Die Probleme bei der Deutschen Bahn haben sich nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs in den vergangenen Jahren vergrößert. “Nach vier offensichtlich verlorenen Jahren ist das System Eisenbahn sogar noch unzuverlässiger geworden und die wirtschaftliche Lage der DB AG hat sich weiter verschlechtert”, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller bei der Vorstellung eines Sonderberichts zur Bahnstruktur. “Die Krise der DB AG wird chronisch, der Konzern entwickelt sich zu einem Sanierungsfall, der das gesamte System Eisenbahn gefährdet.”
Die Kontrollbehörde kritisiert die vor allem im vergangenen Jahr deutlich gestiegene Unpünktlichkeit im Fernverkehr sowie den wachsenden Schuldenstand des Konzerns. Angesichts der an vielen Stellen sanierungsbedürftigen Infrastruktur sieht er die Ziele der Bundesregierung in Gefahr, bis 2030 die Fahrgastzahlen im Personenverkehr zu verdoppeln und den Anteil am Güterverkehr auf der Schiene auf 25 Prozent zu erhöhen.
Vom Bund fordert der Rechnungshof ein “Gesamtkonzept, das seine Ziele enthält und ein Drehbuch ist, um den Handlungsstau systematisch aufzulösen”. Es müsse klar werden, “was für eine Bahn und wie viel Bahn der Bund zu welchen Kosten haben will”.
“Das gilt es nun Punkt für Punkt abzuarbeiten”
Der Rechnungshof will den neuen Sonderbericht bis zum Abend an den Bundestag weiterleiten. Viele der Punkte tauchten bereits in einem früheren Bericht von 2019 auf, etwa die Kritik an den zahlreichen Auslandsinvestitionen des Bahnkonzerns.
Seither sind allerdings viele Änderungen angestoßen worden: Der Konzern will sich von der Logistiktochter Schenker trennen, um sich stärker aufs Kerngeschäft zu konzentrieren. Zudem planen Bund und Bahn eine Generalsanierung wichtiger Verkehrsknoten und zur mittelfristigen Verbesserung der Zuverlässigkeit.
“Das gilt es nun Punkt für Punkt abzuarbeiten. Und das tun wir konsequent”, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). “Aktuell werden die Nebenstrecken auf Vordermann gebracht, damit die Generalsanierung der am meisten belasteten Korridore schnell starten kann.” Daran arbeiteten alle Beteiligten hart. “Was wir nicht können, ist rückwärts regieren.”
Aus Sicht des Rechnungshofs kann die “längst überfällige Generalsanierung” zwar ein Schritt in die richtige Richtung sein. “Ob das in der Umsetzung funktionieren wird, bleibt abzuwarten – so ist die geplante Umsetzung auch bei Fachleuten oder Verbänden umstritten”, heißt es. “Die Generalsanierung alleine wird außerdem die Wachstumsambitionen nicht ermöglichen.”