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Stephan Weil eröffnet Parteitag mit Plädoyer für Volkspartei
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Wie groß ist der Unmut beim Mindestlohn?
Fahimi ist damit nicht ganz so zufrieden wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die am Vormittag gesagt hatte, sie könne damit "gut leben". Für Fahimi ist das Ergebnis beim Mindestlohn ein "schwieriger Kompromiss". Es sei ein "verdammt hartes Ringen" mit der Arbeitgeberseite gewesen. Doch darüber habe man die Koalition nicht platzen lassen wollen. Sie bittet die Delegierten daher "um Unterstützung des Ergebnisses". Der Applaus: verhalten.
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Schnellanalyse: Verhaltener Applaus, undeutliche Botschaften
Zum "katastrophalen Wahlergebnis vom 23. Februar" sendet Klingbeil Signale der Selbstkritik in den Saal. "Das ist auch meine ganz persönliche Verantwortung." Nach der Wahl habe er zwei Möglichkeiten gehabt, mit diesem Wahlergebnis umzugehen: "Entweder ich höre auf, oder ich gehe jetzt voll in die Verantwortung für die SPD." Keine einfachen Stunden seien das für ihn gewesen. Was sich wiederum so anhört, als habe seine Entscheidung für die zweite Variante nicht schon lange vorher festgestanden.
Um den fast reibungslosen Personalumbau in der SPD hinzubekommen, brauchte Klingbeil allerdings schon zuvor viel Unterstützung. Und um die hat er sich bemüht. Der Wahlabend dürfte auch für ihn eine Zäsur gewesen sein – doch eine, aus der er machtpolitisch gestärkt hervorging. Die Niederlage traf ihn nicht überraschend. Und er selbst war bestens vorbereitet.
Für heute war eine große Rede angekündigt worden, in der Klingbeil klarmachen wollte, wofür er steht. Doch so verhalten, wie der Applaus in der Halle für ihn ausfällt, so undeutlich sind seine Botschaften. Er ist sich zwar (wenig überraschend) sicher, es brauche die SPD noch. "All die Leitartikler und Kommentatoren", die das Gegenteil sagten, lägen "falsch, sogar ganz falsch", sagt Klingbeil. Aber die folgende Begründung hat man so oder so ähnlich schon oft von ihm oder von anderen Genossinnen und Genossen gehört: Die SPD baue "Brücken in die Gesellschaft", stehe für ein Land, "in dem du nicht reich sein musst, um deine Kinder auf eine gute Schule zu schicken."
Wofür er steht, erklärt er, wie vorher schon oft, auch heute vor allem biografisch: Seine Eltern hätten immer gearbeitet, seien zusätzlich noch Taxi gefahren. "Wir müssen uns fragen: Ist es heute eigentlich noch möglich, dass Kinder aus so einer Familie durch Arbeit aufsteigen können?" Es ist eine sozialdemokratische Aufstiegsgeschichte. Eine sichere Nummer. In einer unsicheren Situation.
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Bärbel Bas wirbt für Sozialstaat und kritisiert "Scheindebatte um angeblich faule Deutsche"
Der Umgang mit Esken sei "kein Glanzstück" gewesen, sagt Bas später. Sie habe sich deshalb selbst gefragt, ob sie als Parteichefin kandidieren wolle – diese Frage aber letztlich mit einem klaren "Ja" beantwortet: "Es darf nicht sein, dass wir Frauen einen Bogen um Verantwortung machen."
Solidarität sei die "Seele der Sozialdemokratie", sagt Bas. In diesem Zusammenhang warb sie für einen positiven Blick auf den Sozialstaat. "Sozialkahlschlag wird es mit mir nicht geben", verspricht sie.
Heftig kritisiert sie die "Scheindebatte um die angeblich faulen Deutschen", die sie als "daneben" und als "Schlag ins Gesicht von 46 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Erwerbstätigen" bezeichnet. So gebe es etwa viele Frauen, die "gern mehr arbeiten würden, aber nicht können, weil Kita-Plätze fehlen".
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Die Empfehlung der Mindestlohnkommission zur schrittweisen Anhebung des Mindestlohns auf 14,60 Euro nannte Bas "klug". Die SPD habe sich mehr gewünscht, räumt sie ein. Doch der Mindestlohn werde um acht Prozent in diesem und um weitere fünf Prozent im kommenden Jahr steigen. Dies sei eine "gute Entscheidung".
