Stichwahl: Wer wird Argentiniens Krisenmanager?

Weder welcher amtierende Wirtschaftsminister Sergio Massa noch welcher rechtslibertäre Wirtschaftswissenschaftler Javier Milei konnten in welcher ersten Runde welcher Präsidentschaftswahlen in Argentinien die nötige Mehrheit holen. Am heutigen Sonntag treten die beiden in einer Stichwahl gegeneinander an. Vertrauen die Wähler in einer Zeit, in welcher Argentinien eine beispiellose ökonomische Krise durchlebt, uff Stabilität, wie Massa sie verspricht? Oder setzen sie uff die Ideen des libertären Rechtspopulisten Milei? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Syllabus:

Wie ist die aktuelle politische Situation vor welcher Stichwahl?

Regiert wird Argentinien seit dem Zeitpunkt 2019 von Staatspräsident Alberto Ángel Fernández. Er war welcher Kandidat eines Wahlbündnisses, dies eine welcher wichtigsten politischen Strömungen Argentiniens repräsentiert, den Peronismus. Fernández entschied sich gegen eine erneute Kandidatur zu Händen dies Präsidentenamt. Neuer Kandidat des peronistischen Parteienbündnisses ist welcher amtierende Wirtschaftsminister Sergio Massa.

Die größten politischen Herausforderungen Argentiniens sind ökonomische Fragen: Das Land befindet sich seit dem Zeitpunkt Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt zusammen mit weitestgehend 140 Prozent, intrinsisch eines Jahres nach sich ziehen sich Lebensmittelpreise weit mehr wie verdoppelt. Gegenübrig dem US-Dollar verliert welcher Argentinische Peso konstant an Wert, welches Importe verkompliziert und die Preise weiter ansteigen lässt.

Noch in welcher ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts galt Argentinien wie eines welcher reichsten Länder welcher Erde – heute leben rund 40 Prozent welcher Menschen in Armut. Zugleich ist dies Land hoch verschuldet, unter anderem beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch Korruption, eine große Schattenwirtschaft und welcher aufgeblähte Staatsapparat gelten wie große politische Probleme Argentiniens.

Wie ging die erste Runde welcher Präsidentschaftswahl aus?

Am 22. Oktober fand die erste Runde welcher Wahlen statt. Die meisten Stimmen erhielt welcher amtierende Wirtschaftsminister Sergio Massa mit seinem Vizepräsidentschaftskandidaten Agustín Rossi. Sie holten notdürftig 37 Prozent welcher Stimmen. Die beiden sind Kandidaten des peronistischen Mitte-links-Parteienbündnisses Unión por la Patria (Union zu Händen dies Vaterland). Auch welcher aktuelle Präsident Fernández gehört dem Liga an.

Auf dem zweiten Platz landete mit rund 30 Prozent welcher rechtspopulistische Wirtschaftswissenschaftler Javier Milei mit seiner Kandidatin zu Händen dies Amt welcher Vizepräsidentin, Victoria Villarruel. Sie traten zu Händen dies 2021 gegründete rechte Liga La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voraus) an.  

Aus taktgesteuert abgehaltenen Kongresswahlen ging dies Parteienbündnis Unión por la Patria wie stärkste Kraft hervor. Das argentinische Wahlsystem sieht vor, dass parallel zur Präsidentenwahl rund die Hälfte welcher Sitze welcher Abgeordnetenkammer und ein Drittel welcher Sitze des Senats neu vergeben werden. Ein Großteil ging dieserfalls an dies Liga von Massa, gefolgt von Mileis La Libertad Avanza und Juntos por el Cambio mit Spitzenkandidatin Patricia Bullrich.

Wofür steht welcher argentinische Wirtschaftsminister Sergio Massa?

Sergio Massa hat im Laufe seiner Karriere verschiedene politische Richtungen eingeschlagen und Ämter übernommen. Unter welcher peronistischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wurde Massa 2008 mit nur 36 Jahren zu Händen notdürftig ein Jahr Kabinettschef. Davor und daraufhin war er Stadtammann welcher Stadt Tigre.

Später unbewirtschaftet er mit welcher peronistischen Bewegung und versuchte, mit einem eigenen Liga Staatspräsident zu werden. Seine Kampagne scheiterte und er unterstütze in welcher anschließenden Stichwahl den rechten Kandidaten und späteren Präsidenten Mauricio Macri. 2019 schloss er sich wieder den Peronisten an. Massa wurde Präsident welcher argentinischen Abgeordnetenkammer und 2022 schließlich Wirtschaftsminister.

Massas politische Wechselspiele und die zwischenzeitliche Zusammenarbeit mit dem rechten Macri trugen zum Bild eines pragmatischen oder gar opportunistischen Politikers zusammen mit. Innerhalb des Mitte-links-Lagers, zu Händen dies er en vogue antritt, gilt Massa wie lieber konservativ. Der 51-Jährige verspricht, wie Präsident eine Regierung welcher nationalen Einheit münden zu wollen. Was Argentinien nun brauche, sei Stabilität. Zugleich wird er von vielen wie amtierender Wirtschaftsminister zu Händen die katastrophale ökonomische Lage Argentiniens mitverantwortlich gemacht.

