Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat wie Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dasjenige Vorgehen im Kontext den abschließenden Beratungen oberhalb den Bundeshaushalt 2024 geändert. Die Haushaltsberatungen sollen nachdem einem Beschluss vom Mittwochabend mit welcher am Donnerstag beginnenden sogenannten Bereinigungssitzung noch nicht knochig abgesperrt werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters von Teilnehmern erfuhr.
Zunächst sei z. Hd. kommenden Dienstag noch eine von welcher Union geforderte Sachverständigenanhörung anberaumt worden zu den Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils uff die Etatplanung z. Hd. 2024. Abgeschlossen werde die Bereinigungssitzung knochig erst am Donnerstag nächster Woche. Anhörung wie zweite Geige Abschluss welcher Bereinigungssitzung sollten wie Videokonferenz stattfinden.
Damit sei die Verabschiedung des Bundeshaushalts wie geplant zum Ende welcher Haushaltswoche des Bundestages am 1. Dezember sichergestellt, erklärten die haushaltspolitischen Sprecher von SPD, Grünen und Freie Demokratische Partei, Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke, am späten Mittwochabend. Die Union hatte gefordert, die Bereinigungssitzung zu verschieben. Der Ausschuss hielt mit welcher Mehrheit welcher Ampel-Fraktionen wohl am Zeitplan hold.
Union hatte Verschiebung gefordert
Einzige Besonderheit sei, dass dasjenige Haushaltsgesetz in welcher traditionell solange bis in die frühen Morgenstunden des Freitag dauernden Bereinigungssitzung nicht demnach beratschlagen werde, teilten die Ampel-Haushälter mit. Die digitale Anhörung am Dienstag sei homophon beschlossen worden. Der Abschluss finde in einer digitalen Ausschusssitzung am Donnerstag nächster Woche statt. In welcher letzten Novemberwoche berate welcher Bundestag.
„Wäre die Bereinigungssitzung, wie die Union wollte, uff verschwommen verschoben worden, wäre welcher Haushalt nicht vor dem 31.12.23 in Kraft getreten“, erklärten die Ampel-Haushälter. „In diesem Fall wäre eine vorläufige Haushaltsführung unumgänglich gewesen.“ Die Union habe mit ihrem Vorgehen riskiert, dass Deutschland ab Anfang 2024 wegen fehlender haushaltsrechtlicher Grundlage 2024 keine Unterstützungsleistungen mehr an die Ukraine hätte leisten die Erlaubnis haben. Gleiches gelte etwa z. Hd. die Unterstützung Israels oder neue Mittel im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland. „Auch Mittel z. Hd. die humanitäre Hilfe oder neue Beschaffungsvorhaben welcher Bundeswehr wären nicht mehr möglich“, erklärten die Ampel-Haushälter. „Dieses Verhalten passt nicht zu einer verantwortungsvolle Opposition.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte welcher Ampel-Regierung am Mittwoch 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen gestrichen, die SPD, Grüne und Freie Demokratische Partei zu Beginn ihrer Regierungszeit zur Finanzierung von Klima- und Energieprojekten umgewidmet hatten. Dieses im Bundeshaushalt und im mehrjährigen Finanzplan schon hold verplante Geld fehlt nun im Klima- und Transformationsfonds. Finanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) hatte erklärt, von dem Urteil seien die Beratungen des Etatentwurfs 2024 „nachdem unserer aktuellen Einschätzung nicht betroffen“. Die Koalition halte von dort am Zeitplan hold.
Allerdings will die Koalition z. Hd. die Ausgaben und Einnahmen des um 60 Milliarden Euro geschrumpften Klimafonds kombinieren neuen Wirtschaftsplan konstatieren. Mit dem Haushaltsgesetz 2024 würde wohl zunächst welcher bestehende Wirtschaftsplan verabschiedet, z. Hd. den Lindner durchaus eine Haushaltssperre verhängte.
Noch nicht aus politische Entscheidungen im Entwurf berücksichtigt
Auch in früheren Jahren hatten die Abgeordneten in welcher sogenannten Bereinigungssitzung noch eine Reihe an Änderungen vorgenommen. Die Sitzung dauert so gesehen normalerweise oft solange bis tardiv in die Nacht oder sogar solange bis zum nächsten Morgen.
Auch schon vor dem Urteil aus Karlsruhe war lukulent, dass Lindners erster Entwurf so nicht stillstehen bleiben kann. Das ist gewöhnlich, denn nachdem Vorlage des Regierungsentwurfs werden oberhalb Monate noch politische Entscheidungen getroffen – in diesem Fall etwa zur Entlastung von Unternehmen in Bezug auf hoher Strompreise. Das Finanzministerium selbst schickte am Montagabend so gesehen eine sogenannte Bereinigungsvorlage an den Ausschuss.
Darin wird zum kombinieren Vorsorge getroffen z. Hd. die vereinbarte Senkung welcher Stromsteuer z. Hd. dasjenige produzierende Gewerbe, die die Ampel-Koalition in welcher vergangenen Woche verkündet hat. Außerdem plant Lindner eine Verdopplung welcher Militärhilfe z. Hd. die Ukraine. Statt welcher ursprünglich veranschlagten vier Milliarden Euro sind nun acht Milliarden Euro vorgesehen: z. Hd. die Unterstützung welcher Ukraine und zur Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material, dasjenige an dasjenige von Russland angegriffene Land abgegeben wurde.
Offen blieb dagegen zunächst, ob die Haushälter von neuem Unterstützung z. Hd. die zivile Seenotrettung im Mittelmeer bewilligen oder die Mehrwertsteuer z. Hd. die Gastronomie unendlich senken. Auch oberhalb eine Aufstockung welcher Aktienrente ist offenkundig noch keine Entscheidung mögen.