The President of the European Commission initiates an investigation into subsidized electric cars from China.

Ursula von der Leyen hat eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos angekündigt. „Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt – das verzerrt unseren Markt“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union.

The EU needs to be aware that China is playing unfairly. However, genuine competition is necessary for the development of the EU. We want to promote important technological advancements in the EU and further develop forward-looking technological developments here ourselves. At the same time, she emphasized the need to maintain a dialogue with China. There are topics where cooperation is necessary. She will advocate for minimizing risks but not disconnecting at a planned EU-China summit this year.

The President of the European Commission delivers a speech on the State of the Union in the European Parliament every September. In this speech, they outline the priorities of their policies to the Members of the European Parliament. Afterward, the Commission President engages in a question and answer session with the Members. This format is inspired by the State of the Nation address, which is one of the most important speeches given by the US President. She did not mention whether she intends to run for Commission President again.

Große wirtschaftliche Herausforderungen

Als größte Herausforderungen der europäischen Wirtschaft benannte
sie zum einen die Verteilung von Arbeit. Um damit umzugehen, kündigte sie neue europäische Gipfeltreffen an. Sie nannte auch die
Wirtschaftslage in der Energiekrise. Dabei habe sie die EU gerade
angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine besser gemeistert habe als
erwartet.

The EU also aims to enable companies to work better. „It is time to make business easier in Europe,“ said von der Leyen. This requires joint European investments, especially in technological development. It is also important to establish local production chains to no longer depend on countries like China. To achieve this, the EU has signed agreements with countries such as Chile.

„The reality of a boiling planet“

Another major challenge is the fight against climate change, according to von der Leyen. The urgency is evident in the current extreme weather catastrophes, she said. „This is the reality of a planet boiling.“ Therefore, clear climate goals must be established and implemented. Europe’s economy demonstrates every day its readiness to work towards carbon neutrality. More investment is made in green economy in Europe than in the USA and China combined. She announced dialogues with the industry regarding a „clean transformation.“ Additionally, there are plans for a significant expansion of wind energy.

Auch Technik solle weiter in der EU entwickelt werden. Künstliche Intelligenz sei ein wichtiger Schwerpunkt der EU-Kommission, denn darin liege viel Zukunftspotenzial.

„Ich kann den Text nicht umformulieren.“

Von der Leyen betonte, wie wichtig es gerade heute sei,
geschlossen aufzutreten. Die EU müsse gemeinsam Handeln angesichts der
Katastrophen in Marokko oder Libyen, aber auch angesichts der Instabilität in
der Sahelzone. Man müsse sich jetzt einbringen, ähnlich wie in der Ukraine –
deswegen liege ein Fokus auf dem nächsten EU-AU-Gipfel. Gleichzeitig wolle man
enger mit osteuropäischen Staaten zusammenarbeiten, die vor einem erstarkten Russland
Angst hätten.

Von der Leyen würdigte die Arbeit ukrainischer
Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Sie kündigte an, dass die
EU-Kommission den besonderen Schutz ukrainischer Flüchtlinge weiterführen
wolle. Zusätzliche 15 Millionen Euro sollten investiert werden. Die vier Millionen Menschen, die seit Beginn des Krieges in der EU Zuflucht gefunden haben, seien heute noch genauso willkommen wie in den schicksalhaften ersten Wochen: „Unsere Unterstützung der Ukraine wird von Dauer sein“. Sie betonte,
dass die Zukunft der Ukraine, von Moldau und der Westbalkanstaaten „in dieser
Union“ sei.

Besonders der neue Migrationspakt
für den Schutz der Grenzen und der Menschen sei wichtig. Eine Zusammenarbeit wie mit Tunesien sei auch mit anderen
Ländern geplant, um die europäischen Grenzen zu schützen, darüber hinaus aber
auch die Zusammenarbeit mit den Ländern zu stärken. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex müsse ausgebaut
werden.

Ihr Ziel sei es, die Union zu erweitern, dafür müsse man sich jetzt vorbereiten. Schon jetzt integriere man
die Ukraine, Moldau und Serbien in viele Prozesse. „Denken Sie groß“, forderte die Kommissionspräsidentin und schloss: „Dies ist der Moment für Europa, den Ruf der Zukunft zu
beantworten.“