Der Generalbundesanwalt hat im dänischen Aarhus einen Mann festnehmen
lassen, der im Auftrag des iranischen Geheimdienstes jüdische
Einrichtungen in Deutschland ausspioniert haben soll. Möglicherweise
sollten so Anschläge vorbereitet werden. Was bisher bekannt ist:
Welche Einrichtungen wurden ausgespäht?
Anfang 2025 soll Ali S. laut Bundesanwaltschaft von einem iranischen Geheimdienst den Auftrag erhalten haben, in Berlin Informationen über jüdische Örtlichkeiten und bestimmte jüdische Personen zu sammeln. Im Juni soll der Verdächtige dann drei Objekte in Berlin ausgespäht haben. Dies diente mutmaßlich der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen in Deutschland, möglicherweise bis hin zu Anschlägen gegen jüdische Ziele.
Laut Spiegel und ARD war unter den Objekten der Sitz der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Nach ARD-Informationen soll S. auch gezielt koschere Supermärkte und Orte aufgesucht haben, die mit der jüdischen Gemeinde in Berlin und dem Staat Israel zu tun haben. Konkret verdächtigt wird er der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre.
Gab es konkrete Anschlagspläne?
Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt steht Ali S. im Verdacht, Vorbereitungen für Brandanschläge
getroffen zu haben. Unter anderem soll er versucht
haben, Menschen anzuheuern, die diese Anschläge ausführen. Der erste Hinweis auf den Dänen kam laut Dobrindt von einem befreundeten Nachrichtendienst aus dem Ausland.
Recherchen von ARD und SWR zufolge weisen die Erkenntnisse der Ermittler zwar auf eine mögliche Anschlagsplanung hin. Für juristisch wasserdicht halten die Bundesstaatsanwälte demnach derzeit allerdings nur den Verdacht der Spionage. Für den Nachweis einer Anschlagsplanung und damit ein Terrorismusverfahren reicht die Erkenntnislage derzeit offenbar nicht.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte, es sei „womöglich“ um die Vorbereitung von Anschlägen gegangen. Wenn sich der Verdacht bestätige, „dann haben wir es mit einem ungeheuerlichen Vorgang zu tun“. Die iranische Botschaft in Berlin wies die Vorwürfe als „unbegründet und gefährlich“ zurück.
Wer ist der in Dänemark festgenommene Mann?
Ali S. wurde
bereits am vergangenen Donnerstag nach Hinweisen des Bundesamts für
Verfassungsschutz festgenommen, auch das Bundeskriminalamt ermittelt.
Laut Bundesanwaltschaft ist er dänischer Staatsbürger, nach Informationen von ARD und Spiegel 53 Jahre alt und hat afghanische Wurzeln. Wie der Spiegel schreibt, deuten die Erkenntnisse der Ermittler darauf hin, dass S. durch die Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden beauftragt wurde.
S. soll nun aus
Dänemark nach Deutschland gebracht und in Karlsruhe dem
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
Steht die Spionage im Zusammenhang mit Israels Angriffen auf den Iran?
Seit Langem ist bekannt, dass der Iran in Deutschland spioniert
und etwa Listen mit israelischen Einrichtungen erstellt hat – offenbar
als Drohkulisse, falls sich die Beziehungen zum Westen verschlechtern
sollten, so lautete die Einschätzung in Sicherheitskreisen noch vor
einigen Jahren. Vor zehn Jahren sammelte ein Pakistaner etwa im Dienste
Irans Informationen über Reinhold Robbe, den damaligen Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. 2017 wurde der Mann dafür zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt.
Nach dem israelischen Angriff auf Ziele im Iran am 13. Juni hatten die Innenministerien von Bund und Ländern ihre Maßnahmen zum Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen noch einmal verstärkt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte, die Festnahme von Ali S. müsse ein „letztes Signal an all diejenigen sein, die den Hass und die Vernichtungsfantasien des Mullah-Regimes gegen Israel und Juden in aller Welt immer noch kleinreden“.
Auch Außenminister Johann Wadephul rief zum Schutz jüdischer Menschen auf. „Wenn dieser Verdacht sich bestätigen sollte, dann wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang, der erneut verdeutlichen würde, dass der Iran überall auf der Welt eine Gefahr für Jüdinnen und Juden ist“, sagte der CDU-Politiker nach dem Besuch einer Synagoge in Odessa. „Dem werden wir uns klar entgegenstellen.“ Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den iranischen Botschafter ein.