SPD-Parteitag in Berlin: Klingbeil räumt „katastrophales Ergebnis“ im Kontext Bundestagswahl ein



nicht gerade in der Primetime auftreten: Morgen um 9 Uhr steht die Alt-Kanzlerrede auf dem Programm.  

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Eine Partei auf Identitätssuche

Lange galt sie als Partei des inneren Streits, doch ausgerechnet nach dem Debakel bei der Bundestagswahl gibt sich die Spitze provozierend entspannt, wie meine Kollegin Eva Ricarda Lautsch schreibt. In ihrem Artikel geht sie der Frage nach, wie es um die Debattenkultur in der SPD steht – und ob es trotz der demonstrativen Geschlossenheit der Partei in den kommenden Tagen auch knallen könnte.

Den ganzen Text lesen Sie hier:

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Stephan Weil eröffnet Parteitag mit Plädoyer für Volkspartei

Die Delegierten haben ihre Plätze eingenommen, die Parteiprominenz sitzt in den vorderen Reihen. Als Tagungspräsident fungiert an diesem Wochenende der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. In seiner Eröffnungsrede fordert er eine Aufarbeitung des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl. Ein Wert von gut 16 Prozent hätten "wir uns früher in unseren schlimmsten Träumen nicht vorstellen können", sagt Weil. Nun müsse die SPD daran arbeiten, wieder Volkspartei zu werden. 

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SPD-Generalsekretär wirbt für Anerkennung von Mindestlohnbeschluss

Natürlich geht es am Rande des Parteitags auch um aktuelle politische Entwicklungen. Kurz vor Eröffnung des Parteitags äußerte sich Generalsekretär Tim Klüssendorf im Sender Phoenix zum Beschluss der Mindestlohnkommission. Er rate davon ab, die Entscheidung der Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern infrage zu stellen, sagte er. Es sei "wichtiger, dass beide Seiten da zu einem Ergebnis gekommen sind".

Die unabhängige Mindestlohnkommission hat der Bundesregierung eine Anhebung des Mindestlohns auf 13,90 Euro im Jahr 2026 und auf 14,60 Euro im Jahr 2027 empfohlen. Die SPD hatte eine Erhöhung auf 15 Euro schon ab 2026 gefordert. 

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Schnellanalyse: Die neue Chefin kann auch linke Kante

Für Bärbel Bas war es Neuland. 40 Minuten, so lang hat die designierte Vorsitzende noch nie auf einem Bundesparteitag gesprochen. Entsprechend gespannt bis skeptisch hatten viele auf ihre erste große Rede gewartet. Und, kurz gesagt: Sie hat die Prüfung bestanden und die meisten Delegierte positiv überrascht.  
Bas hielt eine launige, kämpferische, persönliche Rede. Klar betonte sie ihr linkes Profil. Sie will Saskia Esken in der Doppelspitze folgen, in der SPD-Arithmetik hat sie also den linken Part. Und daran ließ sie keinen Zweifel: Sie kündigte an, “an der Seite der Arbeitnehmer zu kämpfen”. Ohne ihn explizit beim Namen zu nennen, warf sie dem christdemokratischen Koalitionspartner einen “Klassenkampf von oben” vor. Sie versprach: “Einen Sozialkahlschlag wird es mit mir nicht geben”. 
Das Publikum reagierte wohlwollend, jubelte laut, jede noch so bekannte linke Parole wurde eifrig beklatscht. Hier schwang auch ein bisschen Erleichterung all jener mit, die Bas bisher vor allem als überparteiliche Bundestagspräsidentin wahrgenommen haben. Sie wissen nun: Die neue Chefin kann auch linke Kante.  
Außerdem ging es um ihre eigene künftige Rolle und ihr Verhältnis zu ihrem künftigen Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil. So verknüpfte sie ihre Forderung nach mehr Emanzipation und Kritik an der "Ungleichheit zwischen den Geschlechtern” mit ihrer persönlichen Absicht, sich künftig nicht unterbuttern zu lassen. Nicht von den vielen Herren in der Union und auch nicht, das sagte sie nicht, aber es schwang mit, von ihrem Co-Parteichef Lars Klingbeil. “Für Alibi-Parität bin ich nicht zu haben.” 

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Wie groß ist der Unmut beim Mindestlohn?