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Lars Klingbeil fordert von der SPD "neue Antworten"
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Mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm sagte Klingbeil, drei Viertel der Menschen in Deutschland glaubten derzeit nicht daran, dass ihre Zukunft besser werde. Das demokratische und sozialdemokratische Versprechen auf ein gutes Leben und materielle Sicherheit gerate unter Druck. "Ich möchte, dass die Menschen in unserem Land Zuversicht haben, dass sie spüren, die SPD setzt sich für ein besseres Leben in einem guten Land ein. Da wollen wir wieder hin."
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Mehr als 200 Minuten Aufarbeitung
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Gesine Schwan wirbt für neue Diskussionskultur
Kritik übte Schwan am Umgang mit den Unterzeichnern des Manifests zur Russlandpolitik. Sie habe das "Friedensmanifest" nicht unterschrieben, weil ihr "einige Passagen missverständlich erschienen" seien, sagte Schwan. Sie habe jedoch "volles Vertrauen in Ralf Stegner" und bitte darum, "dass wir diesen Streit, den wir austragen, mit Vertrauen in unsere Genossinnen und Genossen verbinden".
Der Bundestagsabgeordnete Stegner zählt zu den prominenten Unterzeichnern des Appells für eine Neuausrichtung der Russlandpolitik. Intern hatte es heftige Kritik an ihm und den übrigen Unterzeichnern gegeben: Stegner wurde von einer Vortragsveranstaltung ausgeladen und verlor auch seinen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium.
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Juso-Chef kritisiert Vermögensverteilung
Deutschland brauche "eine Sozialdemokratie, die wieder mutig ist, die sich wieder traut, die Verteilungsfrage so laut zu stellen, dass sie von niemandem überhört wird". Die SPD dürfe sich "nicht mehr mit den kleinen Erfolgen zufriedengeben".
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“Ich muss Boris widersprechen”
Thea Beyrich spricht für diese innerparteiliche Gruppe, die laut ihr immerhin 1000 Mitglieder der SPD unterstützen. Sie hält das neue Nato-Ziel von fünf Prozent und die Pläne für eine neue Wehrpflicht für “totalen Schwachsinn”, sagt sie im Gespräch mit ZEIT ONLINE.
Nach Pistorius spricht Nina Scheer, eine Erstunterzeichnerin des Manifests. Sie eröffnet ihre kurze Rede mit: “Ich muss Boris widersprechen” und wirbt für Diplomatie und “Bereitschaft für Friedensverhandlungen”. Die “einzige Antwort” der SPD dürfte nicht Militarisierung lauten.
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Bei Hubertus Heils Rede jubelt die Halle
Einige in der Partei hätten Heil gerne statt dem Klingbeil-Vertrauten Matthias Miersch an der Fraktionsspitze gesehen. Doch er zog den Kürzeren. Auch im Kabinett war für ihn kein Platz, auch wenn er bis zuletzt darum kämpfte. "Lieber Lars, wir waren nicht immer einig in den letzten Wochen, das muss man nicht so romantisch machen", sagt Heil hier. Ihm selbst allerdings gehe es "persönlich gut". Die Verve, mit der er sich auf dieser Bühne in die Auseinandersetzung um die Zukunft der Partei wirft, darf man dabei wahrscheinlich als Botschaft verstehen: Zur Ruhe setzen will sich Heil nicht – im Gegenteil. Es klingt eher, als warte er auf die Gelegenheit, wieder anzugreifen.
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Klüssendorf will Vertrauen in SPD wiedergewinnen
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Klüssendorf, der sich am Abend noch zur Wahl stellt, hob die Regierungspolitik der SPD in den vergangenen 20 Jahren in unterschiedlichen Koalitionen hervor. Die Partei habe immer wieder um den besten Kompromiss gerungen. In der Vergangenheit habe die SPD aber "den Kompromiss zu oft als unsere eigene Position dargestellt". Das sei ein Problem. Die SPD brauche deshalb eine klare Vorstellung davon, wie die Gesellschaft aussehen solle, sagte er mit Blick auf das Grundsatzprogramm.
