Im EU-Beitrittskandidaten Georgien hat die Polizei nachdem eigenen Angaben 63 Menschen festgenommen, die an regierungskritischen Massenprotesten teilgenommen hatten. Das teilte jener Vizeinnenminister jener Republik im Südkaukasus, Alexander Darachwelidse, in jener Hauptstadt Tbilissi mit. In jener Nacht waren die Sicherheitskräfte mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Teilnehmende jener Proteste vorgegangen, zu denen Zehntausende Menschen erschienen. Weitere Demonstrationen sind am heutigen Mittwoch angekündigt.
Zu den nebst den Protesten Festgenommenen zählte selbst Lewan Chabeischwili, jener Vorsitzende jener größten Oppositionspartei Vereinte Nationalbewegung UNM. Chabeischwili veröffentlichte ein Foto, dies ihn mit nicht durchgebraten geschwollenem Gesicht zeigt und gab an, von jener Polizei misshandelt worden zu sein.
Die Proteste urteilen sich seither Wochen gegen Pläne jener Regierung, welche
angeblichen ausländischen Einfluss gen die georgische Zivilgesellschaft
unterbinden will. Im Parlament jener Ex-Sowjetrepublik wird die zweite und damit vorletzte Lesung dieses Gesetzes indes fortgesetzt. Nach dem Entwurf sollen Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, denn ausländische Agenten eingestuft werden. Die Regierungspartei Georgischer Traum spricht von größerer Transparenz. Am Montag erst hatte die Partei ihrerseits etwa 100.000 Anhängerinnen und Anhänger zu einer Kundgebung in Tbilissi zusammengebracht.
Seit 2012 regiert Georgischer Traum dies Land und tritt zunehmend
obrigkeitlich gen. Gegründet wurde die Partei vom Oligarchen Bidsina
Iwanischwili. Dieser bezeichnete die
oppositionelle nationale Bewegung denn „eine einzige kriminelle und
verräterische Gruppe“ und drohte damit, sie nachdem jener im Herbst
anstehenden Parlamentswahl zur
Rechenschaft zu ziehen.
Kritiker erwarten, dass Gesetz zur Verfolgung prowestlicher Kräfte missbraucht werden könnte
Vergangenes Jahr hatte die Vorhut in Tbilissi die Arbeit an dem Entwurf durch
von Massenprotesten vorübergehend ausgesetzt. Bei dem neuen Anlauf sind Ministerpräsident Irakli Kobachidse und Iwanischwili dennoch entschlossen,
dies Gesetz einzuführen. Präsidentin Salome Surabischwili hingegen steht aufseiten jener
meist jungen, proeuropäischen Demonstrierenden.
Kritikerinnen und Kritiker erwarten, dass dies Gesetz dazu missbraucht werden könnte, Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte zu verfolgen. Der Entwurf ähnelt in Grundzügen einem russischen Gesetz gegen sogenannte ausländische Agenten, welches mittlerweile selbst gen Privatpersonen angewendet wird. Viele Projekte zur Demokratieförderung in jener Georgien funktionieren mit Geld aus EU-Staaten oder den USA. Die EU und viele ihrer Mitgliedsstaaten nach sich ziehen dies geplante Gesetz hoch sogenannte Auslandsagenten scharf kritisiert.
Im EU-Beitrittskandidaten Georgien hat die Polizei nachdem eigenen Angaben 63 Menschen festgenommen, die an regierungskritischen Massenprotesten teilgenommen hatten. Das teilte jener Vizeinnenminister jener Republik im Südkaukasus, Alexander Darachwelidse, in jener Hauptstadt Tbilissi mit. In jener Nacht waren die Sicherheitskräfte mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Teilnehmende jener Proteste vorgegangen, zu denen Zehntausende Menschen erschienen. Weitere Demonstrationen sind am heutigen Mittwoch angekündigt.
Zu den nebst den Protesten Festgenommenen zählte selbst Lewan Chabeischwili, jener Vorsitzende jener größten Oppositionspartei Vereinte Nationalbewegung UNM. Chabeischwili veröffentlichte ein Foto, dies ihn mit nicht durchgebraten geschwollenem Gesicht zeigt und gab an, von jener Polizei misshandelt worden zu sein.