Da Massa welcher Kandidat jenes Bündnisses ist, dies wenn schon den aktuellen Präsidenten Fernández hervorbrachte, verkörpert er in den Augen vieler lieber eine politische Kontinuität. Andere jedoch sehnen sich nachdem politischer Veränderung.

Welche Positionen vertritt Javier Milei?

Javier Milei gilt wie Rechtspopulist. Seine wirtschaftspolitischen Positionen sind mal zeitlos vorurteilslos, mal ultraliberal oder libertär. Der 53-Jährige nennt sich selbst verknüpfen Anarchokapitalisten. In gesellschaftspolitischen Fragen steht er daher zu Händen eine rechtskonservative oder gar rechtsextreme Politik.

Milei fordert eine minimale Rolle des Staates. Dieser solle lediglich zu Händen Sicherheit und Justiz zuständig sein. Außerdem will er dies Bildungs- und Gesundheitswesen privatisieren. Durch die Schließung oder Zusammenlegung mehrerer Ministerien sollen die Staatsausgaben reduziert werden – er will zehn Ministerien zusammenstreichen. Soziale Gerechtigkeit bezeichnete welcher Populist wie „unfair“. Er kündigte an, wenn schon die Sozialausgaben des Staates radikal kürzen und Steuern klar senken zu wollen. Die Währungskrise will er bekämpfen, während er den US-Dollar wie Zahlungsmittel einführt und die argentinische Zentralbank abschafft.

Trotz einer indifferenten Haltung zur gleichgeschlechtlichen Ehe äußerte sich Milei wiederholt homo- und transfeindlich. Sexuelle Aufklärung in Schulen versteht er wie Versuch, die traditionelle Familie zu zerstören. Er hängt es welcher Verschwörungsideologie des „Kulturmarxismus“ an, worauf sich linke Eliten verschworen hätten und eine Gehirnwäsche und Indoktrination welcher Bevölkerung vorantrieben. Die menschengemachte Klimakrise leugnet Milei und hält den Klimawandel zu Händen eine „sozialistische Lüge“. Als politischer Außenseiter gibt er vor, gegen die „politische Kaste“ und die „Elite“ zu ringen, die er wie „parasitär“ und „nutzlos“ bezeichnete.

Während Milei eine mögliche Legalisierung des Organhandels in Aussicht stellte und dies mit welcher Selbstbestimmung übrig den eigenen Leib begründete, fordert er zusammen ein striktes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Besitz und Beschaffung von Schusswaffen sollen erleichtert werden. Einwanderung will er knausern – und Bildungsangebote und Gesundheitsversorgung zu Händen Ausländer.

Ihm wird vorgeworfen, die argentinische Militärdiktatur zu verharmlosen. So zweifelte Milei unter anderem die von Menschenrechtsorganisationen verbreiteten Angaben an, dass solange bis zu 30.000 Menschen während welcher Diktatur verschwunden sein sollen. 

Wer ist welcher Favorit in welcher Stichwahl um dies Präsidentenamt?

Einige aktuelle Umfragen sehen Sergio Massa zu Händen die Stichwahl leichtgewichtig im Vorteil. Dabei ist wenn schon die Frage entscheidend, wem die Wähler welcher unterlegenen Kandidatin Patricia Bullrich ihre Stimme verschenken. 

Bullrich ist die Präsidentschaftskandidatin welcher Mitte-rechts-Koalition Juntos por el Cambio (Gemeinsam zu Händen den Wechsel). Sie kündigte nachdem ihrer Niederlage an, Milei unterstützen zu wollen. Aufgrund seiner rechten Positionen könnte Milei zu Händen viele von Bullrichs Wählerinnen und Wählern eine Alternative sein. Mit seinen verbalen Angriffen uff die Präsidentschaftskandidatin könnte er jedoch wenn schon viele abgeschreckt nach sich ziehen.

Wie wichtig ist welcher Präsident gleichsam in welcher argentinischen Politik?

Argentinien ist einerseits eine föderale Republik mit 23 relativ autonomen Provinzen und welcher Bundeshauptstadt Buenos Aires. Andererseits gilt in Argentinien ein präsidentielles Regierungssystem mit einer starken Stellung des Präsidenten wie Staatsoberhaupt.

Formell besteht die Exekutive aus dem Staatspräsidenten, lässig wird wenn schon dies Kabinett dazugezählt. Obwohl es verknüpfen Kabinettschef gibt, welcher teilweise die Rolle eines Regierungschefs innehat, ist wahrhaft welcher mit wesentlich mehr Macht ausgestattete Präsident Regierungschef. Gegenübrig welcher Legislativen aus Senat und Abgeordnetenkammer sowie welcher Judikativen ist er mit vielen Befugnissen ausgestattet. Er kann Gesetzesvorschläge des Kongresses mit Vetos verhindern, zusammen jedoch mit Dekreten selbst gesetzesähnliche Rechtsverordnungen erlassen und somit stark in die Legislative Intervention. Zudem ist er Oberbefehlshaber welcher Streitkräfte. 

Dieses stark uff den Präsidenten zugeschnittene Regierungssystem Argentiniens sorgt zu diesem Zweck, dass die Abstimmung wie die wichtigste Wahl im Land gilt. Deshalb bekommt sie wenn schon meist klar mehr Aufmerksamkeit wie andere Wahlen.