Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
Foto: Martin Schutt / dpa
Der Thüringer Landtag hat das siebte Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung beschlossen. Das ist, zunächst, keine große Meldung wert. Doch das Wie sorgt im Freistaat seit gestern für heftige Debatten. Denn in Erfurt agiert Rot-Rot-Grün in einer Minderheitsregierung. Zur Gesetzgebung ist man wahlweise auf Stimmen der CDU oder der FDP angewiesen. Oder auf jene der rechtsextremen AfD – wie es nun die Thüringer CDU der Landesregierung vorwirft.
Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer CDU-Fraktion, schrieb auf Twitter von einem »Dammbruch«. Linke, Grüne und SPD hätten das Kommunalgesetz »zusammen« mit der AfD beschlossen. CDU und FDP seien dagegen gewesen, es habe also eine »Mehrheit dank AfD« gegeben.
Ministerpräsident Bodo Ramelow keilte sofort zurück und warf der CDU »Dreistigkeit und Schamlosigkeit« vor. Demnach habe Rot-Rot-Grün sehr wohl eine eigene Mehrheit gehabt, da mehrere Abgeordnete der CDU gar nicht anwesend gewesen seien und die FDP sich – nach vorheriger Absprache mit Rot-Rot-Grün – enthalten hatte.
— Bodo Ramelow (@bodoramelow) March 16, 2023
“ class=“hidden“ x-effect=“if ($store.ThirdpartyConsent.accepted) { $el.classList.remove(‚hidden‘); initEmbedContent(); }“ x-subscribe.third_party_consent_changed=“if (!$store.ThirdpartyConsent.accepted) window.location.reload(true)“ data-sara-component=“{"name":"social","title":"Twitter","type":"embed"}“>
So etwas ist an Dreistigkeit und Schamlosigkeit nicht mehr zu überbieten. #r2g hatte eine eigene Mehrheit, da die FDP sich enthalten hatte. Mehrere CDU Abgeordnete waren gar nicht anwesend, aber der PGF MdL Bühl hatte fluchtartig vor der Abstimmung den Plenarsaal verlassen. https://t.co/GMTW6Z3u9A
— Bodo Ramelow (@bodoramelow) March 16, 2023
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter,
der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen
und wieder ausblenden.
Externer Inhalt
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden.
Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Bedeutet: Die Mehrheitsverhältnisse hätten sich verschoben, die Stimmen der AfD seien für das Durchbringen der Gesetzänderung demnach irrelevant.
Immer wieder Angst vor dem »Dammbruch«
In Thüringen kommt die Regierung auf 42 Sitze, die Opposition jedoch auf 48 Sitze – darunter entfallen 19 auf die AfD. Der von Björn Höcke geführte Thüringer Landesverband gilt als besonders rechtsextrem. Die übrigen Parteien haben sich bisher um eine Zusammenarbeit herummanövriert.
Doch die schwierigen Machtverhältnisse haben in der Vergangenheit bereits mehrfach für Probleme gesorgt. Das Wörtchen »Dammbruch« spielt darin eine besondere Rolle: SPD-Chef Kevin Kühnert hatte der CDU im vergangenen Sommer einen möglichen »Dammbruch« vorgeworfen, sollten sie ein Gesetz mit Stimmen der AfD durchbringen.
Der Sachverhalt damals: Die CDU wollte einen Gesetzentwurf im Landtag einbringen, nach dem Windkraftanlagen mindestens 1000 Meter von Wohngebäuden entfernt sein müssen. Stimmen der FDP hatte sie sicher, mit Stimmen der AfD wurde geliebäugelt, dann das Projekt doch wieder verworfen.
Für einen Skandal hatte Anfang 2022 die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gesorgt – mit AfD-Stimmen. Es war ein Tabubruch, auch wenn Kemmerich den Posten kurz darauf wieder räumte.