SPD-Bundestagsfraktion: SPD richtet sich nachher jener Bundestagswahl neu aus

Die SPD sortiert sich nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl in Teilen neu, die beiden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen jedoch im Amt bleiben. Klingbeil will zudem den Posten des Vorstands der Bundestagsfraktion. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, die sich auf Fraktionskreise der SPD beruft, wurde Klingbeil am Montag einstimmig als neuer Vorsitzender nominiert. Er soll Rolf Mützenich ablösen, der die Fraktion seit 2019 führt. Am Mittwoch entscheiden die 120 SPD-Bundestagsabgeordneten, ob Klingbeil die Fraktionsführung übernehmen soll.

Klingbeil war am Sonntagabend nach der Wahlniederlage vom Parteipräsidium für den Posten vorgeschlagen worden. Er hatte bereits kurz nach der ersten Prognose einen personellen
Neustart seiner Partei angekündigt und einen Generationswechsel
gefordert.

Juso-Chef Türmer fordert Neuaufstellung

Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, kritisierte bereits am Wahlabend die angekündigte Bewerbung von Klingbeil für den Fraktionsvorsitz. „Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz“, sagte Türmer dem Spiegel.

Ein solches Vorgehen am Tag einer historischen Wahlniederlage sei falsch. Türmer forderte stattdessen eine umfassende programmatische Neuaufstellung. „Das hat Priorität, und in Abhängigkeit davon muss eine personelle Neuaufstellung erfolgen“, sagte Türmer. 

Das Wahlergebnis sei nun „nicht nur ein Warnschuss“ gewesen, „das war ein Wirkungstreffer“, sagte der Juso-Chef. Die SPD müsse sich programmatisch umfassend neu aufstellen. „Das hat Priorität und in Abhängigkeit davon muss eine personelle Neuaufstellung erfolgen.“

Esken will Parteichefin bleiben – Scholz wird Abgeordneter

Co-Parteichefin Esken möchte ihren Posten ebenfalls behalten. Sie habe mehr als fünf Jahre mit großer Freude an der Geschlossenheit der Partei gearbeitet, sagte Esken – „und das gedenke ich auch weiter zu tun“.

Olaf Scholz, der erneut ein Direktmandat in Potsdam gewonnen hat, will nach seiner Zeit als Bundeskanzler Abgeordneter bleiben. Seine Arbeit als Regierungschef wolle er „bis zum letzten Tag ordentlich zu Ende“ führen. Es sei eine große
Ehre, der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein, der
vierte Sozialdemokrat, der in der Geschichte der Bundesrepublik dieses
wichtige Amt ausfüllen dürfe, sagte er.

Die SPD hatte bei der Wahl ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Die Partei erreichte 16,4 Prozent.

Früherer Bundestagspräsident sieht Fehler bei der inhaltlichen Ausrichtung der SPD

Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse beklagte nach der Wahlniederlage seiner Partei die inhaltliche Ausrichtung der Sozialdemokraten. Die SPD habe zu sehr auf Themen gesetzt, „die nicht in der Mitte der Gesellschaft liegen“, sagte Thierse der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Als Beispiele nannte er das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabis-Legalisierung und das Heizungsgesetz.

Die SPD müsse zurückkehren zu den Fragen von Arbeit, Einkommen, wirtschaftlicher Zukunft und Zukunft des Sozialstaates, sagte Thierse. „Diversität, Identität, Gender et cetera sind Nebenfragen, die nicht dasselbe Gewicht haben dürfen.“

Die Niederlage der SPD bei der Wahl sei „bitter“. Es sei nun viel Selbstkritik notwendig, sagte Thierse. Was eine mögliche Regierungsbeteiligung angehe, sagte Thierse, die SPD müsse nun regieren: „Sie muss fähig sein zum Kompromiss und gleichzeitig ihr Profil schärfen.“ Auf den Parteivorsitzenden Klingbeil komme dabei eine „fast mörderische Aufgabe“ zu.

Miersch sieht keinen „Automatismus“ für eine Koalition mit der Union

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hinterfragte unterdessen eine Koalition mit CDU und CSU. „Es gibt keinen Automatismus“, sagte Miersch dem Sender Phoenix. Er sei „sehr schockiert“ über die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz „auch gegenüber anderen politischen Gruppierungen“. Insofern werde zunächst „viel miteinander zu sprechen sein“, sagte Miersch. 

Als ein zentrales Thema für Koalitionsverhandlungen sieht Miersch demnach die Handlungsfähigkeit des Staates. „Auch die finanzielle Handlungsfähigkeit wird elementar darüber entscheiden, ob wir die großen Herausforderungen beispielsweise in Sachen Verteidigungsfähigkeit stemmen können und hier nicht Güter gegeneinander ausspielen“, sagte der SPD-Generalsekretär. Bei diesen Fragen werde seine Partei ein eigenständiges Profil zeigen.

„Wir werden sicherlich intensive Verhandlungen haben und danach werden wir sehen, ob es ausreichend Schnittmengen gibt“, sagte Miersch. Zudem sei er „sehr sicher, dass am Ende auch die SPD die Mitglieder befragen wird“. Mit Blick auf die Lage der SPD nach ihrer Wahlniederlage vom Sonntag sagte der Generalsekretär, die Partei brauche nun eine Erneuerung.