In dieser Das Erste-Talkshow Maischberger streiten sich zwei Politiker extra die Migrationspolitik dieser Ampel, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Zu Gast sind die Grünen-Chefin Ricarda Lang und dieser Vorsitzende dieser Freien Wähler, Hubert Aiwanger.
Es ist eine heftige Diskussion, die sich am Abend die Co-Vorsitzende dieser Grünen, Ricarda Lang, und dieser Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger liefern, dieser in Bayern stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister ist. Aiwanger ist nicht ganz unumstritten, seit dem Zeitpunkt Anfang September ein antisemitisches Hetzblatt prestigeträchtig geworden ist, dies dieser heutige Minister wie Schüler in seinem Tornister mit sich herumtrug. Natürlich kommt dies Flugblatt und Aiwangers Umgang damit zwischen den beiden Politikern zur Sprache.
„Zunächst einmal wundert es mich, dass die Dinge immer wieder hochgekocht werden, was vor fast vierzig Jahren gewesen ist“, sagt Aiwanger. Er sei Opfer einer Schmutzkampagne gewesen, „und die Bürger haben es bewertet mit einem Spitzenwahlergebnis.“ In seiner Heimatregion habe es Ergebnisse von 60 Prozent und mehr gegeben, so Aiwanger. Fakt ist: Die Freien Wähler holten in Bayern im Zusammenhang den Landtagswahlen im Oktober 15,8 Prozent dieser Wählerstimmen, ein Plus von etwa drei Prozent. Die Partei liegt hinter dieser CSU aufwärts Platz zwei. In seinem Stimmkreis Landshut gewann Aiwanger dies Direktmandat merklich mit 37,2 Prozent. Die meisten Zweitstimmen errangen die Freien Wähler im Kontrast dazu nicht in Aiwangers Wahlkreis in Niederbayern, sondern im schwäbischen Kaufbeuren, gut 150 Kilometer von Landshut fern.
Alkopops versus Hetzblatt
Aiwanger freut sich extra dies Wahlergebnis seiner Partei, und er hat nebensächlich allen Grund dazu. Die Flugblattaffäre hat dem Wirtschaftsminister aufwärts keinen Fall geschadet. Das weiß nebensächlich Aiwanger: „Die Wähler haben es so eingeordnet, dass es eine Schweinerei ist, jemanden fast vierzig Jahren später mit Dingen zu konfrontieren, die überwiegend nicht mal gestimmt haben.“ Er habe sich entschuldigt, und im Übrigen mache man wie Jugendlicher viel Mist. Das gibt nebensächlich Ricarda Lang von den Grünen zu. Sie habe zum Beispiel in ihrer Jugend zu viel Alkopops getrunken. Aber ein antisemitisches Hetzblatt sei irgendwas völlig anderes.
„Ich war kein Antisemit, und ich bin auch keiner“, erklärt Aiwanger. Und: Wer im Glashaus sitze, solle nicht mit Steinen werfen, so wie die Journalisten dieser „Süddeutschen Zeitung“, die dies betreffende Flugblatt schließlich millionenfach verbreitet hätten. Und er wirft Lang vor: „Denken Sie an Claudia Roth und so weiter, die antisemitischen Vorfälle von Grünen, die volljährig waren und sich dann deutlich antisemitisch äußern. Das wischen Sie wieder weg.“ Lang antwortet: „Ich weiß gerade nicht, welchen Vorfall Sie meinen.“
In Deutschland gebe es vereinen aggressiven Antisemitismus, sagt Aiwanger. Schuld daran seien Migranten, die vor allem von den Grünen ins Land geholt worden seien, so Aiwanger. Diesen Vorwurf weist Lang zurück: „Wir kämpfen gegen jede Art von Antisemitismus, egal, woher er kommt“, sagt die Politikerin. Hier stimmt ihr Aiwanger zu. Dennoch prangert dieser Freie-Wähler-Chef Seltenheitswert haben Islamisten an, die aufwärts den Straßen die Vernichtung Israels fordern. „Das ist Unsinn, den wir uns ins Land geholt haben“, sagt er. „Wenn man sieht, dass die Demonstrationen die Polizei überfordern, wenn man sieht, dass die am Ende gegen Israel gerichtet sind, dann würde ich die verbieten. Und ich würde Menschen, die dort aggressiv auftreten, auch am Ende abschieben, wenn sie den deutschen Pass nicht haben“, so Aiwanger.
Diese Forderung weist Lang zurück. Bei den Demonstranten handle es sich oft um Menschen, die in dritter oder vierter Generation in Deutschland lebten, sagt die Grünen-Politikerin. Ihr Rezept: „Innenpolitische Härte, Vereinsverbote durchsetzen auf der einen Seite, aber auch Integration.“
Aiwanger und die Migration
Dass die hohe Zahl geflüchteter Menschen ein Problem in Deutschland ist, wissen beiderlei Politiker. Die Bundesregierung werde die Kommunen im Zusammenhang dieser Lösungskonzept dieser Probleme merklich mehr unterstützen, vor allem geldlich, so Lang. Allerdings spricht sie sich gegen eine Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten aus. Das verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, sagt sie.
Aiwanger kritisiert die Ampelkoalition vor allem, weil sie zu wenig tue, um gewalttätige Migranten auszuweisen. Zudem müsse dieser Staat die Kontrolle an den Grenzen wieder zurückgewinnen. „Wenn wir schon sehen, dass wir Menschen ins Land bekommen, die die Pässe weggeschmissen haben und nicht einmal zugeben, wo sie herkommen!“ Diese Menschen würde Aiwanger nicht mehr einreisen lassen. Stattdessen müsse vor Ort ihre Identität festgestellt werden, und wenn dies nicht möglich sei, sollten sie zurückgeschickt werden nachher Polen oder Ostmark. Man könne die Menschen nicht ins Land lassen und erst dann darüber diskutieren, welchen Status sie hätten. „Wir machen uns zum Deppen der ganzen Welt“, so Aiwanger.
Langs Frage, ob Aiwanger zum Besten von vereinen Austritt Deutschlands aus dieser Genfer Flüchtlingskonvention sei, mag er nicht konkret beantworten. Allerdings ist er dieser Auffassung, Deutschland interpretiere ebendiese Konvention falsch.
Source: n-tv.de