Sturm auf das US-Kapitol: Trump fordert Abzug der Richterin vom Verfahren zu Wahlbeeinflussung
Der frühere US-Präsident Donald Trump will die zuständige Richterin von seinem Bundesverfahren im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug abziehen lassen. Trumps Anwälte beantragten beim Gericht in WashingtonJudge Tanya Chutkan is supposed to transfer the case.
They cited several past statements by Chutkan as justification and accused her of being biased and approaching the process with a preconception.
Chutkan hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrere Verfahren gegen Randalierer geleitet, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Sie tat sich dabei mit besonders harten Urteilen hervor. In einem der Verfahren hatte sie erklärt, die Randalierer hätten gehandelt „in blinder Loyalität zu einer Person, die übrigens bis heute auf freiem Fuß ist“. Unter anderem an diesem Verweis auf Trump stören sich der Republikaner und dessen Verteidiger. Trumps Anwälte argumentierten nun, Chutkans Bemerkung zeige, dass die Richterin der Meinung sei, dass Trump „strafrechtlich verfolgt und eingesperrt werden sollte“.
Anklage wegen versuchtem Wahlbetrug
Trump ist in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Die Anklage wirft Trump vor, sich mit sechs anderen Personen verschworen zu haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu manipulieren. Demnach habe Trump wider besseres Wissen behauptet, die Wahl sei gefälscht worden. Er habe diesen unbewiesenen Vorwurf wiederholt, um eine Stimmung des Misstrauens und der Wut im ganzen Land zu provozieren und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Ablauf der Wahl zu untergraben.
Trump hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol zurückgewiesen. Sein Wahlkampfteam zog Parallelen zu Ereignissen in Nazideutschland und anderen totalitären Staaten.
Der Vorstoß Trumps kommt nicht überraschend. Der Ex-Präsident und seine Anwälte versuchen auf diversen Wegen, die verschiedenen Verfahren gegen ihn durch juristische Anträge in die Länge zu ziehen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber ist mitten im Wahlkampf für eine mögliche zweite Amtszeit mit insgesamt vier verschiedenen Anklagen konfrontiert.
Die Verfahren gegen Trump
Zivilverfahren
Strafrechtliche Verfahren
Die Opfer des Sturms
auf das Kapitol
Die Schweigegeldzahlungen
Der Bundesstaat New York
wegen Geschäftsbetrugs
Die Geheimdokumente
umzukehren, war erfolglos.
2020 zu manipulieren
Trumps Rolle rund um den
6. Januar 2021
Die Schriftstellerin
E. Jean Carroll wegen
Verleumdung
Stand: 15. August 2023
Die Verfahren gegen Trump
Zivilverfahren
Strafrechtliche Verfahren
Die Opfer des Sturms
auf das Kapitol
Die Schweigegeld-
zahlungen
Die Geheimdokumente
Der Bundesstaat New York
wegen Geschäftsbetrugs
Der Versuch, das
Wahlergebnis 2020
zu manipulieren
Die Schriftstellerin
E. Jean Carroll wegen
Verleumdung
Trumps Rolle rund um
den 6. Januar 2021
Stand: 15. August 2023
Die Verfahren gegen Trump
Strafrechtliche
Verfahren
Zivilverfahren
Die Schweigegeld-
zahlungen
Die Geheimdokumente
Die Opfer des Sturms
auf das Kapitol
Trumps Rolle rund um
den 6. Januar 2021
Der Bundesstaat
New York wegen
Geschäftsbetrugs
Der Versuch, das
Wahlergebnis 2020
zu manipulieren
Die Schriftstellerin
E. Jean Carroll wegen
Verleumdung
Stand: 15. August 2023
Die Verfahren gegen Trump
Strafrechtliche
Verfahren
Zivilverfahren
Die Schweigegeld-
zahlungen
Die Geheim-
dokumente
Die Opfer des Sturms
auf das Kapitol
Trumps Rolle rund um
den 6. Januar 2021
Der Bundesstaat
New York wegen
Geschäftsbetrugs
Der Versuch, das
Wahlergebnis 2020
zu manipulieren
Die Schriftstellerin
E. Jean Carroll
wegen Verleumdung
Stand: 15. August 2023
Die Verfahren gegen Trump
Zivilverfahren
Strafrechtliche Verfahren
Die Opfer des Sturms
auf das Kapitol
Die Schweigegeldzahlungen
Der Bundesstaat New York
wegen Geschäftsbetrugs
Die Geheimdokumente
umzukehren, war erfolglos.
2020 zu manipulieren
Trumps Rolle rund um den
6. Januar 2021
Die Schriftstellerin
E. Jean Carroll wegen
Verleumdung
Stand: 15. August 2023
Die Verfahren gegen Trump
Zivilverfahren
Strafrechtliche Verfahren
Die Opfer des Sturms
auf das Kapitol
Die Schweigegeld-
zahlungen
Die Geheimdokumente
Der Bundesstaat New York
wegen Geschäftsbetrugs
Die Schriftstellerin
E. Jean Carroll wegen
Verleumdung
Trumps Rolle rund um
den 6. Januar 2021
Der Versuch, das
Wahlergebnis 2020
zu manipulieren
Stand: 15. August 2023
Die Verfahren gegen Trump
Strafrechtliche
Verfahren
Zivilverfahren
Die Schweigegeld-
zahlungen
Die Geheimdokumente
Die Opfer des Sturms
auf das Kapitol
„I cannot reword“
den 6. Januar 2021
Der Bundesstaat
New York wegen
Geschäftsbetrugs
Der Versuch, das
Wahlergebnis 2020
zu manipulieren
Die Schriftstellerin
E. Jean Carroll wegen
Verleumdung
Stand: 15. August 2023
Die Verfahren gegen Trump
Strafrechtliche
Verfahren
Zivilverfahren
Die Schweigegeld-
zahlungen
Die Geheim-
dokumente
Die Opfer des Sturms
auf das Kapitol
Trumps Rolle rund um
den 6. Januar 2021
Der Bundesstaat
New York wegen
Geschäftsbetrugs
Der Versuch, das
Wahlergebnis 2020
zu manipulieren
Die Schriftstellerin
E. Jean Carroll
wegen Verleumdung
Stand: 15. August 2023
Im Feld der oppositionellen Republikaner hat Trump bislang die besten Chancen, als Herausforderer des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden für die Präsidentschaftswahl 2024 nominiert zu werden. Chutkan setzte den Prozessbeginn gegen Trump auf den 4. März fest. Dessen Anwälte hatten beantragt, den Prozess erst im April 2026 beginnen zu lassen.