Die Botschafter der 27 EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau Ende Juni geeinigt. Das hat die belgische Ratspräsidentschaft mitgeteilt. Die ersten Regierungskonferenzen sollen am 25. Juni einberufen werden. Diese Entscheidung muss bei einem Ministertreffen am 21. Juni noch formell bestätigt werden.
Bereits im Dezember hatte die EU bei einem Gipfeltreffen in Brüssel Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau grundsätzlich beschlossen. Zugleich wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. Voraussetzung war zudem, dass alle EU-Staaten dem sogenannten Verhandlungsrahmen zugestimmt haben, mit dem Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt werden. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte den Beschluss für die Aufnahme der Beitrittsgespräche zwar heftig kritisiert, letztlich aber auf ein Veto verzichtet.
Vor einer Woche teilte die EU-Kommission dann mit, dass sie alle Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau als erfüllt ansieht. Dazu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen.
Symbolisch wichtig für die Ukraine
Die jetzige Einigung ist vor allem für die Ukraine von großer symbolischer Bedeutung. An diesem Samstag startet die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. Ziel des Gipfels ist es, eine möglichst breite internationale Unterstützung für den ukrainischen Friedensplan mit einem vollständigen Abzug Russlands vom ukrainischen Territorium zu gewinnen.
Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Die Türkei etwa wurde bereits 1999 EU-Kandidat – und ist derzeit unter anderem wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als alle anderen Beitrittskandidaten.
Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Als ausgeschlossen gilt innerhalb der EU, dass die Ukraine vor einem Kriegsende aufgenommen werden könnte. Denn dann könnte die Regierung in Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern und die EU wäre Kriegspartei.
Die Botschafter der 27 EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau Ende Juni geeinigt. Das hat die belgische Ratspräsidentschaft mitgeteilt. Die ersten Regierungskonferenzen sollen am 25. Juni einberufen werden. Diese Entscheidung muss bei einem Ministertreffen am 21. Juni noch formell bestätigt werden.
Bereits im Dezember hatte die EU bei einem Gipfeltreffen in Brüssel Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau grundsätzlich beschlossen. Zugleich wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. Voraussetzung war zudem, dass alle EU-Staaten dem sogenannten Verhandlungsrahmen zugestimmt haben, mit dem Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt werden. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte den Beschluss für die Aufnahme der Beitrittsgespräche zwar heftig kritisiert, letztlich aber auf ein Veto verzichtet.