Heute wollen die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zum neuen Bundesratspräsidenten wählen. Er wird am 1. November Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ablösen, der dann erster Vizepräsident der Länderkammer wird.
Die Wahl Tschentschers soll am Vormittag gleich der erste Tagesordnungspunkt sein. Die Bundesratspräsidenten werden jeweils für ein Jahr gewählt. Die Wahl folgt einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird.
Vertretung von Bundespräsident Steinmeier
Gleich in den ersten Tagen bis zum 6. November wird Tschentscher eine der Aufgaben übernehmen, die mit dem Amt verbunden sind: Er wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) vertreten, der ein paar Tage Urlaub hat.
Antrittsrede bei nächster Sitzung des Bundesrats
Seine Antrittsrede wird Tschentscher in der nächsten Sitzung des Bundesrats halten. Dabei wird er vermutlich die Schwerpunkte seiner Präsidentschaft erläutern. Das Motto, unter das er sein Amtsjahr stellen möchte, hatte er bereits zuvor genannt: „Horizonte öffnen und mit der Gemeinschaft der Länder einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft richten“. Höhepunkt des Amtsjahres wird das Bürgerfest zur Deutschen Einheit, das Hamburg am 3. Oktober 2023 ausrichten wird.
Beratungen über Energiepreispauschale und Abwehrschirm
Der Bundesrat berät heute außerdem über die vom Bundestag bereits beschlossene Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner sowie einen weiteren Heizkostenzuschuss für Bedürftige. Er will außerdem über den Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro abstimmen, der die Folgen der stark gestiegenen Gas- und Strompreise abmildern soll. Hier ist die Zustimmung der Länder erforderlich, damit das ebenfalls vom Bundestag schon beschlossene Gesetz in Kraft treten kann. Geplant sind eine Gas- und eine Strompreisbremse sowie Hilfen für in Not geratene Unternehmen.
Weitere Themen: Bürgergeld und Atomkraftwerke
Die Länderkammer will außerdem zum von der Ampel-Koalition geplanten Bürgergeld, zur Wohngeldreform und zum geplanten Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke bis Mitte April kommenden Jahres Stellung beziehen.