Wirtschaftspolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Peking Chinas Staatschef getroffen. Er stellte dabei die Lage in der Ukraine in den Vordergrund. Die Union kritisiert sein Auftreten.
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Die deutsche Regierung streitet über den Umgang mit Peking: Weniger Risiko, aber keine Abkopplung, darauf können sich alle einigen. Doch was heißt das? Und was folgt aus der Wachstumskrise des Landes?
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Wie setze ich ein politisches Projekt am effektivsten in den Sand? Eine Gebrauchsanweisung am Beispiel der Kindergrundsicherung.
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Martin Herrenknecht ist einer der bekanntesten deutschen Mittelständler. Seine Tunnelbaumaschinen lässt er in Baden fertigen. Die Zukunft seines Unternehmens sieht er trotzdem im Ausland – die Wirtschaftspolitik seiner Heimat zwinge ihn…
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Im TV-Duell zwischen Mario Voigt und Björn Höcke betont der CDU-Politiker die wirtschaftlichen Vorteile der EU. Die Europapolitik der AfD schade Deutschland.
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Der Kanzler reist mit einer Wirtschaftsdelegation zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner. In Peking freut man sich über seinen „Pragmatismus“. Die Grünen drängen dagegen darauf, die Abhängigkeiten schneller zu reduzieren.
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Das Verhältnis zwischen der Wirtschaft und der Ampelkoalition ist schlecht. Die Ursache sehen Verbände nicht so sehr bei Wirtschaftsminister Habeck, sondern vor allem im Kanzleramt.
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Die Regierung streitet, wie sie die Bundeswehr künftig finanzieren soll. Ohne Einbußen im Zivilen wird es nicht gehen. Die Frage ist nur, wer verzichtet.
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Dass die Kommissionspräsidentin einen CDU-Parteifreund zum „Mittelstandsbeauftragten“ gemacht hat, stößt auf Kritik. Seine Parteizugehörigkeit könnte dabei „eine entscheidende Rolle gespielt haben“. Dies könne auch taktische Gründe haben.
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Siegfried Russwurm hält die Zwischenbilanz der Ampelkoalition für mangelhaft. Besonders heftig kritisiert er Bundeskanzler Olaf Scholz.
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