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Heil bezeichnet SPD als "langweilig"
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Stegner mahnt Debatte über Friedenspolitik an
Er wolle der Partei mit seiner Haltung keine Schwierigkeiten machen. "Ich wünsche mir nicht, dass wir in Richtung zehn Prozent marschieren, weil wir nicht die Partei sind, die über Friedenspolitik redet", sagte er mit Blick auf das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl. Wenn die SPD über Friedenspolitik spreche, könne sie Wähler wieder zurückholen.
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"Wenn wir weiter so machen, dann kommen wir heute nicht durch"
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"Dieser Imperialist im Kreml will nicht verhandeln, er will keinen Frieden"
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Jubel und Klatsche
Die SPD hat eine neue Doppelspitze. Aber ungleicher könnte das Ergebnis nicht sein. Als sie dem Saal dankt, bricht Jubel los. Klingbeil spricht mit belegter Stimme von einem schweren Ergebnis. Er wurde soeben abgestraft. Der Erste, der ihm gratuliert (oder kondoliert), ist Olaf Scholz. Der Altkanzler weiß, wie sich bittere Niederlagen auf Parteitagen anfühlen.
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SPD-Delegierte beenden Debatte – und starten Wahlprozedere
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Bas erhält 95 Prozent Zustimmung
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Dämpfer für den Vizekanzler
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Jubel und Klatsche
Die SPD hat eine neue Doppelspitze. Aber ungleicher könnte das Ergebnis nicht sein. Als sie dem Saal dankt, bricht Jubel los. Klingbeil spricht mit belegter Stimme von einem schweren Ergebnis. Er wurde soeben abgestraft. Der Erste, der ihm gratuliert (oder kondoliert), ist Olaf Scholz. Der Altkanzler weiß, wie sich bittere Niederlagen auf Parteitagen anfühlen.
Dämpfer für den Vizekanzler
Bas erhält 95 Prozent Zustimmung
SPD-Delegierte beenden Debatte – und starten Wahlprozedere
„Wenn wir weiter so machen, dann kommen wir heute nicht durch“
“Ich muss Boris widersprechen”
Thea Beyrich spricht für diese innerparteiliche Gruppe, die laut ihr immerhin 1000 Mitglieder der SPD unterstützen. Sie hält das neue Nato-Ziel von fünf Prozent und die Pläne für eine neue Wehrpflicht für “totalen Schwachsinn”, sagt sie im Gespräch mit ZEIT ONLINE.
Nach Pistorius spricht Nina Scheer, eine Erstunterzeichnerin des Manifests. Sie eröffnet ihre kurze Rede mit: “Ich muss Boris widersprechen” und wirbt für Diplomatie und “Bereitschaft für Friedensverhandlungen”. Die “einzige Antwort” der SPD dürfte nicht Militarisierung lauten.
„Dieser Imperialist im Kreml will nicht verhandeln, er will keinen Frieden“
„„Frieden ist unser aller Sehnsucht. Aber doch nicht um jeden Preis.““Verteidigungsminister Boris Pistorius
Stegner mahnt Debatte über Friedenspolitik an
Er wolle der Partei mit seiner Haltung keine Schwierigkeiten machen. „Ich wünsche mir nicht, dass wir in Richtung zehn Prozent marschieren, weil wir nicht die Partei sind, die über Friedenspolitik redet„, sagte er mit Blick auf das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl. Wenn die SPD über Friedenspolitik spreche, könne sie Wähler wieder zurückholen.
Bei Hubertus Heils Rede jubelt die Halle
Einige in der Partei hätten Heil gerne statt dem Klingbeil-Vertrauten Matthias Miersch an der Fraktionsspitze gesehen. Doch er zog den Kürzeren. Auch im Kabinett war für ihn kein Platz, auch wenn er bis zuletzt darum kämpfte. „Lieber Lars, wir waren nicht immer einig in den letzten Wochen, das muss man nicht so romantisch machen“, sagt Heil hier. Ihm selbst allerdings gehe es „persönlich gut“. Die Verve, mit der er sich auf dieser Bühne in die Auseinandersetzung um die Zukunft der Partei wirft, darf man dabei wahrscheinlich als Botschaft verstehen: Zur Ruhe setzen will sich Heil nicht – im Gegenteil. Es klingt eher, als warte er auf die Gelegenheit, wieder anzugreifen.