Das erste Grußwort richtet Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), an die Delegierten. Ihr fällt die unangenehme Aufgabe zu, als erste Rednerin das Thema Mindestlohn anzusprechen. Am Vormittag wurde die Empfehlung der Mindestlohnkommission bekannt, die unter 15 Euro und damit unter dem geblieben ist, was die SPD im Wahlkampf als klares Ziel ausgegeben hatte. In zwei Schritten soll der Mindestlohn auf insgesamt 14,60 Euro steigen.

Fahimi ist damit nicht ganz so zufrieden wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die am Vormittag gesagt hatte, sie könne damit "gut leben". Für Fahimi ist das Ergebnis beim Mindestlohn ein "schwieriger Kompromiss". Es sei ein "verdammt hartes Ringen" mit der Arbeitgeberseite gewesen. Doch darüber habe man die Koalition nicht platzen lassen wollen. Sie bittet die Delegierten daher "um Unterstützung des Ergebnisses". Der Applaus: verhalten.

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Bärbel Bas wirbt für Sozialstaat und kritisiert "Scheindebatte um angeblich faule Deutsche"

Die voraussichtliche künftige Parteichefin beginnt ihre Rede mit einer Würdigung ihrer Vorgängerin. "Der Erfolg hat viele Mütter und Väter. Eine dieser Mütter des Erfolges warst garantiert auch du", sagt Bärbel Bas an die Adresse von Saskia Esken. Kritik äußert Bas am Umgang mit der Noch-Parteichefin. Nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl habe Esken erleben müssen, dass es "in der Politik verdammt einsam werden kann", sagt Bas. "Du hast erleben müssen, dass Solidarität nicht immer selbstverständlich ist, auch nicht in der Sozialdemokratie. Das müssen wir wieder anders machen." Der Umgang mit Esken sei "kein Glanzstück" gewesen, sagt Bas später. Sie habe sich deshalb selbst gefragt, ob sie als Parteichefin kandidieren wolle – diese Frage aber letztlich mit einem klaren "Ja" beantwortet. "Es darf nicht sein, dass wir Frauen einen Bogen um Verantwortung machen."

Solidarität sei der Wesenskern der Sozialdemokratie, sagt Bas. In diesem Zusammenhang warb sie für einen positiven Blick auf den Sozialstaat. "Sozialkahlschlag wird es mit mir nicht geben", verspricht sie.

Heftig kritisiert sie die "Scheindebatte um die angeblich faulen Deutschen", die sie als "daneben" und als "Schlag ins Gesicht von 46 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Erwerbstätigen" bezeichnet. So gebe es etwa viele Frauen, die "gern mehr arbeiten würden, aber nicht können, weil Kita-Plätze fehlen". 

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Als politische Priorität für die kommenden Jahre nennt Bas die Sicherung von Arbeitsplätzen. Vor allem in der Auto- und in der Stahlindustrie werde es in den kommenden Jahren darum gehen, Jobs zu retten, sagt sie.

Die Empfehlung der Mindestlohnkommission zur schrittweisen Anhebung des Mindestlohns auf 14,60 Euro nannte Bas "klug". Die SPD habe sich mehr gewünscht, räumt sie ein. Doch der Mindestlohn werde um acht Prozent in diesem und um weitere fünf Prozent im kommenden Jahr steigen. Dies sei eine "gute Entscheidung".

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Bas zeigt sich offen für AfD-Verbotsverfahren

Geschlossenheit wünscht sich Bärbel Bas auch im Kampf gegen rechts. Im Umgang mit der AfD wirbt sie für eine "harte politische Auseinandersetzung". Es müsse nun aber auch darum gehen, "sehr zügig zu klären, ob ausreichend Material vorliegt, um die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Verfassungsgericht prüfen zu lassen". Sollte dem so sein, sei die SPD "in der demokratischen Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit ein Verbotsantrag stattfinden kann".

Ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist in der Bundesregierung, aber auch innerhalb der SPD umstritten. Vor dem Parteitag forderte unter anderem SPD-Vize Serpil Midyatli, ein Verbotsverfahren einzuleiten.

