Den Demonstranten, die ohne Rest durch zwei teilbar gegen eine Amnestie z. Hd. 4.000 katalanische Aktivisten Widerspruch erheben, geht es nicht um Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie. Wie gleichermaßen, wenn Anhänger jener rechtsextremen VOX vor Parteilokalen jener regierenden PSOE Container anzünden? Und dass die konservative Mehrheit im obersten Justizgremium, dem Consejo General del Poder Judicial (CGPJ), dies Amnestiegesetz, dessen Wortlaut noch weder noch von Rang und Namen ist, z. Hd. verfassungswidrig erklärt, ist schon dummdreist. Die Mehrheit jener Richter dort verweigert seit dem Zeitpunkt sechs Jahren die turnusgemäße Ablösung, um ein Nachrücken progressiver Juristen zu verhindern.
Was die spanische Rechte umtreibt, ist die Furcht, dass die Regierung Sánchez den 1978 geschlossenen Staatspakt infrage stellt. Bereits in jener letzten Legislaturperiode hatte sich die Mitte-links-Allianz aus PSOE und Unidas Podemos (jetzt Sumar) aufwärts mehrere Unabhängigkeitsparteien gestützt, unterdies handkehrum in jener Nationalitätenfrage kaum Zugeständnisse gemacht. Nun ist unbedingt die Partei des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont Zünglein an jener Waage und konnte den Sozialisten wichtige Kompromisse abringen. So hat sich die PSOE zu bilateralen, international flankierten Verhandlungen oberhalb den katalanisch-spanischen Konflikt verpflichtet.
Die Zukunft Spaniens ist damit ungeschützt wie lange Zeit nicht. Vermutlich spekuliert Pedro Sánchez darauf, dass die katalanischen und baskischen Abgeordneten aufwärts finanzielle Konzessionen rechnen, doch dürfte es den Unabhängigkeitsparteien vor allem drum umziehen, dass ihr Selbstbestimmungsrecht erprobt wird. Das ist jener eigentliche Grund, warum dies Establishment in Justiz, Sicherheitsapparat und Medien so kocht.
Seit dem Ende jener Franco-Diktatur 1975 war die PSOE immer ein verlässlicher Verbündeter des Staatspaktes, jener franquistische Täter vor Sühne schützte und den Nationalismus des Franco-Staates fortschrieb. Dies aufzubrechen, ist erklärtes Ziel jener Unabhängigkeitsparteien. Die Anerkennung des Katalanischen, Baskischen und Galizischen im Madrider Parlament vor Monaten war eine erste symbolische Geste. Nun winken Reformen, die Spaniens Plurinationalität gerecht werden. Werden die PSOE und ihr linker Partner Sumar den Mut dazu aufbringen?