Das Landgericht Halle hat ein Verfahren gegen Thüringens
AfD-Fraktionschef Björn Höcke eröffnet. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft
Halle Anklage gegen ihn erhoben. Höcke wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
und terroristischer Organisationen zur Last gelegt, wie das Gericht mitteilte. Konkret geht es um eine Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP, die Höcke in einer Rede verwendet haben soll.
AfD sprechen.AfD am Ende einer Rede seinen Vortrag mit der Formel „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für
Deutschland“ beendet haben. Dabei soll der Politiker gewusst haben, dass es sich bei dem
letzten Teil dieser Formel um die verbotene SA-Losung handelt.
The court announced that the proceedings will not be opened at the Landgericht as requested by the prosecutor’s office, but at the Amtsgericht Merseburg instead.
Höcke’s immunity has been revoked multiple times.
Höcke ist Chef des Thüringer AfD-Landesverbands, der vom
Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist und
beobachtet wird.
In April, the Justice Committee in the Thuringian State Parliament cleared the way for prosecution. In November 2021, the parliament lifted Höcke’s immunity, allowing for investigations by the prosecution. The investigations stem from a complaint filed by the former Green Party leader of Saxony-Anhalt, Sebastian Striegel.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Immunität des Thüringer AfD-Chefs
wegen strafrechtlicher Ermittlungen aufgehoben wurde. Höcke verlor seine
Immunität im Dezember 2020 zeitweise, nachdem eine Anzeige wegen
Volksverhetzung gestellt worden war. In einem weiteren Fall wurde Höckes
Sonderstatus als Abgeordneter im Dezember 2018 auf Antrag der
Staatsanwaltschaft Chemnitz vorübergehend aufgehoben. Zum Prozess gegen ihn kam
es bis jetzt aber nicht.