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Lars Klingbeil fordert von der SPD "neue Antworten"

Parteichef Lars Klingbeil kommt gleich zu Beginn seiner Rede auf die herbe Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl zu sprechen. Das "katastrophale Ergebnis" von 16,4 Prozent sei ein "klares Signal der Bürgerinnen und Bürger" an die Partei gewesen, das nicht ignoriert werden dürfe. Die Partei müsse "neue Antworten geben" auf die Herausforderungen und Krisen der Zeit

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Klingbeil verteidigte auch seine Entscheidung, nach der Bundestagswahl neben dem Parteivorsitz auch den Fraktionsvorsitz zu beanspruchen. Er habe das Gefühl gehabt, er müsse aufhören – "oder ich gehe voll in die Verantwortung für die SPD". Das Präsidium habe entschieden, den Fraktionsvorsitz ihm zu übertragen, "um auf Augenhöhe mit Friedrich Merz über eine Regierung verhandeln zu können". Er sei Sozialdemokrat aus tiefer Überzeugung. "Das ist meine Identität, das ist meine Prägung."

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Bas auf der Bühne, Pistorius bei der Presse

Apropos männliche Dominanz: Während Bas spricht, streift Boris Pistorius durch die Parteitagshalle. Der Verteidigungsminister ist bekanntlich der beliebteste Politiker des Landes, der verhinderte Kanzlerkandidat der Herzen. Aber Parteichef wurde er nun trotzdem nicht. 

Während Bas also über die Männer spricht, bleibt Pistorius vor dem Pressebereich stehen. Eine ZDF-Journalistin stürzt sich auf ihn, der Kameramann im Schlepptau. Es bildet sich eine Traube, Pistorius spricht über Krieg und Frieden. Und Frau Bas? Ist eine Weile für die Berichterstatter kaum mehr zu verstehen.

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Michael Schlieben
Michael Schlieben

Bas auf der Bühne, Pistorius bei der Presse

Apropos männliche Dominanz: Während Bas spricht, streift Boris Pistorius durch die Parteitagshalle. Der Verteidigungsminister ist bekanntlich der beliebteste Politiker des Landes, der verhinderte Kanzlerkandidat der Herzen. Aber Parteichef wurde er nun trotzdem nicht. 
Während Bas also über die Männer spricht, bleibt Pistorius vor dem Pressebereich stehen. Eine ZDF-Journalistin stürzt sich auf ihn, der Kameramann im Schlepptau. Es bildet sich eine Traube, Pistorius spricht über Krieg und Frieden. Und Frau Bas? Ist eine Weile für die Berichterstatter kaum mehr zu verstehen.

Ulrike Tschirner
Ulrike Tschirner

Lars Klingbeil fordert von der SPD „neue Antworten“

Parteichef Lars Klingbeil kommt gleich zu Beginn seiner Rede auf die herbe Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl zu sprechen. Das „katastrophale Ergebnis“ von 16,4 Prozent sei ein „klares Signal der Bürgerinnen und Bürger“ an die Partei gewesen, das nicht ignoriert werden dürfe. Die Partei müsse „neue Antworten geben“ auf die Herausforderungen und Krisen der Zeit
„Antworten entstehen durch Debatten, durch Hitze, durch Streit, durch Diskussion und durch das miteinander Ringen. Und das muss unser Anspruch sein.“

SPD-Chef Lars Klingbeil

Klingbeil verteidigte auch seine Entscheidung, nach der Bundestagswahl neben dem Parteivorsitz auch den Fraktionsvorsitz zu beanspruchen. Er habe das Gefühl gehabt, er müsse aufhören – „oder ich gehe voll in die Verantwortung für die SPD“. Das Präsidium habe entschieden, den Fraktionsvorsitz ihm zu übertragen, „um auf Augenhöhe mit Friedrich Merz über eine Regierung verhandeln zu können“. Er sei Sozialdemokrat aus tiefer Überzeugung. „Das ist meine Identität, das ist meine Prägung.“

