Schweizer Soldaten bei einer Übung mit dem Leopard 2, Anfang Mai
Foto: Denis Balibouse / REUTERS
Deutschland kann offenbar auf eine baldige Entscheidung bei der Lieferung stillgelegter Leopard-2-Kampfpanzer durch die Schweiz hoffen. Der Bundesrat befürworte die Außerdienststellung von insgesamt 25 Panzern des Typs, hieß es in einer Mitteilung der Schweizer Armee.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten die Regierung in Bern im März um Hilfe gebeten, die durch die Waffenlieferung entstandenen Lücken in den eigenen Beständen zu füllen.
Ausdrücklich nicht für die Ukraine
Die Minister baten dabei die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd um Erlaubnis, dass das Unternehmen Rheinmetall aus der Schweiz eingemottete Leopard-2-Panzer aus den Achtzigerjahren kaufen darf. Dass die Panzer nicht in die Ukraine entsandt würden, sicherten die Deutschen dabei ausdrücklich zu. Die veralteten Modelle könnten etwa als Ersatzteillager dienen, hieß es damals.
Der Bundesrat, der gemeinsam mit der Bundesverwaltung die Exekutive der Schweiz bildet, ermächtigte Amherd nun, diese Unterstützung bei den Parlamentsberatungen zu vertreten.
Die Schweiz verfügt den Angaben zufolge derzeit über 134 Panzer des Typs 87 Leopard 2 A4 WE, die im Rahmen des Rüstungsprogramms 2006 modernisiert wurden. Zusätzlich hat das Land 96 stillgelegte Panzer des gleichen Typs, die keinen Werterhalt durchlaufen haben.
Die Schweizer Armee betonte, dass die eigenen sechs Bataillone mit Kampfpanzern nicht vollständig ausgerüstet seien, dazu bräuchte es zusätzlich 34 Leopard 2. Es werde daher geprüft, weitere Modelle aus der stillgelegten Reserve zu reaktivieren und weitere für Ausbildungszwecke und als Ersatzteillager zu nutzen. 25 der insgesamt 96 stillgelegten Leopard 2 könnten jedoch abgegeben werden, da für sie »keine weitere Nutzung vorgesehen ist«, hieß es.
Fraglich ist weiterhin, ob der Nationalrat der Abgabe zustimmt. Eine Entscheidung soll in der Sommersession fallen, die am 30. Mai beginnt. Stimmt das Parlament zu, muss der Bundesrat noch eine Exportgenehmigung erteilen.
Anfang Februar hatte sich die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats noch mit acht zu zwei Stimmen gegen eine Initiative ausgesprochen, die vorsah, bis zu 30 der 96 stillgelegten »Panzer 87 Leopard« der Schweizer Armee außer Dienst zu stellen und an Deutschland zurückzugeben. Die Parlamentskommission steht nun aber laut der Armeemitteilung hinter der Lieferung von 25 Leopard 2.