Sondierungen von Union, SPD und BSW in Sachsen gescheitert

In Sachsen sind die Sondierungen für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD ergebnislos abgebrochen worden. Man habe sich bei der Friedensformel, in der Migrationspolitik und beim Thema Finanzen nicht einigen können, teilte das BSW mit. SPD und CDU äußerten sich bisher nicht.

„Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land“, sagte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine „beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss“. Wer das nicht tue, verschließe „Augen und Ohren“.

Wie es nun in Sachsen weiter geht, ist unklar. Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, bleibt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Grunde nur die Option, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das hatten stark konservative Kräfte in der Union zuletzt wiederholt gefordert. Kretschmer sprach sich dagegen aus.

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