Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen seines Landes gegen Russland und dessen Verbündete Iran und Syrien angekündigt. „Die ukrainischen Sanktionen sind Teil des globalen Drucks auf Russland“, sagte der 45-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Insgesamt betroffen seien 400 Personen und Firmen, darunter auch die Verantwortlichen für die Lieferungen der iranischen Shahed-Drohnen. Diese werden vom russischen Militär im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Die Sanktionen haben wohl vor allem eine symbolische Bedeutung, da die meisten Betroffenen keine Geschäfte mit Kiew unterhalten.
Selenskyj machte in seiner Videobotschaft die Passivität der Weltgemeinschaft in Syrien vor einigen Jahren, als Kremlchef Wladimir Putin dort Präsident Baschar al-Assad mit seinen Bomben an der Macht gehalten habe, für den Beginn des Kriegs in der Ukraine verantwortlich. „Die Menschen in Syrien haben keinen angemessenen internationalen Schutz erhalten, und dies hat dem Kreml und seinen Komplizen das Gefühl gegeben, straffrei zu sein“, sagte Selenskyj.
„Es gibt nur einen Weg, das Leben zu schützen – es ist notwendig, die russische Armee von ukrainischem Boden zu vertreiben. Und wir werden es tun“, versprach Selenskyj. Mit Blick auf die zurückliegende Woche wähnte er sein Land dabei auf einem guten Weg. So habe die Ukraine ein neues Rüstungspaket mit Munition, Artillerie und Kampfflugzeugen aus dem Westen bekommen. Zudem habe es in größerer Runde Verhandlungen mit den USA über weitere Rüstungshilfe gegeben, erklärte der ukrainische Staatschef.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
13:30 Uhr – Überwachungsflüge belegen aus russischer Sicht Verwicklung der USA in Ukraine-Krieg
Überwachungsflüge von US-Drohnen über dem Schwarzen Meer belegen aus russischer Sicht eine direkte Verwicklung der USA in den Krieg in der Ukraine. „Es ist ganz offensichtlich, was diese Drohnen machen, und ihr Auftrag ist keineswegs ein friedlicher Einsatz zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt in internationalen Gewässern“, sagt Regierungssprecher Dmitri Peskow nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. „In der Tat sprechen wir über die direkte Beteiligung der Betreiber dieser Drohnen an dem Konflikt, und zwar gegen uns.“
12:58 Uhr – Buschmann nach Putin-Haftbefehl: Sind zur Verhaftung verpflichtet
Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Bedeutung des Entscheidung für Deutschland erläutert. „Ich rechne damit, dass der IStGH zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen wird“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“.
„Deutschland ist dann verpflichtet, Präsident Putin, wenn er deutsches Territorium betritt, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben“, sagte Buschmann. Anders als nationale Strafverfolgungsbehörden könne das Gericht in Den Haag nach seiner Rechtsprechung auch gegen Staatsoberhäupter vorgehen.
Der Kreml betonte am Sonntag erneut, dass Russland die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht anerkenne. „Russland tut und wird das tun, was seinen Interessen entspricht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit Blick auf Buschmanns Äußerungen.
11:33 Uhr – Die aktuelle Lage:
10:44 Uhr – London: Russlands Handeln in Saporischschja gleicht Eingeständnis
Russland ist sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich bewusst, dass es einige seiner großen Ziele in nächster Zukunft nicht erreichen wird. Das zeige sich etwa daran, dass die Behörden in dem von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Saporischschja Anfang März Melitopol zur Hauptstadt des Gebiets erklärt hätten, hieß es in einem Tweet des britischen Verteidigungsministeriums. Laut Russland sei dies eine vorübergehende Maßnahme, bis die Stadt Saporischschja komplett unter Kontrolle gebracht sei.
Saporischschja ist eins der vier Gebiete, die der russische Präsident Wladimir Putin im September 2022 völkerrechtswidrig annektiert hatte. Die Industriestadt Saporischschja mit 700 000 Einwohnern haben russische Truppen aber bislang nicht besetzen können. „Die stille Erklärung einer alternativen Hauptstadt ist wahrscheinlich ein stillschweigendes Eingeständnis innerhalb des russischen Systems, dass die Streitkräfte geplante große Ziele in der nahen Zukunft nicht einnehmen werden können“, hieß es in London.
04:21 Uhr – Kreml: Putin besuchte ukrainische Hafenstadt Mariupol
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht. Wie der Kreml mitteilte, hatte Putin der in schweren Kämpfen zerstörten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einen „Arbeitsbesuch“ abgestattet. Das russische Staatsfernsehen zeigte den 70-Jährigen am Steuer eines Autos beim Fahren durch die nächtliche Stadt. Zu sehen waren am Rande auch Zerstörungen an Gebäuden.
