In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag drischt Friedrich Merz viele Phrasen, vor allem zur Ukraine. Doch drei Kernaussagen zeigen, wohin der neue Bundeskanzler Deutschland außenpolitisch steuern will
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Weg zu seiner ersten Regierungserklärung im Deutschen Bundestag
Foto: Imago/dts Nachrichtenagentur
Außenpolitik, so der 2018 verstorbene Politikwissenschaftler Ekkehart von Krippendorff, „ist eine pathologische Erscheinungsform des Politischen“. Sie hat Angst vor der Aggression der anderen und strebt deshalb krankhaft nach der Macht über andere. Carl von Clausewitz goss diese Angst in die berühmte Abschreckungsformel „Si vis pacem, para bellum“ – Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor!Friedensforscher wie Dieter und Eva Senghaas fanden das furchtbar und stellten den Satz vom Kopf auf die Füße: Wenn du den Frieden willst, sagten sie, bereite den Frieden vor!
Die schwarz-rote Regierung hält es lieber mit Clausewitz. Sichtlich stolz präsentierte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner ersten großen Regierungserk