Die Anwälte des künftigen US-Präsidenten Donald Trump sind
mit ihrem Versuch gescheitert, die für Freitag geplante Strafmaßverkündung im
New Yorker Schweigegeldprozess aufzuschieben. Richter Juan Merchan wies den entsprechenden
Antrag ab mit der Begründung, es handle sich größtenteils um eine Wiederholung von
Argumenten, die der Angeklagte in der Vergangenheit bereits mehrfach
vorgebracht habe. Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump Berufung einlegen
wird.
In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von
130.000 Dollar Schweigegeld, das Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels
zahlen ließ – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im
Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai
in 34 Anklagepunkten für schuldig. Trump wurde somit zum ersten strafrechtlich
verurteilten Ex-US-Präsidenten der Geschichte.
Ursprünglich hätte das Strafmaß schon Mitte September
verkündet werden sollen. Richter Merchan hatte aber einem Antrag Trumps
stattgegeben, die Strafe erst nach der Präsidentenwahl im November bekannt zu
geben.
Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte
die Strafe indes nicht haben. Richter Merchan hatte bereits angedeutet, dass er
nicht dazu tendiere, eine Haftstrafe zu verhängen. Am 20. Januar soll Trump als
US-Präsident vereidigt werden.