilten weiter mit, sie freuten sich auf die Gespräche mit den „amerikanischen Verbündeten“ über das weitere Vorgehen mit Blick auf die Ukraine. Es sollte das „gemeinsame Ziel“ sein, „die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen“.
Außenminister fordern „starke Sicherheitsgarantien“
„Der Ukraine sollten starke Sicherheitsgarantien gewährt werden“, forderten die Außenminister und fügten an: „Wir erinnern daran, dass die Sicherheit des europäischen Kontinents in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt. Deshalb arbeiten wir zusammen, um unsere kollektiven Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.“
Die Minister ließen aber auch die Bereitschaft zu zusätzlicher Verantwortung für die Ukraine erkennen. In der Erklärung hieß es: „Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Wir setzen uns angesichts des russischen Angriffskrieges für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität ein.“
US-Präsident Trump hatte zuvor mit dem russischen Staatschef Putin telefoniert und im Anschluss mitgeteilt, den unverzüglichen Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart zu haben. Zudem planen beide Präsidenten Trump zufolge gegenseitige Besuche. Später sagte Trump, ein erstes Treffen sei in Saudi-Arabien geplant. Trump telefonierte im Anschluss mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj sprach von einem langen und „sehr gehaltvollen“ Gespräch über „mögliche Wege“ zu einem Friedensabkommen.