Tausende werden gefeuert: Trump dreht US-Entwicklungshilfe unwiderruflich den Hahn zu

Im Wahlkampf kündigt Donald Trump einen Komplettumbau der US-Administration an – und liefert. Der als „besonderer Regierungsangestellter“ beschäftigte Elon Musk und sein Gremium für die Senkung der Staatsausgaben stampfen die Behörde für Entwicklungshilfe ein.
Die Trump-Administration stellt alle direkt bei der US-Behörde für internationale Entwicklungshilfe USAID Angestellten frei. Diese seien mit Ablauf des 7. Februar (Freitag) beurlaubt, heißt es in einer Ankündigung auf der Website der Behörde. Weitere Inhalte sind auf dem Internetauftritt nicht mehr abrufbar. Der Account der Behörde auf X wurde ebenfalls bereits gelöscht.
Lediglich bestimmte Mitarbeiter, die für „missionskritische Funktionen, zentrale Führungsaufgaben und besonders ausgewiesene Programme verantwortlich sind“, seien von der Maßnahme ausgenommen. Die entsprechenden Personen sollen zeitnah informiert werden.
Derzeit arbeite man – in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium – an einem Plan, um die im Ausland tätigen Mitarbeiter wieder in die USA zurückzubringen. Dies soll innerhalb von 30 Tagen umgesetzt werden. „Die Agentur prüft im Einzelfall Ausnahmen und Verlängerungen der Rückreise, wenn persönliche oder familiäre Härtefälle, Mobilitäts- oder Sicherheitsbedenken oder andere Gründe vorliegen“, heißt es in dem Memo.
Der endgültigen Schließung der Behörde war in den vergangenen Tagen ein Feuerwerk an Kritik aus den Reihen der Trump-Getreuen vorgeschaltet gewesen. Elon Musk und seine Gefolgsleute schossen wiederholt verbal gegen die Institution. Diese sei „korrupt“, „teuflisch“ und eine „kriminelle Organisation, für die es Zeit sei zu sterben“. „Wir haben das Wochenende damit verbracht, USAID in den Hecksler zu stecken“, erklärte Musk schlussendlich am Montag auf X. Musk ist in der Trump-Administration als „besonderer Regierungsangestellter“ mit der Senkung der Staatsausgaben beauftragt. Er steht dem ans Weiße Haus angeschlossenen Gremium Doge (Department of Government Efficiency) vor.
Demokraten sprechen von „Machtmissbrauch“
USAID gebe seit Jahrzehnten „riesige Geldsummen für lächerliche – und in vielen Fällen schädliche – Lieblingsprojekte von Bürokraten aus, ohne dass es eine Kontrolle dessen gebe“, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Haus. „Unter Präsident Trump wird die Verschwendung, der Betrug und der Missbrauch JETZT BEENDET.“ Dazu werden verschiedene Projekte aufgelistet, die angeblich durch USAID finanziert wurden. Darunter 2,5 Millionen Dollar für E-Fahrzeuge in Vietnam oder auch 1,5 Millionen Dollar, die ein Programm zur „Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion am Arbeitsplatz und in der Wirtschaft Serbiens“ erhalten haben soll.
Demokraten kritisierten die fortlaufenden Angriffe auf die Entwicklungshilfe scharf. „Dies ist ein korrupter Machtmissbrauch“, sagte Senator Chris Van Hollen bei einer Kundgebung vor dem Gebäude der Institution. „Elon Musk mag der Diktator von Tesla sein, und er mag versuchen, hier in Washington, D.C., Diktator zu spielen, aber er kann nicht die Agentur für internationale Entwicklung schließen.“ Die Demokraten verweisen darauf, dass ihrer Ansicht nach weder Trump, geschweige denn Musk, die Befugnis habe, eine Behörde zu schließen. Dies könne nur der Kongress.
Medienberichten zufolge setzte Trump den Außenminister Marco Rubio als kommissarischen Leiter der Behörde ein. Die verbliebenen Reste von USAID könnten demnach mit dem Außenministerium verschmolzen werden. Ob Entwicklungshilfe unter Trump überhaupt eine Zukunft hat, ist völlig offen.
Bei der 1961 gegründeten USAID sind nach Regierungsangaben mehr als 10.000 Mitarbeiter hauptamtlich angestellt. Die Behörde für Entwicklungshilfe ist weltweit in über 60 Ländern vertreten. Rund zwei Drittel der bei der Institution beschäftigten Personen sind im Ausland tätig. Bisher agierte USAID mit einem Budget von rund 40 Milliarden Dollar, mit dem unter anderem weltweit Projekte im Bereich Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge oder Katastrophenhilfe finanziert wurden. Auch diverse Nothilfeprogramme der Vereinten Nationen für Krisenregionen, die über USAID-Gelder am Laufen gehalten werden, sind in Gefahr.
Source: n-tv.de