Michael Schlieben
Michael Schlieben

Schnellanalyse: Die neue Chefin kann auch linke Kante

Für Bärbel Bas war es Neuland. 40 Minuten, so lang hat die designierte Vorsitzende noch nie auf einem Bundesparteitag gesprochen. Entsprechend gespannt bis skeptisch hatten viele auf ihre erste große Rede gewartet. Und, kurz gesagt: Sie hat die Prüfung bestanden und die meisten Delegierte positiv überrascht.  
Bas hielt eine launige, kämpferische, persönliche Rede. Klar betonte sie ihr linkes Profil. Sie will Saskia Esken in der Doppelspitze folgen, in der SPD-Arithmetik hat sie also den linken Part. Und daran ließ sie keinen Zweifel: Sie kündigte an, “an der Seite der Arbeitnehmer zu kämpfen”. Ohne ihn explizit beim Namen zu nennen, warf sie dem christdemokratischen Koalitionspartner einen “Klassenkampf von oben” vor. Sie versprach: “Einen Sozialkahlschlag wird es mit mir nicht geben”. 
Das Publikum reagierte wohlwollend, jubelte laut, jede noch so bekannte linke Parole wurde eifrig beklatscht. Hier schwang auch ein bisschen Erleichterung all jener mit, die Bas bisher vor allem als überparteiliche Bundestagspräsidentin wahrgenommen haben. Sie wissen nun: Die neue Chefin kann auch linke Kante.  
Außerdem ging es um ihre eigene künftige Rolle und ihr Verhältnis zu ihrem künftigen Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil. So verknüpfte sie ihre Forderung nach mehr Emanzipation und Kritik an der „Ungleichheit zwischen den Geschlechtern” mit ihrer persönlichen Absicht, sich künftig nicht unterbuttern zu lassen. Nicht von den vielen Herren in der Union und auch nicht, das sagte sie nicht, aber es schwang mit, von ihrem Co-Parteichef Lars Klingbeil. “Für Alibi-Parität bin ich nicht zu haben.” 

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Bas zeigt sich offen für AfD-Verbotsverfahren

Geschlossenheit wünscht sich Bärbel Bas auch im Kampf gegen rechts. Im Umgang mit der AfD wirbt sie für eine „harte politische Auseinandersetzung“. Es müsse nun aber auch darum gehen, „sehr zügig zu klären, ob ausreichend Material vorliegt, um die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Verfassungsgericht prüfen zu lassen„. Sollte dem so sein, sei die SPD „in der demokratischen Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit ein Verbotsantrag stattfinden kann“.

Ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist in der Bundesregierung, aber auch innerhalb der SPD umstritten. Vor dem Parteitag forderte unter anderem SPD-Vize Serpil Midyatli, ein Verbotsverfahren einzuleiten.

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Bärbel Bas wirbt für Sozialstaat und kritisiert „Scheindebatte um angeblich faule Deutsche“

Die voraussichtliche künftige Parteichefin beginnt ihre Rede mit einer Würdigung ihrer Vorgängerin. „Der Erfolg hat viele Mütter und Väter. Eine dieser Mütter des Erfolges warst garantiert auch du“, sagt Bärbel Bas an die Adresse von Saskia Esken. Kritik äußert Bas am Umgang mit der Noch-Parteichefin. Nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl habe Esken erleben müssen, dass es „in der Politik verdammt einsam werden kann“, sagt Bas. „Du hast erleben müssen, dass Solidarität nicht immer selbstverständlich ist, auch nicht in der Sozialdemokratie. Das müssen wir wieder anders machen.“ Der Umgang mit Esken sei „kein Glanzstück“ gewesen, sagt Bas später. Sie habe sich deshalb selbst gefragt, ob sie als Parteichefin kandidieren wolle – diese Frage aber letztlich mit einem klaren „Ja“ beantwortet. „Es darf nicht sein, dass wir Frauen einen Bogen um Verantwortung machen.“

Solidarität sei der Wesenskern der Sozialdemokratie, sagt Bas. In diesem Zusammenhang warb sie für einen positiven Blick auf den Sozialstaat. „Sozialkahlschlag wird es mit mir nicht geben“, verspricht sie.

Heftig kritisiert sie die „Scheindebatte um die angeblich faulen Deutschen“, die sie als „daneben“ und als „Schlag ins Gesicht von 46 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Erwerbstätigen“ bezeichnet. So gebe es etwa viele Frauen, die „gern mehr arbeiten würden, aber nicht können, weil Kita-Plätze fehlen“. 

Bärbel Bas
Bärbel Bas. Odd Andersen/AFP/Getty Images
„Wir werden um viele Arbeitsplätze, gerade in der Industrie, in den kommenden Jahren hart kämpfen müssen.“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas

Als politische Priorität für die kommenden Jahre nennt Bas die Sicherung von Arbeitsplätzen. Vor allem in der Auto- und in der Stahlindustrie werde es in den kommenden Jahren darum gehen, Jobs zu retten, sagt sie.

Die Empfehlung der Mindestlohnkommission zur schrittweisen Anhebung des Mindestlohns auf 14,60 Euro nannte Bas „klug“. Die SPD habe sich mehr gewünscht, räumt sie ein. Doch der Mindestlohn werde um acht Prozent in diesem und um weitere fünf Prozent im kommenden Jahr steigen. Dies sei eine „gute Entscheidung“.

