Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat zwei wichtige Oppositionspolitiker wegen Verleumdung verklagt. Die beiden Klagen richten sich gegen Özgür Özel, den Vorsitzenden der Oppositionspartei CHP, und Ekrem İmamoğlu, den Bürgermeister von Istanbul, der ebenfalls der CHP angehört.
Özel wird demnach vorgeworfen, Erdoğan öffentlich beleidigt und „ein Verbrechen gegen den Ruf und die Ehre des Amtes des Präsidenten“ begangen zu haben. İmamoğlu soll unbegründete Anschuldigungen erhoben haben, die Erdoğans Rechte verletzt hätten. Zudem wird ihm angelastet, mit dem Ziel gehandelt zu haben, den Präsidenten vor der Öffentlichkeit zu demütigen.
Den Angaben zufolge fordert der Präsident Schadenersatz in Höhe von jeweils einer Million türkischer Lira (rund 27.000 Euro). Die Klagen beziehen sich auf Äußerungen der beiden CHP-Politiker vom Donnerstag in Istanbul.
Özel, der vor einem Jahr die CHP-Parteiführung übernommen hatte, warf Erdoğan in einer ersten Reaktion vor, sich als Opfer darstellen zu wollen. Der türkische Präsident „behauptet, beleidigt worden zu sein, ohne dass eine Beleidigung ausgesprochen wurde“, sagte er.
İmamoğlu war im März bei den Kommunalwahlen im Amt bestätigt worden, Erdoğans AK-Partei erlitt damals landesweit eine Niederlage. Viele regierungskritische Türken sehen in İmamoğlu einen Hoffnungsträger und einen möglichen künftigen Präsidenten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat zwei wichtige Oppositionspolitiker wegen Verleumdung verklagt. Die beiden Klagen richten sich gegen Özgür Özel, den Vorsitzenden der Oppositionspartei CHP, und Ekrem İmamoğlu, den Bürgermeister von Istanbul, der ebenfalls der CHP angehört.
Özel wird demnach vorgeworfen, Erdoğan öffentlich beleidigt und „ein Verbrechen gegen den Ruf und die Ehre des Amtes des Präsidenten“ begangen zu haben. İmamoğlu soll unbegründete Anschuldigungen erhoben haben, die Erdoğans Rechte verletzt hätten. Zudem wird ihm angelastet, mit dem Ziel gehandelt zu haben, den Präsidenten vor der Öffentlichkeit zu demütigen.