Trump zerschlägt US-Entwicklungshilfe: Das hilft Putin in welcher Ukraine ungemein

Der neue US-Präsident Donald Trump zerschlägt die Entwicklungsbehörde USAID. Sie werde von „einem Haufen radikaler Irrer“ geführt, sagte Trump. Sein Chefberater Elon Trump Elon Musk nannte die Behörde eine „kriminelle Organisation“ und meinte: „Es ist an der Zeit, dass sie stirbt.“

Musk klingt wie ein russischer Propagandist

Und genau danach handeln Trump und Musk. Die Website der Behörde ist seit dem vergangenen Samstag nicht mehr zu erreichen, am Montag erhielten Mitarbeiter per E-Mail die Mitteilung, sie sollten nicht mehr im Büro erscheinen und könnten im Homeoffice bleiben. Zwei Angestellte der Behörde waren ihre Jobs sofort los. Sie hatten sich geweigert, Musks Aufräumtruppe, dem neuen Department of Government Efficiency (DOGE), Zugang zu als geheim eingestuften Papieren zu verschaffen. Später am Tag gab Außenminister Marco Rubio bekannt, er leite USAID kommissarisch. Die Behörde untersteht nun also dem Außenministerium.

Über die United States Agency for International Development (USAID) äußerte sich Musk auf seiner Propagandaplattform X, wie man es sonst von russischer Propaganda kennt: Sie habe „biologische Waffen entwickelt, inklusive Covid-19, die Millionen von Menschen getötet haben“. 72 Milliarden Dollar haben die USA 2023 an Entwicklungshilfe geleistet, davon gingen allein 16 Milliarden an die Ukraine. Organisationen, die mit USAID zusammenarbeiten, haben die Aufforderung erhalten, ihre Arbeit sofort einzustellen.

Was das bedeutet, zeigt sich sofort

Was die Zerschlagung der internationalen Hilfe bedeutet, zeigt sich in der Ukraine umstandslos: Die militärische Unterstützung ist noch nicht eingestellt, doch zahlreichen ukrainischen NGOs, die etwa Kriegsopfern und Veteranen helfen, fehlen nun die Mittel. Auch vielen unabhängigen Medien wird die Finanzierung abgeschnitten.

Die Medienlandschaft in der Ukraine ist neben dem öffentlichen Rundfunk „Suspilne“ bis heute stark von Medienunternehmen geprägt, die im Besitz von Oligarchen sind. Rund um die Maidanrevolution 2013/14 und danach entstand jedoch eine Vielzahl unabhängiger Medien, von denen viele bislang auf Fördermittel von USAID angewiesen waren.

Dazu gehört auch das Online-Medium „Svidomi“, das nun um seine Existenz bangt. Die Gründerin und Chefin Anastasiia Bakulina sagte der F.A.Z., bisher habe „Svidomi“ den Großteil seiner Finanzierung über Fördermittel von Stiftungen und NGOs wie „Internews“ erhalten, die ihre Gelder wiederum von USAID beziehen. Die meisten Förderungen seien im vergangenen November ausgelaufen, und man habe sich Anfang 2025 um neue bewerben wollen. Doch das sei nun nicht möglich, so Bakulina. Die einzige Förderung, die man bereits zugesichert bekommen habe, könne nicht ausgezahlt werden, denn auch sie sei aus USAID-Geldern finanziert.

Nun bittet „Svidomi“ seine Leser um Unterstützung – sie bilden neben Werbung zurzeit die einzige Finanzierungsquelle. Doch das reiche nicht aus, man arbeite mit halber Kapazität, berichtet Bakulina. Man werde es mit europäischen Fördergeldern versuchen, die „Svidomi“ schon früher bezogen hatte, aber die seien nun einmal begrenzt. Sie hoffe zwar, dass die USAID-Hilfen erneuert werden, aber danach sieht es nicht aus. Die Behörde könnte dauerhaft aufgelöst werden. Elon Musk behauptete, Präsident Trump habe ihm zugestimmt, dass USAID geschlossen werden müsse.

Hilfe für eine junge Demokratie

Die Chefredakteurin der englischsprachigen ukrainischen Nachrichtenseite „Kyiv Independent“, Olga Rudenko, wies in einem Meinungsbeitrag darauf hin, dass ausländische Gelder über viele Jahre das Herzblut unabhängiger ukrainischer Medien gewesen seien. „Kyiv Independent“ sei vom Einfrieren der US-Hilfen nicht betroffen, da man sich inzwischen über 14.000 Mitglieder finanziere, doch 2022 und 2023 sei man noch auf USAID-Unterstützung angewiesen gewesen. Die Gelder seien ohne redaktionelle Beschränkungen bewilligt worden. „Kyiv Independent“ war drei Monate vor Beginn der russischen Großinvasion von ehemaligen Redakteuren der ersten englischsprachigen Zeitung der Ukraine, „Kyiv Post“, mitgegründet worden, die zu diesem Zeitpunkt dem syrischen Geschäftsmann Adnan Kivan gehörte. Er soll versucht haben, kritische Berichterstattung der „Kyiv Post“ über die ukrainischen Behörden zu unterbinden.

Die große Abhängigkeit ukrainischer Medien von Auslandsfördermitteln erklärt Rudenko damit, dass die Ukraine eine junge Demokratie sei und die unabhängigen Medien dort zu einer Zeit entstanden seien, in der die „Technologie traditionelle Einnahmequellen zerstört“ habe. Der Wandel von Print- zu Onlineformaten stelle, meint Rudenko, selbst Zeitungen in reicheren Ländern vor Herausforderungen. Der Markt in der Ukraine sei gnadenlos, unabhängige Medien müssten mit solchen, die im Besitz von Oligarchen sind, die ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen, konkurrieren. Dabei seien die kritischen und investigativen Recherchen unabhängiger Medien essenziell für eine funktionierende Demokratie im Land. Deshalb startete „Kyiv Independent“ nun einen Fundraiser für vom USAID-Ausfall betroffene Kollegen.

Der ukrainische Menschenrechtler, Mitgründer des unabhängigen „Hromadske Radio“ und ehemalige Kriegsgefangene Maksym Butkevych sagte der F.A.Z., der abrupte Förderstopp bringe viele wichtige Projekte in Gefahr und mache erreichte Erfolge zunichte. „Wenn man bedenkt, dass sich die Ukraine seit drei Jahren in einem Zermürbungskrieg befindet und dass viele sehr wichtige Projekte im Land von USAID oder unter Beteiligung von USAID finanziert wurden, wird man feststellen, dass einer der wahren Nutznießer der Entscheidung, die Auslandshilfe einzufrieren, überraschenderweise der Aggressorstaat ist – die Russische Föderation.“

Source: faz.net