Der Bundestag hat ein Gesetz zur globalen Mindestbesteuerung großer Unternehmen verabschiedet. Zu Händen den Gesetzentwurf stimmten die Regierungsfraktionen sowie die Unionsfraktion, Linke und AfD lehnten ihn ab. Den Regeln in der Art von sollen jeglicher Konzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro künftig mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Schätzungen zufolge plumpsen etwa 600 solange bis 800 deutsche Unternehmen darunter.
Deutschland setzt damit eine EU-Richtlinie um, mit dieser laut Bundesregierung „schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen“ entgegengewirkt werden sollen. Die Reform soll verhindern, dass Konzerne ihre Gewinne in Länder verschieben, in denen sie weniger Steuern zahlen zu tun sein.
Die Regelung gilt unabhängig davon, wo die Gewinne entstehen. Der Staat, in dem dieser Mutterkonzern seinen Sitz hat, erhält dasjenige Recht, Gewinne aus einer Steueroase so weit nachzuversteuern, dass fernerhin solche Gewinne im Ergebnis einer effektiven Besteuerung von 15 Prozent unterliegen.
Mehr wie zwei Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen erwartet
Basis dieser Mindeststeuer ist eine globale Einigung. Im Juli 2021 hatten sich die Finanzminister dieser G-20-Staaten darauf geeinigt, seitdem unterzeichneten sozusagen 140 Länder die unter dieser Spitze dieser OECD verhandelte Vereinbarung.
Laut dem Gesetzentwurf dieser Bundesregierung werden ab 2026 in Deutschland im Zuge dieser Maßnahme Steuermehreinnahmen des Staates von 950 Millionen Euro erwartet. Während demnach Bund und Länder davon profitieren werden, wird pro die Kommunen mit Mindereinnahmen gerechnet.
Bundesregierung will Regelungen noch vereinfachen
„Künstlich runtergetriebenen Steuersätzen“ werde mit dieser Mindeststeuer ein Ende gesetzt, sagte dieser Liberale-Abgeordnete Maximilian Mordhorst in dieser Debatte. Es gehe nicht drum, mehr Staatseinnahmen zu erzielen, sondern drum, Steuerflucht und Steuervermeidung zu verhindern.
Der Linken-Politiker Christian Görke bezeichnete den Gesetzentwurf hingegen wie „ernüchternd“ und wie „finanzielle Nullnummer“. Beim Bund werde nur ein kleines Plus kommen, den Kommunen gingen sogar Einnahmen verloren. Der Prozentsatz dieser Mindestbesteuerung sei viel zu tief.
Unterstützt wird dieser Gesetzentwurf fernerhin vom Bundesrat, wie aus dieser zugeleiteten Stellungnahme hervorging. Der Rat forderte indes die Regierung gen, Vereinfachungsmaßnahmen zu prüfen. Dem will die Regierung nachkommen.
Der Bundestag hat ein Gesetz zur globalen Mindestbesteuerung großer Unternehmen verabschiedet. Zu Händen den Gesetzentwurf stimmten die Regierungsfraktionen sowie die Unionsfraktion, Linke und AfD lehnten ihn ab. Den Regeln in der Art von sollen jeglicher Konzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro künftig mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Schätzungen zufolge plumpsen etwa 600 solange bis 800 deutsche Unternehmen darunter.
Deutschland setzt damit eine EU-Richtlinie um, mit dieser laut Bundesregierung „schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen“ entgegengewirkt werden sollen. Die Reform soll verhindern, dass Konzerne ihre Gewinne in Länder verschieben, in denen sie weniger Steuern zahlen zu tun sein.