SPD-„Manifest“: Sie irren

Die
SPD-Politiker, die ein sogenanntes Manifest für eine Wende in Außen- und
Sicherheitspolitik verfasst haben, haben durchaus recht, in einigen Punkten:
Man muss über die Politik der Bundesregierung gegenüber der Ukraine und
Russland streiten können. Schließlich gibt es keine einfachen, restlos überzeugenden Antworten auf den
Krieg. Die Sanktionen gegen Moskau – gerade arbeitet die EU am mittlerweile 18.
Paket – haben Wladimir Putin nicht zum Einlenken bewegt, ja nicht einmal wie
erhofft geschwächt. Das Geld und die Waffen, die man der Ukraine liefert, tragen zwar dazu bei, dass ein überfallener Staat überleben kann. Aber den Krieg, der Woche für Woche Tote fordert, haben sie
nicht beendet.