Strack-Zimmermann spricht sich z. Hd. Bundeswehreinsatz aufwärts Grönland aus

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält einen Bundeswehreinsatz auf Grönland für wünschenswert. Die Nato sollte die Insel nicht Donald Trump überlassen, denn auch Deutschland habe dort Interessen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, fordert eine Präsenz der Nato auf Grönland. „Angesichts der Bedrohungslage, die seitens der Sicherheitspolitiker seit Jahren beobachtet wird und die mehr denn je akut ist – nämlich, dass die natürliche Barriere, das Eis, aufgrund des Klimawandels schmilzt und es dadurch möglich wird, dass russische sowie chinesische Schiffe in den Nordatlantik vordringen können –, ist eine Präsenz der Nato dort unerlässlich“, sagte die FDP-Politikerin dem „Spiegel“.
Sofern die „Bundeswehr über entsprechendes fachliches Potenzial verfügt, sollte sie sich daran beteiligen, denn es liegt auch in unserem Interesse, dass diese Passage gesichert ist“, fügte sie hinzu. Es müssten sich allerdings auch weitere europäische Partner beteiligen, schon allein, „um den USA zu signalisieren, dass sie dort kein alleiniges Hoheitsrecht haben, sondern dass es unserer aller Verantwortung bedarf“, sagte Strack-Zimmermann.
Zustimmung von Grünen und Union
Laut dem Grünen-Verteidigungspolitiker Philip Krämer könnte die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag leisten. „Gerade zum Monitoring russischer Atom-U-Boote hat Grönland eine zentrale geografische Lage. Hier sind die Marineflieger der Bundeswehr ausgewiesene Experten, von deren Fähigkeiten auch unsere Alliierten USA und Großbritannien lernen“, sagte er dem „Spiegel“.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen bei ihrem verteidigungspolitischen Gipfeltreffen am Montag in Brüssel über die Idee einer dauerhaften Nato-Präsenz auf Grönland. Die USA betreiben dort seit Jahrzehnten Militäreinrichtungen, darunter auch die Pituffik Space Base mit Raketenwarnsystemen, früher auch bekannt als Thule Air Base.
Der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul rät dazu, diese Stützpunkte in die Nato-Strukturen aufzunehmen. „Grönland allein wird der geballten Herausforderung aus Russland und China womöglich nicht gewachsen sein. Deswegen kann man überlegen, die bestehenden US-Strukturen in die Nato einzubetten und auch mit Truppen aus weiteren Mitgliedstaaten zu verstärken“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“.
Hintergrund der Debatte sind Ansprüche von US-Präsident Donald Trump auf die Insel. Grönland ist Teil des Königreichs Dänemark, genießt aber weitgehende Autonomie. Die Außen- und Sicherheitspolitik ist davon aber zum Großteil ausgenommen. Grönland ist über Dänemark Mitglied Nato, aber anders als der europäische Teil des Königreichs nicht der EU. Dänemark kündigte vergangene Woche an, die Militärpräsenz in der Arktis deutlich zu verstärken. Bisher verfügt Kopenhagen nur über vier veraltete Inspektionsschiffe, ein Überwachungsflugzeug und zwölf Hundeschlittenpatrouillen.
Am 11. März stehen Parlamentswahlen in Grönland an. Es wird erwartet, dass sich der Wahlkampf um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Insel, die Entwicklung der Wirtschaft und die Beziehungen zu Dänemark und den USA drehen wird. Um mögliche ausländische Einmischung in den Wahlkampf zu verhindert wird derzeit ein Verbot von Parteispenden aus dem Ausland diskutiert.
sebe
Source: welt.de