Sozialpolitik – „Der Mindestlohn darf kein Armutslohn sein“

Susanne Ferschl aus dem bayerischen Ostallgäu, ihrem Bundestagswahlkreis seither 2017, ist Mitglied im Ausschuss zum Besten von Arbeit und Soziales, stellvertretende Fraktionsvorsitzenden dieser Fraktion dieser Linken und Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie. Wer c/o dem Gespräch in dieser Reihe „bwg sitzungswoche Sprechstunde“ in dieser Berliner StäV hinaus ihre Perspektive zu den Auseinandersetzungen in dieser Linken-Fraktion neugierig war, musste lange Zeit warten: Moderator Mirco Dragowski, Vorstandsmitglied im mitveranstaltenden OSI-Club, dessen Fragen oft länger waren wie die präzisen Antworten dieser langjährigen Nestlé-Betriebsrätin und wie Business Coach sowie wie Wirtschaftsmediatorin geschulten Politikerin, hob sich dies Thema weitestgehend solange bis zum Ende des einstündigen Gesprächs hinaus.

Ferschl erklärte, dass die Situation zum Besten von sie sehr schmerzlich und traurig sei, ungeachtet die Fraktion in dieser kommenden Woche die Auflösung vorschlagen werde und die verbliebenen Linken-Abgeordneten dann von dieser Zustimmung zu einer Gruppenbildung leibeigen sei. „Die Links-Fraktion ist Geschichte.“ Welche Rechte selbige Gruppe dann mehr habe wie Einzelabgeordnete, dies bestimme ebenfalls dies Parlament. Dass Gewerkschaften versuchen könnten, selbige Entscheidung zu steuern, lehnte sie ab. Gewerkschaften, so dies NGG-Mitglied, sollten zwar politisch aufgestellt sein, sich ungeachtet nicht parteipolitisch positionieren. „Wir die Erlaubnis haben uns davon nicht kirre zeugen lassen und zu tun sein unsrige Arbeit weitermachen“, fasste Ferschl ihr Vorhaben zum Besten von die kommende Zeit im Bundestag zusammen.

Viel Zeit räumte Dragowski, Freie Demokratische Partei-Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses von 2006 solange bis 2011, dem Thema Betriebsrat und Mitbestimmung ein. Er wollte von Ferschl wissen, ob Mitbestimmung praktisch eine Sache dieser politischen Richtung oder dieser politischen Vernunft sei. Sicher seien hinaus dieser linken Seite mehr Anhänger dieser Mitbestimmung zu finden wie vielleicht in dieser Freie Demokratische Partei, antwortete sie, wirklich seien im Ausschuss zum Besten von Arbeit und Soziales natürlich vorwiegend Leute zu finden, die sich zum Besten von die Arbeitnehmerseite interessierten.

So seien inzwischen fernerhin Mitglieder des Arbeitnehmerflügels dieser Union zum Besten von die Ausrichtung des Mindestlohns an dieser EU-Richtlinie, die zum Besten von jedes Land vereinigen Mindestlohn von 60 Prozent des Medians dieser Verdienste fordert. Ferschl rechnete dies zum Besten von Deutschland hinaus mindestens 14 Euro in dieser Stunde um. Da die Kommission zur Findung des Mindestlohns c/o dieser letzten Runde „die Gewerkschaften niedergestimmt“ und den Mindestlohn trotz dieser Inflation mit dieser geringen Erhöhung von 41 Cent pro Stunde wieder in den Armutsbereich zurückgestoßen habe, müsse die Politik die von dieser EU geforderten 60 Prozent jetzt wie Mindestgrenze festsetzen, vor die Lohnfindung wieder dieser Kommission reichen werden könne.

Dafür gebe es im Parlament praktisch eine Mehrheit, leider würden ungeachtet Anträge trotz wie richtig eingeschätzter Inhalte von anderen Fraktionen abgelehnt, wenn sie von den Faldschen gestellt würden. Deshalb rechnet sie fernerhin damit, dass dieser Antrag dieser Linken zum Mindestlohn am nächsten Tag (9. November) keinen Erfolg nach sich ziehen werde.

Zur Gewerkschaft kam Ferschl, die nachher ihrer Ausbildung wie Chemielaborantin praktisch Lebensmitteltechnologie studieren wollte und sich im Rückblick wie praktisch unpolitisch bezeichnete, durch die Erfahrung, dass ihre Ausbildung offenbar nicht so gut war wie die dieser anderen in ihrer Berufsschulklasse. Hilfe von Ausbildungsberatern dieser Gewerkschaft und dieser Austausch mit Jugendauszubildendenvertretungen (JAV) in andren Betrieben ließ sie engagiert werden. Von dieser JAV solange bis an die Betriebsratsspitze im Nestlé-Werk in Biessenhofen,zur Gesamtbetriebsratsvorsitzenden in Deutschland und Mitglied im europäischen Betriebsrat des Konzerns führte sie ihr Engagement sowohl in den NGG-Vorstand. Zur Linken kam sie wegen dieser Agenda-Gesetze dieser Regierung von Gerhard Schröder.

Pro sie ist es wichtig, mehr Leute, ohne Rest durch zwei teilbar fernerhin Junge, zu eigenen Aktivitäten in Politik und Gesellschaft zu ermutigen, damit fernerhin sie ihre Erfahrung zeugen: Man kann irgendwas ändern und Einfluss nehmen, „wenn man sich hinaus die Hinterbeine stellt“. Menschen, die dies erlebten, seien viel immuner gegen populistische Sprüche wie diejenigen, „die sich nur ausgeliefert fühlen.“

Für die kommenden Europawahlen 2024 zu motivieren, sei schwieriger als für Wahlen in Deutschland, gab sie zu. Auch wenn ihre Ziele wie mehr einheitliche Sozialstandards und eine gemeinsame Klimapolitik in der EU die Wählerinnen und Wähler direkt betreffen. „Es wird schwierig zu mobilisieren, aber wir müssen es versuchen, das ist unsere Aufgabe.“

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Die Veranstaltungsreihe „bwg sitzungswoche – Sprechstunde“ ist eine Kooperation von bwg Berliner Wirtschaftsgespräche, sitzungswoche Unabhängiges Netzwerk für Politik, Wirtschaft und Medien, StäV Ständige Vertretung Berlin, Wölhaf Gruppe und OSI Club mit Unterstützung von Studio Schiffbauerdamm, Landau Media und berlin bubble.