Shutdown-Ende in Sicht: US-Senat stimmt zu Händen Übergangshaushalt

Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wird wahrscheinlicher. Der US-Senat hat nach fast sechs Wochen Blockade einen Übergangshaushalt für die Zeit bis Ende Januar beschlossen. 60 Senatoren stimmten am späten Montagabend (Ortszeit) für einen entsprechenden Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Sieben Demokraten und der parteilose Angus King aus Maine genügten, um den Übergangshaushalt zu beschließen. 

Es ist unklar, ob die Abtrünnigen die waren, die auch im Hintergrund auf ein Ende des Shutdowns drängten. Auffällig ist, dass von den acht Abweichlern niemand 2026 zur Wiederwahl steht, sie alle müssen erst 2028 oder 2030 wieder für den Senat antreten oder haben bereits ihren Rücktritt angekündigt.

Damit steht der bislang längste Shutdown in der US-Geschichte vor einem Ende. Damit der Haushalt in Kraft treten kann und Behördenmitarbeiter wieder bezahlt werden können, braucht es in den kommenden Tagen aber noch weitere Entscheidungen.

Es fehlen noch zwei wichtige Schritte. Zunächst muss das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des US-Parlaments, noch zustimmen. Dort haben die Republikaner von US-Präsident Donald Trump eine knappe Mehrheit. Bislang haben öffentlich nur wenige Abweichler eine Ablehnung angekündigt, aktuell sieht es daher so aus, als wäre das Paket in der Kongresskammer nicht gefährdet. Anschließend muss Trump seine Unterschrift darunter setzen, was nur eine Formalie sein dürfte. Dann tritt der Übergangshaushalt in Kraft. Das könnte noch im Laufe dieser Woche passieren.

Der Bundeshaushalt in den USA muss von den beiden Kammern des US-Kongresses beschlossen werden, also dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Von dem Budget werden zum Beispiel Behördenmitarbeiter, das Militär und die Unterstützung von Bedürftigen bezahlt. Trumps Republikaner streiten mit den Demokraten seit Wochen um den neuen Haushalt. Bereits seit 1. Oktober gibt es keinen US-Haushalt mehr. Damit begann der Shutdown, der Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte.

Trumps Partei hat in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit. Im Senat stellen die Republikaner 53 von 100 Senatoren. Für die Zulassung der Haushaltsentscheidung zur Abstimmung brauchte es aber einen Beschluss von mindestens 60 Senatoren und damit auch Stimmen der Demokraten, die sich vorerst weigerten. Am Wochenende kam schließlich Bewegung in den festgefahrenen Streit, einige Demokraten lenkten ein.

Wegen des Shutdowns erhielten Teile des Bodenpersonals an Flughäfen und Fluglotsen  keinen Lohn mehr. Es kam zu Personalengpässen, weil sich die Leute nach US-Regierungsangaben Nebenjobs suchten und nicht zur Arbeit kamen – Tausende Flugausfälle waren die Folge. Ein weiteres Beispiel: Aus dem Haushalt werden Lebensmittelhilfen für mehr als 40 Millionen US-Amerikaner bezahlt – jeder achte Mensch in den Vereinigten Staaten ist auf die Unterstützung angewiesen. Dazu wird das Geld auf Debitkarten gebucht. Die Menschen konnten damit aber nicht mehr einkaufen gehen, weil kein Geld überwiesen wurde.

 Der jetzt vorangetriebene Übergangshaushalt soll nur bis Ende Januar gelten. Bis dahin muss noch der eigentliche Haushalt beschlossen werden, um den wieder heftig gerungen werden dürfte. Sonst steht das Land ab Februar wieder am selben Punkt.

Generell hatte in Umfragen immer wieder eine Mehrheit der Amerikaner eher die regierenden Republikaner für die negativen Folgen des Shutdowns verantwortlich gemacht. Dass nun aber einige Demokraten im Senat eingelenkt haben, ohne verbindliche Verbesserungen beim Streitthema Krankenversicherung zu erreichen, macht die Parteibasis und einige demokratische Kongress-Mitglieder wütend.