Die Abschaffung des Bürgergelds stößt auf unterschiedliche Reaktionen aus Politik und Wirtschaft. Neben anderen Beschlüssen hat sich die schwarz-rote Koalition auf den Umbau zu einer Grundsicherung geeinigt. Damit einher gehen in erster Linie härtere Sanktionen für versäumte Termine und sogenannte Pflichtverletzungen, etwa die Ablehnung eines Jobangebots. „Wir werden die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken, wir werden auch die Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen“, fasste Bundeskanzler Friedrich Merz die beschlossenen Neuerungen zusammen.
Die Linke reagiert auf die neue Grundsicherung mit deutlichen Worten. „Die Pläne der Regierung sind menschenunwürdig und rechtlich höchst fragwürdig“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Sie sieht in der Reform „den ersten Schritt eines massiven Angriffs auf den Sozialstaat“. Reichinnek warnte dabei auch vor den Folgen für Arbeitnehmerinnen. Mit der Grundsicherung werde ein Signal gesendet: „Fordert keine besseren Arbeitsbedingungen, nehmt jede Überstunde hin,
auch wenn ihr sicher seid, dass sie am Ende unbezahlt bleibt, fordert
keinen besseren Lohn – denn im Bürgergeld wird es noch wesentlich
schlimmer.“
Grüne zweifeln Verfassungsmäßigkeit an
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Koalition nach dem Beschluss soziale Kälte vor. Die angekündigten Verschärfungen bei den Sanktionen seien „menschlich hart und kalt“. Es gebe weder Geld für Nahrungsmittel, noch für eine Wohnung und das gelte auch für Familien mit Kindern. In der neuen Grundsicherung sollen Empfängern jegliche Leistungen, auch für die Unterkunft, gestrichen werden, wenn sie zunächst drei Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen und auch
im Monat darauf nicht erscheinen.
„CDU und SPD wollen den Menschen alles streichen, was sie zum Leben
brauchen“, sagte Haßelmann über diese Änderung. Bislang konnten Jobcenter nur den Regelsatz vollständig streichen, Miet- und Heizkosten waren davon bislang ausgeschlossen. Die Grünen-Politikerin geht davon aus, dass diese Änderung „auch verfassungsrechtlich nicht haltbar sein“ wird. Dabei verwies sie auf den Sozialstaat, „der ein soziokulturelles Existenzminimum vorsieht“.
Von der Seite der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gab es indessen Unterstützung. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger begrüßte den Beschluss, er hoffe auf eine „echte Erneuerung“ des Sozialstaats. Ihm zufolge müsse zudem eine Reform zur Stärkung
von Arbeitsanreizen folgen. Der Arbeitgeber-Präsident halte „mehr Fairness und Gerechtigkeit bei gleichzeitig besserer Integration in Arbeit“ für den richtigen Kurs.Dulger fordert nun eine rasche Umsetzung. „Entscheidend ist,
diesen Kurs jetzt zügig in einen praktikablen Rechtstext zu
überführen, damit die Jobcenter handlungsfähig bleiben“, sagte Dulger.
Der Präsident des Großhandelsverbands BGA, Dirk
Jandura, hält die Ergebnisse des Koalitionsausschusses ebenfalls für einen Fortschritt. „Endlich geht es voran“, sagte er. Die verstärkten Investitionen
in Straßen seien gerade für den Handel wichtig. Beim Bürgergeld
sei die Rückkehr zum Prinzip Fördern und Fordern der richtige
Schritt.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.