Nach seiner Ankunft in einem Hubschrauber habe er sich bei einer Rundfahrt über die Lage informiert und sich auch mit Bewohnern der Stadt unterhalten, teilte der Kreml weiter mit. Russlands stellvertretender Regierungschef Marat Chusnullin habe Putin über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert. „Die Menschen beginnen, in die Stadt zurückzukehren“, sagte Chusnullin auf dem Beifahrersitz. In Mariupol gebe es wieder Straßenbeleuchtung und Busverkehr.
Das Staatsfernsehen zeigte dem Bericht zufolge auch den Besuch Putins in der Philharmonie der Stadt, wo der Präsident auf einem Stuhl in einem Saal Platz nahm. Nach Darstellung Chusnullins ist zudem ein Universitätsgebäude samt Studentenwohnheim intakt. Gezeigt wurden auch Bürger, die Putin für den unangekündigten Besuch dankten.
04:02 Uhr – Ehemaliger Kommissionspräsident Juncker geht nicht von schnellem EU-Beitritt der Ukraine aus
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat davor gewarnt, bei der Ukraine unrealistische Erwartungen auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union zu wecken. „Ich glaube, aus gegebenen Gründen braucht die Ukraine eine Beitrittsperspektive, aber ich bin sehr verstimmt über die Unvorsichtigkeit vieler auch im Westen handelnden Politiker, die der Ukraine einen schnellen Beitritt in Aussicht stellen, das sehe ich nicht“, sagte Juncker im Podcast „Wortwechsel“ der Zeitung „Luxemburger Wort“.
Es sei kein „gangbarer Weg“, ein Land, das sich im Kriegszustand befinde und sich deshalb „im Reformwillen nicht voll entfalten kann“, einfach so und aus übergeordneten politischen Gründen in die EU aufzunehmen, sagte Juncker. „Aber dass auf lange Sicht die Ukraine zu der Europäischen Union stoßen wird, halte ich nach den jüngeren Ereignissen für höchstwahrscheinlich.“
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigte sich Juncker besorgt. Er selbst habe immer den Dialog mit Russland gesucht, genauso mit China. Auch jetzt sei er noch der Meinung, „dass wir mit Russland und mit China Kontakte halten müssen und Gesprächsbereitschaft signalisieren müssen.“ Tatsache sei aber, dass der russische Präsident Wladimir Putin „keinerlei Willen“ für „wirkliche Friedensgespräche“ erkennen lasse, so Juncker weiter.
20:00 Uhr – Medwedew ruft Amerikaner zum Aufstand für Ex-Präsident Trump auf
Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat die Amerikaner wegen der angeblich bevorstehenden Festnahme von Ex-US-Präsident Donald Trump zum Aufstand aufgerufen. „Holt Euch das Land zurück, Amerikaner! In den Kampf!“, schrieb Medwedew in seinem Telegram-Kanal. Wie ernst der 57-Jährige seine Forderungen meinte, blieb dabei aber etwas unklar. Er schloss seinen Kommentar mit der wohl ironischen Bemerkung, er habe dies auf Bitten des Präsidentschaftskandidaten „Oberst Daniil Fjodorowitsch Trump“ geschrieben. Damit spielte er wohl auf Spekulationen um die Beziehungen zwischen dem früheren US-Präsidenten und dem Kreml an.
18:50 Uhr – Ukraine meldet zwei Tote im Kramatorsk
Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden zwei Menschen getötet worden. Acht Menschen seien verletzt worden, drei von ihnen schwer, teilte Bürgermeister Oleksandr Gontscharenko auf Facebook mit. Bei dem Angriff sei Streumunition eingesetzt worden. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP hörten im Kramatorsk gegen 16 Uhr ein Dutzend Explosionen und sahen Rauch in einem Park im Süden der Stadt aufsteigen. Kurz darauf waren in einem Wohngebiet mehrere weitere Explosionen zu hören. In dem Park erlag eine Frau, die von Munitionssplittern getroffen wurde, noch vor Ort ihren Verletzungen.
Kramatorsk war bereits am Dienstag Ziel russischer Angriffe gewesen. Dabei wurden ein Mensch getötet und drei weitere verletzt. Im April 2022 waren bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der Stadt rund 60 Zivilisten getötet worden.
18:05 Uhr – Russland akzeptiert Verlängerung des Getreideabkommens nur für 60 Tage
Russland will nach Angaben aus Moskau das Getreideabkommen mit der Ukraine nur um 60 Tage verlängern. „Wir sehen Berichte von Partnern des ‚Getreideabkommens‘, dass der Deal um 120 Tage verlängert wurde“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag laut der Nachrichtenagentur Interfax. „Wir haben wiederholt erklärt, dass die russische Seite alle Vertragspartner darüber informiert hat, dass sie das Abkommen um 60 Tage verlängert“, fügte sie hinzu.
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Source: welt.de