Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden kein Ergebnis. Nun werden unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. In der Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht – somit wird es über die Ostertage keine neuen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst geben.
„Die Arbeitgeber waren trotz deutlicher Bewegung
nicht bereit, den Beschäftigten beim Mindestbetrag ausreichend
entgegenzukommen“, sagte ver.di-Chef Frank Werneke. Die
Bundestarifkommission von ver.di habe daher das Scheitern der
Verhandlungen erklärt. Der Chef des Deutschen Beamtenbundes
(dbb), Ulrich Silberbach, warf Bund und Kommunen vor, sie
respektierten die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht.
Nancy Faeser kündigt Einberufung von Schlichtung an
Kurz darauf teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit: „Wir werden jetzt die Schlichtung einberufen.“ Faeser und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge, bedauerten, dass die Gewerkschaften ein Scheitern erklärt hatten. Die Arbeitgeber hätten acht Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro sowie eine Einmalzahlung von 3.000 Euro angeboten.
Bei der Schlichtung machen die bereits vorher bestimmten unabhängigen Schlichter innerhalb festgelegter Fristen einen Lösungsvorschlag. Über diesen verhandeln die Tarifparteien dann erneut.
Beide Seiten hatten seit Montag um die Einkommen von 2,5 Millionen Beschäftigten gerungen. Ver.di und dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Dieser Mindestbetrag ist für sie zentral: Für die Bezieherinnen und Bezieher kleinerer Einkommen soll so einen Ausgleich für die hohe Inflation erreicht werden. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände hatte einen Mindestbetrag lange abgelehnt.
Angebot der Arbeitgeber empörte Gewerkschaften
Die Arbeitgeber hatten die Forderungen aber auch insgesamt als nicht leistbar zurückgewiesen. Als Reaktion darauf hatten die Gewerkschaften in den vergangenen Wochen den öffentlichen Verkehr, aber auch Kitas, Kliniken und die Müllabfuhr mit massiven Warnstreiks teils lahmgelegt.
Ver.di sieht sich durch die massiven Warnstreiks der vergangenen Wochen gestärkt. Von der „größten Warnstreikbeteiligung seit vielen Jahren und Jahrzehnten“ sprach ver.di-Chef Frank Werneke. Die Gewerkschaft verzeichnete über 70.000 Eintritte in den vergangenen drei Monaten.
Betroffen von den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind Angehörige etlicher Berufe – unter anderem Erzieherinnen, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte. Es geht um das Einkommen von über 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber und 134.000 des Bundes. Auf die Beamtinnen und Beamten soll das Ergebnis nach dem Willen der Gewerkschaften übertragen werden.