FFür die Einwohner der zweitgrößten Stadt Großbritanniens ist es ein Schock: Der Stadtrat von Birmingham hat gerade erklärt, dass die Stadt „effektiv bankrott“ ist. Dies ist auf eine extreme finanzielle Notlage gemäß Absatz 114 der Gemeindefinanzordnung zurückzuführen. Die von der Labour-Partei geführte Stadt muss nun aufgrund ihrer Zahlungsunfähigkeit eine strikte Haushaltssperre einführen. Alle Ausgaben werden gestoppt, mit Ausnahme der absolut notwendigen Sozialleistungen für Bedürftige. Ein Hauptgrund für die finanzielle Notlage sind die Folgen eines Gerichtsurteils zur Gleichbezahlung von männlichen und weiblichen Mitarbeitern („Equal Pay“). Dieses Urteil verursacht ein erhebliches finanzielles Defizit in Millionenhöhe in der Stadtkasse.
According to the financial plan, the city is facing a deficit of £87 million this year and even £160 million deficit next year. Birmingham, with a population of 1.2 million and nearly 3 million in the metropolitan region, is the second largest city in the kingdom after London. So far, only smaller places like Croydon or Thurrock have declared bankruptcy under section 114 of the financial regulations. However, many municipalities are under significant financial pressure. The political battle over who is to blame has already begun. Labour Party leader Keir Starmer said that for the past 13 years – during the Conservative government’s tenure – the municipalities have been financially starved. The Conservatives are firing back and accusing Labour’s city leadership in Birmingham of mismanagement.
Sozialausgaben als Ursache
Stadtratschef John Cotton und seine Stellvertreterin Sharon Thompson (beide Labour) erklärten die extrem angespannte Haushaltslage mit steigenden Sozialausgaben, Einbrüchen bei der Gewerbesteuer und den Folgen der Inflation. In Birmingham spielt als spezieller Faktor ein kostspieliges Gerichtsurteil zur Bezahlung Tausender Stadtangestellter eine Rolle. Wegen des Equal-Pay-Urteils wird die Stadt künftig zusätzliche Ausgaben von 760 Millionen Pfund haben. Seit dem Urteil vor gut einem Jahrzehnt sind die Gesamtkosten schon auf eine Milliarde Pfund geschätzt worden. Geklagt hatten damals 174 Hilfskräfte und Reinigungspersonal, überwiegend Frauen, die dieselben Zulagen wie die traditionell männlichen Arbeiter bei Müllabfuhr und Straßenreinigung einforderten.
Als weitere finanzielle Belastung gibt Birmingham die Einführung eines neuen IT-Systems von Oracle an, das nicht richtig funktioniert. Das kostet die Steuerzahler nochmals 100 Millionen Pfund mehr als erwartet. Die Konservativen im Stadtrat beschuldigen Labour, die Stadtfinanzen heruntergewirtschaftet zu haben. „Es ist ein Wolkenkuckucksheim zu sagen, dass diese Probleme im ganzen Land dieselben sind“, schimpfte der Tory-Fraktionsvorsitzende Robert Alden. Noch Anfang des vergangenen Jahres habe der Stadtrat von Birmingham von einer „goldenen Dekade“ geschwärmt. Das sei aber offenbar Katzengold gewesen.
The budget freeze is now necessary to restore financial stability, according to city officials. While the city will try to maintain social institutions and public services, anything beyond the essentials will be temporarily impossible. The maintenance of parks, roads, libraries, and cultural facilities will also be limited by the budget freeze. In July, Prime Minister Rishi Sunak rejected assuming responsibility for the city’s finances by the British government, as the worsening financial situation became apparent. There will be no bailout. According to the Association of Local Governments (LGA), municipalities in England and Wales face a total deficit of over £2 billion this year.