SPD-Parteitag: SPD-Generalsekretär wirbt z. Hd. klar höhere Erbschaftsteuer

Im Vorfeld des Parteitags jener SPD im Dezember spricht sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hierfür aus, die Erbschaftsteuer z. Hd. große Unternehmen klar zu potenzieren. „Bislang sorgen Vergünstigungen bei der Vererbung von Betrieben für eine enorme Ungleichheit in der Besteuerung“, sagte Kühnert dem Spiegel.

Das Vorhaben findet sich untergeordnet im Leitantrag z. Hd. den Parteitag. Demnach soll eine „effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen“ eingeführt werden. Auf die Frage nachher deren Höhe sagte Kühnert, große Vermögensübergaben ab 20 Millionen Euro hinauf würden derzeit effektiv mit unter drei Prozent besteuert, sonstige steuerpflichtige Erbschaften in jener Spanne zwischen den Freibeträgen und 20 Millionen mit gut neun Prozent. Das sei „absurd“, sagte Kühnert. „Je größer die Erbschaft, desto kleiner der Steuersatz. Das muss aufhören.“

Kühnert verwies darauf, dass die Steuersätze z. Hd. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer klar höher sind. „Wer also mehr Leistungsgerechtigkeit will, muss an die Riesenerbschaften ran.“

Wie aus einer ZEIT ONLINE vorliegenden Beschlussvorlage hervorgeht, hat sich die SPD-Spitze neben dieser Reform jener Erbschaft- und Schenkungsteuer schon z. Hd. deutliche Änderungen unter jener Einkommensbesteuerung extrem. 95 Prozent jener Steuerzahlenden sollten mehr Netto in jener Tasche nach sich ziehen. Man wolle, dass „Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen“. 

Die Delegierten des Mitte Dezember stattfindenden Parteitags dürften dem hören. Vorgesehen ist untergeordnet eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und eine Reform jener staatlichen Schuldenbremse. Hinzu kommt jener Plan einer Arbeitszeitverkürzung unter vollem Lohnausgleich. Diese Pläne jener Partei sind noch keine Regierungspolitik, dürften immerhin zu Fragen insbesondere beim Koalitionspartner Liberale resultieren. Der hinaus dem Parteitag beschlossene Leitantrag wird z. Hd. die SPD dann untergeordnet denn Grundlage z. Hd. dasjenige Bundestagswahlprogramm 2025 herhalten.