Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat das Treffen mit russischen Politikern und Lobbyisten in Baku verteidigt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, gaben Stegner und weitere Politiker eine Erklärung ab, in der sie die Treffen rechtfertigen.
Es gehöre „zu den Grundsätzen guter Außenpolitik (…), dass auch und gerade in
schwierigen Zeiten von zunehmenden Spannungen, Konflikten und Kriegen,
Gesprächskontakte in alle Teile der Welt und auch nach Russland
aufrechterhalten werden sollten“, zitiert die Zeitung aus einer Erklärung. Verfasst wurde sie demnach auch vom früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), dem früheren SPD-Chef
Matthias Platzeck und dem Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner (CDU).
ZEIT-Recherchen zusammen mit dem ARD-Magazin Kontraste hatten ergeben, dass sich Delegationen aus Deutschland und Russland Mitte April in der Hauptstadt Aserbaidschans zu einer geheimen Besprechung getroffen hatten. Es soll die dritte ihrer Art gewesen sein. Besprochen wurden demnach die Beziehungen beider Länder. Dabei haben sie auch über die Zukunft des Petersberger Dialogs gesprochen. Das Format, in dem sich seit 2001 Politiker, Wissenschaftler und Manager beider Länder regelmäßig getroffen hatten, war 2021 beendet worden.
Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung geben die Beteiligten an, dass die Gesprächskontakte naturgemäß vertraulich gewesen seien, aber keine
Geheimverhandlungen ohne Mandat. Regierungsvertreter hätten die Gespräche weder veranlasst noch
vorbereitet oder unterstützt, seien aber in Kenntnis gesetzt worden. Die Begegnungen beruhten demnach auf privater Initiative.
Politiker kritisieren Treffen
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte auf X, Stegner
dürfe von der SPD nicht erneut für eine Mitgliedschaft im
Parlamentarischen Kontrollgremium, das für die Geheimdienstkontrolle
zuständig ist, nominiert werden. Dass er an einem
Treffen „kremlnahen Persönlichkeiten eines offiziell eingestellten
Schröder-Putin-Gremiums in Baku teilgenommen hat, ist völlig
inakzeptabel“.
„Die Schröder-Putin-Connection des Petersburger
Dialogs mit Geheimtreffen wiederzubeleben, ist keine Privatsache,
sondern schadet dem deutschen Interesse an Sicherheit in Europa“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Robin Wagener. Die Teilnehmer hintertrieben „die bisherige klare
gemeinsame europäische Politik“. Die Bundesreierung müsse „dringend aufpassen, dass die alte
Moskau-Connection nicht Oberhand gewinnt“.
„Ein falsches Treffen zur falschen Zeit am
falschen Ort“, schrieb auch der frühere Vorsitzende des Außenausschusses
im Bundestag, Michael Roth (SPD), auf Bluesky. „Es
widerspricht der Politik Deutschlands und Europas sowie
sozialdemokratischen Überzeugungen. So schafft man keinen Frieden,
sondern wertet die russischen Kriegstreiber auf.“