Eva Ricarda Lautsch
Eva Ricarda Lautsch

Wie groß ist der Unmut beim Mindestlohn?

Das erste Grußwort richtet Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), an die Delegierten. Ihr fällt die unangenehme Aufgabe zu, als erste Rednerin das Thema Mindestlohn anzusprechen. Am Vormittag wurde die Empfehlung der Mindestlohnkommission bekannt, die unter 15 Euro und damit unter dem geblieben ist, was die SPD im Wahlkampf als klares Ziel ausgegeben hatte. In zwei Schritten soll der Mindestlohn auf insgesamt 14,60 Euro steigen.

Fahimi ist damit nicht ganz so zufrieden wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die am Vormittag gesagt hatte, sie könne damit „gut leben“. Für Fahimi ist das Ergebnis beim Mindestlohn ein „schwieriger Kompromiss“. Es sei ein „verdammt hartes Ringen“ mit der Arbeitgeberseite gewesen. Doch darüber habe man die Koalition nicht platzen lassen wollen. Sie bittet die Delegierten daher „um Unterstützung des Ergebnisses“. Der Applaus: verhalten.

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Eine Partei auf Identitätssuche

Lange galt sie als Partei des inneren Streits, doch ausgerechnet nach dem Debakel bei der Bundestagswahl gibt sich die Spitze provozierend entspannt, wie meine Kollegin Eva Ricarda Lautsch schreibt. In ihrem Artikel geht sie der Frage nach, wie es um die Debattenkultur in der SPD steht – und ob es trotz der demonstrativen Geschlossenheit der Partei in den kommenden Tagen auch knallen könnte.

Den ganzen Text lesen Sie hier:

Michael Schlieben
Michael Schlieben

Stehender Applaus für den Altkanzler  

Stephan Weil dankt einem Mann, der zuletzt nicht gerade verwöhnt wurde mit Schmeicheleien seiner Parteifreunde: Altkanzler Olaf Scholz ist auch in der Messehalle. Weil würdigt Scholz für seinen “riesigen Verdienst um Deutschland, aber auch um die SPD”.
Altkanzler Olaf Scholz wird auf dem SPD-Parteitag mit Applaus gewürdigt.
Altkanzler Olaf Scholz wird auf dem SPD-Parteitag mit Applaus gewürdigt. Christian Mang/Reuters
Die Delegierten erheben sich. Und applaudieren länger als eine Minute. Scholz steht zwischen seiner Frau Britta Ernst und Ex-Parteichef Franz Müntefering. Er strahlt. Morgen hat er hier noch mal einen Auftritt vor den Delegierten. Allerdings wird er nicht gerade in der Primetime auftreten: Morgen um 9 Uhr steht die Alt-Kanzlerrede auf dem Programm.  

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Wo Streit programmiert ist

Unter Lars Klingbeil bemüht sich die SPD um ein geschlossenes Auftreten. Doch nicht bei allen Themen herrscht in der Partei Konsens. Neben Uneinigkeit mit Blick auf den Umgang mit Russland sind die Sozialdemokraten auch beim Thema Wehrpflicht gespalten. Mit einem Initiativantrag wollen die Jusos eine Debatte darüber während des Parteitags erzwingen. „Forderungen nach einer Verpflichtung von jungen Menschen zum Wehrdienst oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen wir ab“, heißt es darin. „Zwang ist keine Antwort auf die strukturellen Probleme der Bundeswehr.“

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung des sogenannten schwedischen Modells geeinigt. Dieses setzt auf Freiwilligkeit, sieht aber auch Zwang vor, sollten Rekruten fehlen. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius hat angekündigt, im geplanten Wehrdienstgesetz einen Passus zu verankern, der eine Pflicht im Falle fehlender freiwilliger Rekruten vorsieht.

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Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

SPD-Generalsekretär wirbt für Anerkennung von Mindestlohnbeschluss

Natürlich geht es am Rande des Parteitags auch um aktuelle politische Entwicklungen. Kurz vor Eröffnung des Parteitags äußerte sich Generalsekretär Tim Klüssendorf im Sender Phoenix zum Beschluss der Mindestlohnkommission. Er rate davon ab, die Entscheidung der Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern infrage zu stellen, sagte er. Es sei „wichtiger, dass beide Seiten da zu einem Ergebnis gekommen sind“.

Die unabhängige Mindestlohnkommission hat der Bundesregierung eine Anhebung des Mindestlohns auf 13,90 Euro im Jahr 2026 und auf 14,60 Euro im Jahr 2027 empfohlen. Die SPD hatte eine Erhöhung auf 15 Euro schon ab 2026 gefordert. 

