Shutdown in den USA: US-Senat stimmt Übergangsetat zum Besten von Ende dieser Haushaltssperre zu
Eine Mehrheit des US-Senats hat einem Übergangsetat zum Ende der Haushaltssperre gestimmt. Damit zeichnet sich ein Ende des längsten Shutdowns in der Geschichte des Landes ab. Zunächst muss noch das Repräsentantenhaus über den Entwurf abstimmen.
„Es scheint uns heute Morgen, dass unser langer nationaler Albtraum endlich zu Ende geht“, sagte Mike Johnson, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, nachdem sich am Montag eine Einigung im Senat abgezeichnet hatte. Er werde die Abgeordneten in dieser Woche wieder einberufen, teilte er mit und stellte eine zeitnahe Abstimmung in Aussicht.
Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben zwar in beiden Kongresskammern eine knappe Mehrheit, sind aber dennoch auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Sollte das Repräsentantenhaus der Vorlage des Senats zustimmen, muss Trump das Gesetz unterzeichnen.
Republikaner und Demokraten machen sich gegenseitig verantwortlich
Weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen konnten, werden viele Behördenangestellte seit dem 1. Oktober nicht mehr bezahlt. Seitdem machen sich beide Seiten gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich.
Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden infolge der Haushaltssperre nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren, zahlreiche Flüge wurden gestrichen. Das sogenannte Snap-Lebensmittelhilfeprogramm, das von 42 Millionen bedürftigen Menschen in den USA genutzt wird, wurde ausgesetzt.
Am späten Sonntagabend hatte es dann Bewegung gegeben: Einige Demokraten einigten sich mit Republikanern und machten den Weg für die Debatte im Senat frei. Der Schritt war notwendig, damit der Senat überhaupt über einen Haushalt abstimmen konnte.
Der nun im Senat gefundene Kompromiss soll eine Wiederaufnahme des Lebensmittelhilfeprogramms ermöglichen. Zudem würde die Entlassung von tausenden Bundesbediensteten rückgängig gemacht.