Supreme-Court-Verfahren: Droht Trumps Wirtschaft die „Hölle“?

Am 5. November hören die Richter des amerikanischen Supreme Court die Argumente in einem Fall, der Amerikas zentrale Machtfrage berührt: Was darf der Präsident? Die Richter müssen prüfen, ob Präsident Donald Trump mit dem Erlass von Zöllen gegen Mexiko und Kanada und den sogenannten Liberation-Day-Zöllen gegen alle Länder, mit denen die USA Handel treiben, rechtmäßig gehandelt hat. Oder hat er seine Machtbefugnisse überschritten? Der Präsident argumentiert, der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977, erlaube ihm die Verhängung der Zölle. Vor dem Gerichtstermin macht Trump Druck. Auf die Frage, was passiert, falls das Gericht die Zölle kippt, sagte er am Sonntag dem Sender CBS: „Ich denke, unsere Wirtschaft wird unermesslichen Schaden nehmen. Sie wird zur Hölle fahren.“ Die Zölle seien „das wichtigste Thema, das der Oberste Gerichtshof in 100 Jahren behandelt“ habe.