Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger müssen bald mit höheren Strafen rechnen, wenn sie eine Arbeit ablehnen. Das Bundeskabinett hat dafür entsprechende Verschärfungen auf den Weg gebracht. Wer etwa eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, muss künftig sofort mit einer deutlicheren Kürzung rechnen: Die Grundsicherung soll dann für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden.
Menschen, die Bürgergeld beziehen und schwarz arbeiten, sollen ebenfalls härter bestraft werden. Die Jobcenter sollen zudem verpflichtet werden, Schwarzarbeit an die Zollverwaltung zu melden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, wer nicht mitziehe oder durch Schwarzarbeit betrüge, müsse „mit härteren Konsequenzen rechnen“.
Die Änderungen müssen noch im Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag beschlossen werden. Voraussichtlich werden sie zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.
Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger müssen bald mit höheren Strafen rechnen, wenn sie eine Arbeit ablehnen. Das Bundeskabinett hat dafür entsprechende Verschärfungen auf den Weg gebracht. Wer etwa eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, muss künftig sofort mit einer deutlicheren Kürzung rechnen: Die Grundsicherung soll dann für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden.
Menschen, die Bürgergeld beziehen und schwarz arbeiten, sollen ebenfalls härter bestraft werden. Die Jobcenter sollen zudem verpflichtet werden, Schwarzarbeit an die Zollverwaltung zu melden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, wer nicht mitziehe oder durch Schwarzarbeit betrüge, müsse „mit härteren Konsequenzen rechnen“.