SPD hält sich bewölkt: Migration: Grüne lehnen Last-Minute-Initiative dieser Freie Demokratische Partei ab

Eine letzte Möglichkeit hat der Bundestag noch, Gesetze zu beschließen. Die FDP will das Thema Migration deshalb noch einmal auf die Tagesordnung bringen. Die Liberalen versuchen, ihre Ex-Ampel-Partner für einen Kompromiss zu gewinnen. Der Vorstoß trifft jedoch nicht auf viel Gegenliebe.
Die Grünen gehen auf den Kompromissvorschlag der FDP für eine Einigung über zwei Gesetzentwürfe zur Migrationspolitik nicht ein. Sie könne darin „kein ernsthaftes Gesprächsangebot erkennen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Die FDP hatte vorgeschlagen, den Inhalt des am Freitag im Bundestag gescheiterten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ in einen von SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf für eine Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in deutsches Recht zu überführen. Das Schreiben liegt ntv vor.
„Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestags beschlossen“, regte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in einem Schreiben an seine Amtskollegen von SPD, Union und Grünen an. Die FDP-Fraktion schreibt, das „inhaltlich unstrittige Gesamtpaket“ könne am Freitag dieser Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses abgeschlossen werden – „unter Verzicht von Union und SPD auf das Verlangen einer Anhörung“. Es könne dann am 11. Februar im Bundestag als Gesetz beschlossen werden.
Versuch, ein „Desaster zu überdecken“?
Die FDP habe vergangene Woche mehrheitlich gemeinsam mit Union und AfD für den Entwurf von CDU/CSU für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ gestimmt, sagte Mihalic. Dieser Gesetzentwurf habe dennoch keine Mehrheit erhalten – auch weil etliche FDP-Abgeordnete sich nicht dahinter gestellt hätten. Vor diesem Hintergrund wirke das Angebot der FDP eher wie ein Versuch, „das Desaster von Freitag zu überdecken“, kritisierte Mihalic. Sie sagte: „Anstatt eine solche Show abzuziehen, wäre es wichtig, dass die FDP eindeutig erklärt, dass sie zukünftig darauf verzichtet, für ihre politischen Initiativen Mehrheiten in Kauf zu nehmen, die nur mit AfD-Stimmen zustande kommen.“
Auch die SPD antwortete auf das Angebot der FDP. Nach Angaben von Fraktionschef Rolf Mützenich seien die Sozialdemokraten bereit, pragmatische Lösungen im Streit über die Migrationspolitik im Bundestag zu finden. „Wir begrüßen es, dass Sie jetzt doch wieder eine gemeinsame Lösung in der Migrationspolitik anstreben, nachdem Sie am Freitag zusammen mit CDU/CSU und AfD unser Gesprächsangebot im Bundestag noch abgelehnt hatten“, schrieb Mützenich nach dem neuesten Vorstoß der FDP an deren Fraktionschef Dürr. Der Brief liegt ntv vor. Daraus geht allerdings nicht hervor, ob die SPD-Fraktion das Angebot der FDP konkret annimmt.
Mützenich erklärte in seiner Antwort, die SPD lade die FDP ein, zusammen an der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, einer Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes zu arbeiten. Zum gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetz äußerte er sich nicht. Stattdessen betonte Mützenich: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und pragmatische Lösungen zu finden, die nicht nur tragfähig, sondern auch rechtlich belastbar sind.“
Die Union schaut auf die SPD
Bei der Union ist man derweil bereit, auf den FDP-Vorschlag einzugehen. „Die Union wird sich keinen Gesprächen versperren, die zur zügigen Lösung der Migrationskrise beitragen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei. Zunächst müsse aber die SPD ihre Haltung dazu klären.
Frei sagte, seine Fraktion sei bereit, auch über die Umsetzung der GEAS-Reform zu sprechen. Dabei sei allerdings entscheidend, „dass alle Möglichkeiten zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung genutzt werden, die das neue europäische Recht bietet“. Dies scheine bislang aber nicht der Fall zu sein, insbesondere mit Blick auf Leistungskürzungen. Zeitdruck bestehe bei der Umsetzung dieser europäischen Reform nicht, da das alte Recht ohnehin bis Mitte 2026 gelte.
Source: n-tv.de