Chinas Beamte, Parteimitglieder und Angestellte staatlicher Unternehmen sollen sparsamer sein – der Fiskus ist hoch verschuldet. Deswegen hat die Regierung kürzlich neue Austeritätsregeln festgelegt. Die Verordnungen sind ein weiteres Beispiel dafür, dass Bemühungen der politischen Führung, das heftige Schuldenwachstum des Staates zu bremsen, unerwünschte Nebenwirkungen haben können. Für Chinas ohnehin angezählte Cateringindustrie beispielsweise sind sie ein schwerer Schlag.
Die neuen Beschränkungen haben das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei und der Staatsrat am 18. Mai gemeinsam erlassen. Einen Monat zuvor hatte der Internationale Währungsfonds IWF die chinesische Schuldenlast auf 96,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beziffert, ein Wachstum von acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Auch die Projektion für die kommenden Jahre sieht nicht gut aus, der IWF prognostiziert die Fortsetzung des seit 2015 starken Anstiegs. So zeigt der Erzeugerpreisindex im Mai einen stetigen, seit 27 Monaten anhaltenden Rückgang, was ein starker Indikator für Deflation ist, während die Ausgaben der chinesischen Arbeitslosenversicherung in den ersten vier Monaten gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent angestiegen sind.
Kein Alkohol von Montag bis Freitag
Chinas Führung hat zahlreiche Anstrengungen unternommen, diese Beschleunigung des Schuldenwachstums zu bremsen. Doch eine derart große Probe auf die Widerstandskraft des bürokratischen Systems kann nicht anders als komplex und schwierig ausfallen. Die jetzt in Kraft gesetzten Regeln zu sparsamer Praxis und Verhinderung von Verschwendung in der Partei und den Regierungsorganen sind bereits eine verschärfte Version der Maßnahmen gleichen Namens aus dem Jahr 2013.
Das neue Dokument ist stärker ideologisch ausgerichtet, auf das sogenannte Xi-Jinping-Denken, benannt nach dem aktuellen Chef der Kommunistischen Partei Chinas. Es setzt auf detailliertere Kontrollen, etwa hinsichtlich der Verschwendung von Lebensmitteln, des Konsums von Alkohol und Zigaretten in der Dienstzeit oder der Ausgaben für Feiern. Dazu sollen Modernisierungen via Technik gefördert werden, es soll dynamische Budgets und mehr virtuelle Konferenzen geben. Ausdrücklich verboten werden etwa Empfangs- und Begleitteams für Funktionäre an Flughäfen oder Bahnhöfen, luxuriöse Dekors an Partei- und Regierungsgebäuden oder das Einladen von Prominenten zu Veranstaltungen.
Um das alles durchzusetzen, soll es stärkere Disziplinierungsmechanismen geben wie Patrouillen, Inspektionen und digitale Überwachung. Insbesondere die Betonung der Disziplinierung zeigt Xi Jinpings Entschlossenheit. Chinas Bürger sind jetzt aufgerufen, sich an der Überwachung zu beteiligen und Verstöße gegen die neuen Regeln zu melden.
Das Signal ist deutlich, und das bürokratische System nimmt diese Entschlossenheit sehr ernst. Lokale Regierungen haben postwendend ihre eigenen Interpretationen der Regulierung veröffentlicht. Mancher ehrgeizige Beamte schoss dabei über das eigentliche Ziel hinaus, mit allzu strengen Alkohol-, Zigaretten- und Verköstigungsverboten für Beamte und Beschäftigte in Staatsbetrieben. So wurde Alkohol von Montag bis Freitag streng verboten und macht jemand Überstunden am Wochenende, auch dann. Manche Verwaltungen haben sogar gemeinsame Abendessen außerhalb der Arbeitszeit untersagt, an einigen Orten kann grundsätzlich die Teilnahme an Feiern und Banketten als Übertretung der Regeln gelten.