Das von der Politik gewünschte Elektroauto verkauft sich nicht, jedenfalls nicht in der gewünschten Größenordnung. Deshalb wünschen sich einige SPD-Abgeordnete des Bundestags, allen voran deren verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori, nun 3000 Euro Kaufprämie für die Menschen mit kleineren bis mittleren Monatseinkommen.
Der Vorschlag ist in keiner Hinsicht durchdacht. Wer wirklich ein kleines Einkommen hat, wird sich auch mit einem Zuschuss keinen Neuwagen kaufen. Dass Hersteller und Händler wie gefordert noch einmal den gleichen Betrag drauflegen, ist unwahrscheinlich, zumal mit der Herstellung eines Kleinwagens eine entsprechende Gewinnmarge nicht zu erzielen ist. In der Realität dürfte eine solche Subvention sogar preistreibend wirken.
Ein Teil der Förderung flösse nach China
Da die für die Förderung vorgeschlagene Preisobergrenze inklusive Mehrwertsteuer bei fast 54.000 Euro läge, wären erhebliche Mitnahmeeffekte zu erwarten. Die wiederum könnten kurzfristig, so die Hoffnung, zumindest zu einer besseren Auslastung jener Fabriken führen, die voreilig vollständig auf die Produktion von Elektroautos umgestellt wurden, etwa das Werk Zwickau von Volkswagen. Doch von Dauer sind solche Effekte nie, wie der starke Rückgang des Elektroautoabsatzes nach dem Förderstopp durch die Ampelregierung gezeigt hatte. Hinzu kommt, dass ein nennenswerter Anteil an der Wertschöpfung nicht bei lokalen Zulieferern von Einspritzung, Kolben oder Getriebe landet, sondern bei chinesischen Lieferanten der Rohstoffe für die Batterie.
Und der Klimaschutz? Kaufprämien für Elektroautos gehören zu den Maßnahmen mit den höchsten Kosten je eingesparter Tonne CO2. Angesichts ohnehin knapper öffentlicher Kassen sollte die Politik darauf setzen, den notwendigen Klimaschutz so kosteneffizient wie möglich zu gestalten. Preissignale durch den Emissionshandel sind das geeignete Werkzeug dafür, sie kommen schnell beim Verbraucher an und können zu einem Umstieg führen, auf ein neues, vielleicht gar elektrisches Fahrzeug oder auch die Bahn. Es ist daher zu hoffen, dass der Bundesfinanzminister dem teuren Wunschkonzert aus seiner Partei rasch ein Ende bereitet.