Strafrecht: Zu tardiv ist, wenn die Lüge schon geglaubt wird

Darf der Staat darüber entscheiden, was Wahrheit ist und was
Lüge? Die Vorstellung erscheint beunruhigend, sie klingt nach Zensur und
Autokratie, sie weckt Bilder eines Orwellschen Ministeriums für Wahrheit. In
einer freien Demokratie wird eine Unwahrheit nicht bestraft, sondern
kritisiert und korrigiert. Der demokratische Staat gibt keine Wahrheiten vor. Er überantwortet sie wissenschaftlichen Prozessen und öffentlichen Diskursen. Doch dieses Ideal bekommt Risse – denn heute bedroht auch die Unwahrheit die
Demokratie. Kann das Strafrecht bei der Rettung der Wahrheit helfen? Es gibt
heute Fälle, da muss man sagen: Ja.