Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) opposes the proposed budget cut for theArbeitsvermittlung„I cannot reword“
Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten von Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) um 700 Millionen Euro im Vergleich zu 2023 gekürzt. Die Diskussion über den Etat für das Jahr 2024 findet am Freitagmorgen während der Haushaltswoche im Bundestag statt.Jobcenter bereits um 260 Millionen Euro zurückgefahren. Zugleich wurden mit Einführung des Bürgergeldes neue Förderangebote geschaffen, etwa das Weiterbildungsgeld.
Piel: Problem in die Zukunft verschoben
Piel criticized the coalition for „improving support instruments with the Citizen’s Income Act to provide better opportunities for more unemployed people to find good jobs, but then not allocating any funds for the new measures.“ She added, „What kind of labor market policy is this?“ Nothing is as expensive and creates as many subsequent problems as not properly and adequately supporting unemployed individuals and instead leaving them in unemployment.
„I cannot reword“
Zur Finanzierung forderte Piel Steuererhöhungen für Reiche: „Es ist allerhöchste Zeit, dass große Vermögen und Spitzeneinkommen endlich stärker besteuert werden. Ansonsten lassen sich die gute Unterstützung für Arbeitslose und andere wichtige Zukunftsaufgaben nicht finanzieren.“