Heil bezeichnet SPD als „langweilig“
„„Wir kriegen das nicht aus unserem eigenen Saft hin.““SPD-Politiker Hubertus Heil
Klüssendorf will Vertrauen in SPD wiedergewinnen
Klüssendorf, der sich am Abend noch zur Wahl stellt, hob die Regierungspolitik der SPD in den vergangenen 20 Jahren in unterschiedlichen Koalitionen hervor. Die Partei habe immer wieder um den besten Kompromiss gerungen. In der Vergangenheit habe die SPD aber „den Kompromiss zu oft als unsere eigene Position dargestellt“. Das sei ein Problem. Die SPD brauche deshalb eine klare Vorstellung davon, wie die Gesellschaft aussehen solle, sagte er mit Blick auf das Grundsatzprogramm.
Juso-Chef kritisiert Vermögensverteilung
Deutschland brauche „eine Sozialdemokratie, die wieder mutig ist, die sich wieder traut, die Verteilungsfrage so laut zu stellen, dass sie von niemandem überhört wird“. Die SPD dürfe sich „nicht mehr mit den kleinen Erfolgen zufriedengeben“.
„„Macht diese Partei wieder zu der linken Volkspartei, die dieses Land so dringend braucht.““Juso-Chef Philipp Türmer
Gesine Schwan wirbt für neue Diskussionskultur
Kritik übte Schwan am Umgang mit den Unterzeichnern des Manifests zur Russlandpolitik. Sie habe das „Friedensmanifest“ nicht unterschrieben, weil ihr „einige Passagen missverständlich erschienen“ seien, sagte Schwan. Sie habe jedoch „volles Vertrauen in Ralf Stegner“ und bitte darum, „dass wir diesen Streit, den wir austragen, mit Vertrauen in unsere Genossinnen und Genossen verbinden“.
Der Bundestagsabgeordnete Stegner zählt zu den prominenten Unterzeichnern des Appells für eine Neuausrichtung der Russlandpolitik. Intern hatte es heftige Kritik an ihm und den übrigen Unterzeichnern gegeben: Stegner wurde von einer Vortragsveranstaltung ausgeladen und verlor auch seinen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Mehr als 200 Minuten Aufarbeitung
Schnellanalyse: Verhaltener Applaus, undeutliche Botschaften
Zum „katastrophalen Wahlergebnis vom 23. Februar“ sendet Klingbeil Signale der Selbstkritik in den Saal. „Das ist auch meine ganz persönliche Verantwortung.“ Nach der Wahl habe er zwei Möglichkeiten gehabt, mit diesem Wahlergebnis umzugehen: „Entweder ich höre auf, oder ich gehe jetzt voll in die Verantwortung für die SPD.“ Keine einfachen Stunden seien das für ihn gewesen. Was sich wiederum so anhört, als habe seine Entscheidung für die zweite Variante nicht schon lange vorher festgestanden.
Um den fast reibungslosen Personalumbau in der SPD hinzubekommen, brauchte Klingbeil allerdings schon zuvor viel Unterstützung. Und um die hat er sich bemüht. Der Wahlabend dürfte auch für ihn eine Zäsur gewesen sein – doch eine, aus der er machtpolitisch gestärkt hervorging. Die Niederlage traf ihn nicht überraschend. Und er selbst war bestens vorbereitet.
Für heute war eine große Rede angekündigt worden, in der Klingbeil klarmachen wollte, wofür er steht. Doch so verhalten, wie der Applaus in der Halle für ihn ausfällt, so undeutlich sind seine Botschaften. Er ist sich zwar (wenig überraschend) sicher, es brauche die SPD noch. „All die Leitartikler und Kommentatoren“, die das Gegenteil sagten, lägen „falsch, sogar ganz falsch“, sagt Klingbeil. Aber die folgende Begründung hat man so oder so ähnlich schon oft von ihm oder von anderen Genossinnen und Genossen gehört: Die SPD baue „Brücken in die Gesellschaft“, stehe für ein Land, „in dem du nicht reich sein musst, um deine Kinder auf eine gute Schule zu schicken.“
Wofür er steht, erklärt er, wie vorher schon oft, auch heute vor allem biografisch: Seine Eltern hätten immer gearbeitet, seien zusätzlich noch Taxi gefahren. „Wir müssen uns fragen: Ist es heute eigentlich noch möglich, dass Kinder aus so einer Familie durch Arbeit aufsteigen können?“ Es ist eine sozialdemokratische Aufstiegsgeschichte. Eine sichere Nummer. In einer unsicheren Situation.