Strafzölle gen E-Autos: Bundesminister und Konzerne warnen vor Handelskrieg mit China

Deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter haben angesichts von der EU-Kommission geplanter Strafzölle auf E-Autos gegen China vor den Auswirkungen eines Handelskriegs gewarnt. Zuvor hatte die Brüsseler Behörde die angekündigten Zölle zunächst aufgeschoben – sollte keine Einigung mit China erzielt werden, könnten sie aber am 4. Juli in Kraft treten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor einem „Zollwettlauf“ mit China und forderte Verhandlungen. Deutschland sei ein handels- und exportorientiertes Land, das den offenen Markt und gleiche Wettbewerbsbedingungen brauche. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen China und Deutschland betrug 2022 nach Angaben des Auswärtigen Amts knapp 300 Milliarden Euro.

„Entscheidend ist, dass jetzt gesprochen wird“, sagte Habeck am Rande einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU. Zölle seien immer nur ein letztes Mittel und „häufig der schlechteste Weg“. Die EU-Kommission habe ein differenziertes Gutachten vorgelegt, sagte Habeck. Dies sei eine Chance für die chinesische Regierung, im Gespräch mit der Kommission Lösungen zu suchen. So könne China belegen, dass es aufgezeigte Missstände abschaffe, dass sie falsch bewertet seien oder dass man an anderer Stelle Kompensation schaffe.

Autoindustrie ist „ernsthaft enttäuscht“

Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte vor einem Handelskrieg mit China. Statt „Marktabschottung“ müssten durch „mehr Wettbewerb, offene Märkte und erheblich bessere Standortbedingungen in der EU“ preiswertere E-Fahrzeuge ermöglicht werden, schrieb Wissing auf X. „Strafzölle der EU-Kommission treffen deutsche Unternehmen und ihre Spitzenprodukte.“

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sprach von einem „weiteren Schritt weg von globaler Zusammenarbeit“. Das Risiko eines globalen Handelskonfliktes nehme dadurch zu. Höhere Importzölle würden auch nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie stärken.

Ähnlich äußerte sich die chinesische Außenhandelskammer in der EU, sie
sei „schockiert“ und „ernsthaft enttäuscht“. Die EU-Kommission setze auf
protektionistische Handelspolitik.

Die einen warnen vor höheren Preisen …

Der Volkswagen-Konzern, Europas größter Autobauer, kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission, insbesondere angesichts einer „aktuellen Nachfrageschwäche“ für E-Fahrzeuge in Deutschland und Europa. Die Nachteile von Strafzöllen überwögen etwaigen Nutzen für die europäische und „insbesondere“ die deutsche Automobilindustrie. Stattdessen sollten die Bedingungen für E-Auto-Hersteller in Europa gebessert werden.

Führende Ökonomen sind indes uneins, ob der Schritt der EU-Kommission zielführend ist. Der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, rät der EU von Strafzöllen ab. Diese würden zum einen die Gefahr eines Handelskriegs mit dem wichtigen Handelspartner China bergen. Zum anderen würden günstige E-Autos, egal welcher Herkunft, die
Elektrifizierung des Autoverkehrs und damit die Dekarbonisierung der
Wirtschaft vorantreiben. Höhere Preise durch Zölle würden dies verlangsamen.

… die anderen vor Industriesterben

Die Ökonomen Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, und Jens Südekum sprechen dagegen von einem notwendigen Schritt. „Deutschland und Europa sollten nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, wie beispielsweise bei der Solarbranche, und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit gegen kurzfristige Erträge opfern„, sagte Fratzscher. Die europäische Solarbranche war durch starken Marktdruck chinesischer Billigprodukte quasi zerstört worden.

„Die Entscheidung war letztlich zwingend, denn China subventioniert die eigene Industrie massiv und verzerrt dadurch den Wettbewerb“, sagte Südekum, der Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ist. „Es geht bei den Strafzöllen nicht um Protektionismus. Es ist eine Reaktion Europas auf unfaire chinesische Wettbewerbspraktiken.“