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Stephan Weil eröffnet Parteitag mit Plädoyer für Volkspartei

Die Delegierten haben ihre Plätze eingenommen, die Parteiprominenz sitzt in den vorderen Reihen. Als Tagungspräsident fungiert an diesem Wochenende der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. In seiner Eröffnungsrede fordert er eine Aufarbeitung des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl. Ein Wert von gut 16 Prozent hätten „wir uns früher in unseren schlimmsten Träumen nicht vorstellen können“, sagt Weil. Nun müsse die SPD daran arbeiten, wieder Volkspartei zu werden. 
Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil
Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. John Macdougall/AFP via Getty Images

Michael Schlieben
Michael Schlieben

Ungemütliches Wohnzimmer

Wieder das City Cube, eine Art ungemütliches Wohnzimmer der SPD: Seit Jahren hält sie hier auf dem Messegelände im Berliner Westen ihre Parteitage ab. Unten: die Aussteller, von McDonald’s bis Amazon, oben die politischen Debatten.  
Die Ampel ist vorbei, Olaf Scholz Geschichte, zu diskutieren gibt es immer noch genug: Stromsteuer, Krieg in Nahost, Mindestlohn, Russland-Manifest. Der SPD gehen die Themen nicht so schnell aus. Alexander Schweitzer, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, warnt im Gespräch mit einer Runde Journalisten: „Wir sollten die neue Koalition nicht so anfangen, wie wir bei der letzten aufgehört haben.“ Mehr Zuversicht, weniger Streit. Fromme Worte. Mal schauen! Auch heute werden Grundsatzdebatten und Generalkritiken erwartet.  

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Delegierte versammeln sich zum Parteitag

In der Messe Berlin geht es langsam los: Die Delegierten haben sich versammelt. Zunächst stehen Beschlüsse über die Tagesordnung auf dem Programm. Gegen 15.15 Uhr werden die Reden von Lars Klingbeil und Bärbel Bas erwartet, die sich zum neuen Führungsduo wählen lassen wollen. 

Claudia Thaler
Claudia Thaler

Was beim Parteitag wichtig wird

  • Hauptpunkt heute ist die Wahl der Parteiführung. Die Wahl ist für den Abend angesetzt. Kampfkandidaturen gibt es nicht: Die Nachfolge für Saskia Esken soll Bärbel Bas übernehmen, Lars Klingbeil soll weiterhin im Amt bleiben. Offiziell gewählt werden soll dann auch der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Spannend wird es trotzdem: Denn Klingbeil hatte in den vergangenen Monaten viel Kritik auf sich gezogen. Wie wirkt sich das auf seine Zustimmungswerte aus? 
  • Ab Freitag soll auch ein Leitantrag unter dem Titel „Veränderung beginnt mit uns“ diskutiert und das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl im Februar aufgearbeitet werden. Dabei hatte die SPD ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik geholt. 
  • Inhaltlich geht es dabei unter anderem um ein sogenanntes Manifest führender SPD-Politiker, in dem unter anderem eine Neuausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik und direkte Gespräche mit Russland gefordert wurden. Das Grundsatzpapier sorgte in den vergangenen Wochen bereits für große Debatten. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, die direkte Auseinandersetzung mit den Urhebern zu suchen.
  • Morgen soll beim Parteitag dann Altkanzler Olaf Scholz gewürdigt werden. Dabei gibt es einen Abschiedsfilm über sein Wirken als Bundeskanzler. Scholz wird auch eine Rede halten. 
  • Auf Vorschlag der SPD-Führung soll der Parteitag am Sonntag einen Antrag beschließen, der die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens fordert. Die Sozialdemokraten schlagen dazu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die mit der Sammlung von Materialien beginnt.

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Passen diese zwei zusammen?

Lars Klingbeil will sich heute als SPD-Vorsitzender wiederwählen lassen, auf seine Co-Chefin Saskia Esken soll Bärbel Bas folgen. Wie belastbar und harmonisch das Duo ist, muss sich allerdings erst noch zeigen, schreibt mein Kollege Michael Schlieben. Ein eingespieltes Team, das über ein gewachsenes Verhältnis verfügt, sind Bas und Klingbeil jedenfalls noch nicht. Sicher ist aber eines: Der Erwartungsdruck ist hoch – vor allem auf Bas.

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