Außenministerin Annalena Baerbock drängt angesichts einer möglichen Verhaftung des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Gipfeltreffen in Südafrika auf Einhaltung des Völkerrechts. „Das Völkerrecht ist an dieser Stelle klar. Das Völkerrecht macht deutlich: Kriegsverbrecher, Verantwortliche, die Angriffskriege führen, die werden irgendwann zur Verantwortung gezogen“, sagte die Grünenpolitikerin nach einem Treffen des Ostseerats in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern.
Putin könnte im August zu einem Gipfel der
Brics-Staatengruppe im südafrikanischen Johannesburg reisen. Alle fünf Staatschefs der Brics-Mitglieder – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – hatten nach Angaben der südafrikanischen Regierung eine Einladung zu dem Gipfel vom 22. bis 24. August erhalten.
Südafrikanische Regierung äußert sich nicht
Das Treffen ist von besonderer Brisanz, da der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im März einen Haftbefehl gegen Putin erlassen hatte. Südafrika, das die IStGH-Statuten unterzeichnet hat, wäre verpflichtet, den russischen Präsidenten bei der Einreise festzunehmen. Bislang äußerte sich Südafrika nicht klar zum Verfahren, sollte Putin tatsächlich anreisen.
Das Brics-Treffen mache deutlich, dass ein brutaler Angriffskrieg und ein Bruch der internationalen Ordnung Konsequenzen für jeden Aggressor und Kriegsverbrecher habe, sagte Baerbock. Man könne „dann eben nicht mehr so einfach an internationalen Konferenzen teilnehmen“. Südafrika habe ja bereits deutlich gemacht, dass es IStGH-Mitglied sei. „Das macht noch mal so deutlich, dass dieser russische Angriffskrieg eben keine rein europäische Sache ist, sondern dass er die ganze Welt betrifft“, sagte die deutsche Außenministerin.